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Immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz

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Bürger können in deutschen Behörden keine Akten einsehen. Noch immer herrscht das Amtsgeheimnis vor dem Öffentlichkeitsprinzip. Derzeit beraten allein in Europa noch Luxemburg, Kroatien, Weißrussland und Jugoslawien über Informationsfreiheitsgesetze. In Deutschland hingegen wird die Verabschiedung seit fünf Jahren immer wieder verschoben. Zuletzt scheiterte der Bundesentwurf im Sommer 2002 am Widerstand einiger Ministerien sowie der Wirtschaft, die um die Preisgabe von Forschungs- und Betriebsgeheimnissen bangte, schreibt Telepolis. Mehr dazu auch hier.
von Archivalia (Rubrik:Datenschutz), gepostet am Donnerstag, 5. Juni 2003 um 1:12
Aufgrund der Textinhalte könnten folgende Beiträge thematisch zu diesem Beitrag passen:
  • Niedersachsen bekämpft Transparenz http://bibliotheksrecht.blog.de/2009/02/03/informationsfreiheitsgesetz-niedersachsen-5498870/ Niedersachsen sieht keine Veranlassung, ein Informationsfreiheitsgesetz zu erlassen. Zum Thema Informationsblockaden in Niedersachsen vgl. http://archiv.twoday.net/stories/3810499/ Zu ausstehenden IFGs in den CDU-regierten Ländern Niedersachsen,
  • FDP - Partei der Intransparenz http://www.heise.de/newsticker/Niedersachsens-Gruene-wollen-Informationsfreiheitsgesetz--/meldung/143298 Die Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag will mit einem Entwurf (PDF-Datei) für ein Informationsfreiheitsgesetz allen Bürgern des Landes freien
  • Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verabschiedet http://www.heise.de/newsticker/meldung/60255 Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag am heutigen Freitag das lange verschleppte Informationsfreiheitsgesetz doch kurz vor knapp in 2. und
  • TP: Informationsfreiheitsgesetz gerettet
  • Informationsfreiheitsgesetze umstritten http://www.heise.de/tr/blog/artikel/80459 Hier noch nicht gemeldet wurde das Saarländische Informationsfreiheitsgesetzt, das auf die entsprechende Anwendung des Bundesgesetzes abhebt. Text: http://www.umweltdigital.de/nd/207638/detail.html Im Amtsblatt: http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/media.php/1069/Informationsfreiheitsgesetz%20Endversion.pdf
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