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• SPD fordert Telefonüberwachung von Unternehmern Im Rahmen der aktuellen Debatte um eine Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, die Überwachung
• Telefonüberwachung in Niedersachsen verfassungswidrig Niedersachsens Sicherheitsgesetz, das das Abhören von Telefongesprächen erstmals vorbeugend für zukünftig erwartete Straftaten erlaubt, ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht
• Schäuble legt nach Schäuble legt nach Nach seinem Interview, in dem er unter anderem Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige, die Einführung des
• OLG: Keine Abwehrmöglichkeit für Telefonüberwachung Ein Netzbetreiber kann sich grundsätzlich nicht gegen die Anordnung einer "Telefonüberwachung" gerichtlich zur Wehr setzen. Das geht aus einem in
• SPD und Union wollen Telefonüberwachung ausweiten Die Bundestagsfraktionen von SPD und Union planen eine weitere Ausweitung der Telefonüberwachung. Dies berichtet das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe.