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Bundesinnenminister Otto Schily hat eine positive Bilanz der Sicherheitsgesetze gezogen, die die rot-grüne Koalition nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hatte. Dennoch bereitet das Innenministerium weitere Überwachungsmaßnahmen vor. [...]
In dem Bericht fordert Schily, den Geheimdiensten erleichterten Zugang zu Kontoinformationen zu gewähren und die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Überwachungsmaßnahmen abzubauen. Dazu bereitet das Innenministerium ein "Sicherheitspaket 3" vor.

Terrorgefahr: Schily bereitet neue Sicherheitsgesetze vor

Ich weiß zwar nicht, was Spionage mit Sicherheit zu tun haben soll. Aber das man einerseits eine positive Bilanz zu einem Sicherheitsgesetz ziehen kann, und andererseits aber weitere Maßnahmen fordert verstehe ich jetzt nicht so ganz. Nach allem was man so liest, gibt es bereits heute sehr, sehr wenige bürokratischen Hürden um Überwachungsmaßnahmen einzuleiten, wenn man sie nicht auch als zulässiges Beweismittel braucht. Oder es sich um einen "Notfall" handelt. Laut dem neuen hessischen Polizeigesetz ist es ja jetzt schon keine richterliche Anordnung mehr nötig, um Anschlüsse abzuhören oder zu orten, wenn eine "akute Gefahr" vorliegt. In Thüringen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ist das schon lange so. Die darüber hinausgehende Dunkelziffer dürfte dementsprechend hoch sein.