Zypries will DNA-Tests ausweiten
Zypries will DNA-Tests ausweiten
Außerdem wolle Zypries den so genannten Richtervorbehalt einschränken: Bei anonymen Tatortspuren und bei Einwilligung eines Verdächtigen in den Test müsste dann keine richterliche Anordnung mehr vorliegen.
Nicht nur das nach dem Entwurf auch ein wiederholter Einbrecher in der Genkartei landen kann - jedenfalls wenn die Polizei meint er könnte ja auch mal mehr machen als nur Einbrüche (und um die Daten zu sichern verdächtigen wir halt einfach mal jeden) - auch die letzte Hürde, nämlich der richterliche Beschluss, wird einfach ausgehebelt.
Otto Orwell arbeitet an 1984 und die geballte Inkompetenz des Justizminiseriums am Polizeistaat. Ich hab zwar mal gelernt das Innenministerium für Polizei und Justizministerium für Gerichte zuständig ist und eigentlich die Gewaltenteilung zwischen Executive und Judikative sich auch in diesen Ministerien wiederspiegeln solle, aber das war wohl nur ein Gerücht …
Bei der Demontage des freiheitlichen Anteils an unserer Demokratie arbeiten beide jedenfalls Hand in Hand - effizienter als jede Unionsregierung. Und die Opposition lacht sich ob der Dummheit der Regierung ins Fäustchen - machen die doch all die Sachen die sich eine Unionsregierung nicht getraut hätte, da sie um die Wiederwahl hätte fürchten müssen …
