Schily und die Demokratie
Tja, da hat sich Otto Orwell wieder mal einen Klops geleistet: ein demokratisch (unter anderem auch von seiner Fraktion) gewählter Bundesdatenschutzbeauftragter wagt es seine Funktion ernst zu nehmen und mal Tacheles über Ottos Datensammelwahn zu reden. Und schon greift Otto frontal an und wirft ihm vor, er habe keine politische Funktion und solle doch mal ruhig sein - was für ein Schwachsinn. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine wichtige politische Funktion: er vertritt unsere (= die Bürger) Interessen an Sicherung unserer Daten und Wahrung unseres informationellen Selbstbestimmungsrechtes. Unter anderem eben auch gegen durchgeknallte und datengeile Innenminister.
Klasse Zeichen für eine Bananenrepublik, wenn die Exekutive Teile ihrer Selbst angreift, die eine kontrollierende Funktion haben. Was kommt als nächstes - Eichel beleidigt den Bundesrechnungshof als Stümperhaufen der nicht zählen kann?
Aber letzten Endes läufts wohl einfach nur darauf hinaus: die getroffenen Hunde bellen halt …
