GI: Datenschutz nicht vernachlässigen
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Wohl mit Blick auf die Vorgänge um den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und Andreas Pfitzmann und dem politischen Schlagabtausch, den sich Politiker aller Parteien deshalb zur Zeit liefern, hat heute die Gesellschaft für Informatik in ihrer Pressemitteilung Datenschutz nicht vernachlässigen ihre Besorgnis über die "Emotionalisierung der derzeit laufenden Diskussionen über Datenschutz, Datensicherheit und Datenspeicherung" zum Ausdruck gebracht.
Es müsse unter Beachtung der Prinzipien der Datenvermeidung, Datensparsamkeit und des Datenschutzes eine offene Diskussion stattfinden, wenn es um die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten geht und bei Einsatz neuer Techniken zu diesen Zwecken Technologiefolgeabschätzungen vorgenommen werden. Allerdings beobachtet auch die GI wie die Mitglieder der neuen Kampagne ICAMS eine Ausuferung der Anwendung von Techniken zur Erfassung und Überwachung, die mit angeblichen Sicherheitsbedürfnissen und Bedrohungsszenarien "legitimiert" und deren Einsatz hinter verschlossenen Türen geplant wird. Dazu aus der Pressemitteilung:
Es müsse unter Beachtung der Prinzipien der Datenvermeidung, Datensparsamkeit und des Datenschutzes eine offene Diskussion stattfinden, wenn es um die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten geht und bei Einsatz neuer Techniken zu diesen Zwecken Technologiefolgeabschätzungen vorgenommen werden. Allerdings beobachtet auch die GI wie die Mitglieder der neuen Kampagne ICAMS eine Ausuferung der Anwendung von Techniken zur Erfassung und Überwachung, die mit angeblichen Sicherheitsbedürfnissen und Bedrohungsszenarien "legitimiert" und deren Einsatz hinter verschlossenen Türen geplant wird. Dazu aus der Pressemitteilung:
Die vielen aus angeblichen Sicherheitsgründen im Internet gespeicherten personenbezogenen Daten wie Verbindungsdaten aller Telefongespräche, E-Mail etc., die Überwachung aller Kraftfahrzeuge (nicht nur der Lastwagen) mithilfe der Maut, die Speicherung der Gesundheitsdaten aller Bürger sowie die Gendatenbanken stellen eine ernste Bedrohung für den Datenschutz aller Deutschen dar, die durch die Speicherung biometrischer Daten (also: Speicherung körperlicher Eigenschaften) im Reisepass ganz erheblich verschärft wird.
"Personenbezogene Daten sind viel zu sensibel, um den Umgang mit ihnen hinter verschlossenen Türen zu verstecken (...) Die berechtigte Angst breiter Bevölkerungskreise vor dem 'gläsernen Bürger' muss sehr ernst genommen werden und darf nicht mit Hinweisen auf alle möglichen Bedrohungsszenarien völlig außer Acht gelassen werden" ergänzte dazu GI Präsident Matthias Jarke.
"Personenbezogene Daten sind viel zu sensibel, um den Umgang mit ihnen hinter verschlossenen Türen zu verstecken (...) Die berechtigte Angst breiter Bevölkerungskreise vor dem 'gläsernen Bürger' muss sehr ernst genommen werden und darf nicht mit Hinweisen auf alle möglichen Bedrohungsszenarien völlig außer Acht gelassen werden" ergänzte dazu GI Präsident Matthias Jarke.
von rabenhorst - Anti Big Brother,
gepostet am Freitag, 22. April 2005 um 14:00
