Thilo Weichert zu Sicherheit und Datenschutz
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"Meine zweite Botschaft bedarf wegen ihrer Plausibilität kaum einer näheren Erläuterung: Unsere Bundesregierung und generell die Bundespolitik tun nichts, aber auch gar nichts, um eine datenvermeidende bzw. datensparsame Gesellschaft zu verwirklichen. Ich nenne nur Stichworte wie Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten, neue polizeiliche und geheimdienstliche Erhebungsbefugnisse, Kontoevidenzverfahren im Bereich der Steuer- und Sozialverwaltung, LKW-Maut ... jede Lösung eines neuen politischen Problems ist mit der Erhebung und Verarbeitung weiterer personenbezogener Daten verbunden. Dieser Prozess der Datenfetischisierung wird - den Finanzminister wird´s freuen - dank moderner Technik auch immer einfacher und billiger."
Ein Abschnitt aus dem lesenswerten Vortrag "Identitätskarten - sind Sicherheit und Datenschutz möglich?" von Thilo Weichert, dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, in dem es im Vordergrund um die Frage der Sicherheit und Authentifizierungsfunktion bei Wahrung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbsbestimmung im Rahmen der Flut von Identitätskarten geht, mit der uns die Bundesregierung im Rahmen ihrer "eCard-Strategie" in der nächsten Zeit beglücken wird.Im Hintergrund eine treffende Kritik an dem Verschwinden der Prinzipien Datenvermeidung, Datensparsamkeit, informationelle Selbstbestimmung und Zweckbindung sowohl in der Informationstechnikpolitk der Bundesregierung als auch der Sicherheits- und Innenpolitik des Bundesinnenministeriums und ein Hinweis auf die zentralisierten Identifizierungs- und Kontrollstrukturen, die uns drohen, wenn weiter die Politik der Bundesregierung(en) allein unter dem Primat von Sicherheit, Ordnung, Kontrolle und Überwachung steht.
Als Ergänzung zu den Anfeindungen von Bundesinnenminister Schily gegen die Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und dem Artikel Datenfetischismus und Zielblindheit bei Biometrie-Epidemie diagnostiziert von Monika Ermert empfohlen.
Nachtrag:
Am 03. Mai hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein seinen 27. Tätigkeitsbericht 2005 veröffentlicht. In dem Tätigkeitsbericht werden nicht nur landesspezifische Themen behandelt, sondern auch Themen wie Vorratsdatenverarbeitung, der Große Lauschangriff, die PIOS- und DNA-Datenbanken, Videoüberwachung, das Mautsystem u. v. a. m. Den Tätigkeitsbericht gibt es auch als PDF zum Download.
von rabenhorst - Anti Big Brother,
gepostet am Montag, 2. Mai 2005 um 14:31
