Probleme für die Datenvorratsspeicherung
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Laut des Artikels Kein Anschluss unter dieser Nummer des Tagesspiegels könnten den Datenvorratsspeicherungsplänen von Bundesinnenminister Schily und dessen europäischen Amtskollegen doch größere Hürden gegenüberstehen (hoffentlich!).
Wie der Tagesspiegel berichtet, geht eine vertrauliche Bewertung des juristischen Dienstes des Rates der europäischen Justiz- und Innenminister, in dem Schily und Zypries vertreten sind, davon aus, dass der EU-Rahmenbeschluss zur Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen würde und die Datenvorratsspeicherung per EU-Richtlinie durchgesetzt werden müsse, was aber die Mitwirkung des EU-Parlaments bedingt. Also genau das, was die Innen- und Justizminister unbedingt vermeiden wollen, weil das EU-Parlament den Bestimmungen zur Speicherung in der jetzigen Form des Rahmenbeschlusses negativ gegenüber steht.
Findet die Bewertung keine Beachtung seitens Schily und Konsorten, könnte der Beschluss später aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes scheitern, wenn Mitglieder des EU-Parlaments mit einer Klage gegen den Beschluss Erfolg hätten.
Von Alexander Alvaro, für die FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter für den Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, liegt bereits der Entwurf einer Resolution zum EU-Rahmenbeschluss vor, der die Ablehnung des Beschlusses vorsieht, weil die Überwachungsmaßnahmen u. a. keine ausreichende Gesetzesgrundlage besitzen, sie weder notwendig noch verhältnismäßig sind und der Entwurf gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Nach Annahme der Resolution durch den Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird darüber das EU-Parlament abstimmen.
Bereits im Februar hatte Alvaro in einem Bericht nicht nur auf die Rechtswidrigkeit des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hingewiesen, sondern auch auf den ungeheuren technischen Aufwand und die enormen Kosten, die eine Umsetzung des Beschlusses verursacht.
Wie der Tagesspiegel berichtet, geht eine vertrauliche Bewertung des juristischen Dienstes des Rates der europäischen Justiz- und Innenminister, in dem Schily und Zypries vertreten sind, davon aus, dass der EU-Rahmenbeschluss zur Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen würde und die Datenvorratsspeicherung per EU-Richtlinie durchgesetzt werden müsse, was aber die Mitwirkung des EU-Parlaments bedingt. Also genau das, was die Innen- und Justizminister unbedingt vermeiden wollen, weil das EU-Parlament den Bestimmungen zur Speicherung in der jetzigen Form des Rahmenbeschlusses negativ gegenüber steht.
Findet die Bewertung keine Beachtung seitens Schily und Konsorten, könnte der Beschluss später aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes scheitern, wenn Mitglieder des EU-Parlaments mit einer Klage gegen den Beschluss Erfolg hätten.
Von Alexander Alvaro, für die FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatter für den Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, liegt bereits der Entwurf einer Resolution zum EU-Rahmenbeschluss vor, der die Ablehnung des Beschlusses vorsieht, weil die Überwachungsmaßnahmen u. a. keine ausreichende Gesetzesgrundlage besitzen, sie weder notwendig noch verhältnismäßig sind und der Entwurf gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Nach Annahme der Resolution durch den Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wird darüber das EU-Parlament abstimmen.
Bereits im Februar hatte Alvaro in einem Bericht nicht nur auf die Rechtswidrigkeit des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hingewiesen, sondern auch auf den ungeheuren technischen Aufwand und die enormen Kosten, die eine Umsetzung des Beschlusses verursacht.
Artikel 8 - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11
Siehe dazu auch die Heise-Newsticker Meldung "Albtraum Vorratsdatenspeicherung".
Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11
von rabenhorst - Anti Big Brother,
gepostet am Dienstag, 3. Mai 2005 um 15:45
