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Fußschellen für Protestler

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Der Protest in England gegen die Nutzung von Großbritannien als Plattform für amerikanische Militärbasen, die in Kooperation mit dem britischen Militär betrieben werden ist schon so alt wie die Militärbasen selbst. Unter den Zielen der Friedensaktivisten, die auch schon seit Jahren gegen die Nutzung der Basen als Komponenten der amerikanischen Weltraumrüstung protestieren, befindet sich auch die bekannte Basis Menwith Hill des Echelon-Verbundes und eine der bekanntesten Personen des Protests gegen Menwith Hill in Yorkshire ist die 63-jährige Lindis Percy, die für ihre Protestaktionen schon Dutzende von Verurteilungen, Bußgeldern und dergleichen hinnehmen musste.
Lindis Percy
Foto: Lindis Percy
Aber nun hat sich die britische Justiz und Regierung etwas Neues für Leute für Percy einfallen lassen, die es nicht bei Friedensmärschen, Flugblättern und brennenden Protestkerzen bewenden lassen.

Die Mitkoordinatorin der Campaign for the Accountability of American Bases (CAAB) wurde laut CAAB Meldung von einem Distriktgericht am 17. Mai dazu verurteilt, zur Disziplinierung für acht Wochen jeden Tag ein elektronisches Überwachungsgerät für den Zeitraum von 20:00 bis 06:00 Uhr zu tragen - man darf annehmen, dass es sich hierbei um die bekannten GPS-Armbänder und -Fußfesseln handelt, die verurteilte Kriminelle im "halboffenen" Vollzug und während ihrer Bewährungszeit tragen müssen, auf deren Einsatz die britische Regierung so stolz ist.

Wenn es nach dem Vertreter des britischen Kriegsministeriums und der Polizei von Yorkshire gegangen wäre, hätte man Percy auch noch mit einer Anti-Social Behaviour Order (ASBO) belegt, die seit 1998 nach dem Crime and Disorder Gesetz u.a. gegen Drogendealer, Graffitisprayer, Trunkenbolde, Ruhestörer und Personen, die Unflat verbal oder materiell in ihre Umwelt entlassen, verhängt werden können. ASBOs haben eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren und können u. a. einer Person verbieten, bestimmte Gegenden und Orte aufzusuchen oder Kontakt mit bestimmten Personen aufzunehmen. Also neben dem gesamten Überwachungsinstrumentarium ein geeignetes Mittel um Kritiker oder Protestler mundtot zu machen. Zum Leidwesen der Staatsbüttel hatte sich der Richter darauf aber nicht eingelassen, weil er es ablehnte, ABSOs als Mittel zuzulassen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, wie es das britische Kriegsministerium gerne gesehen hätte.
von rabenhorst - Big Brother, gepostet am Sonntag, 22. Mai 2005 um 15:01
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