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Schily greift Datenschützer an um Biometrie zu verteidigen

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Unser Bundesinnenminister Schily (für die Jugend: Das ist der, der zuletzt mit Hubschraubern nach Sprayern jagte) gibt in einem Interview des Deutschlandfunks mal wieder seine Meinung über den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, zum Besten:
Es ist aber nicht seine Sache, darüber zu befinden oder auch dazu irgendwelche Meinungen kund zu tun in amtlicher Eigenschaft, ob es sinnvoll ist, biometrische Merkmale in den Pass einzuführen und welcher Zeitpunkt dafür geeignet ist. Ich empfehle Herrn Schaar wirklich mehr Zurückhaltung. Er missbraucht an der Stelle sein Amt. Er hat, wie gesagt, über den Datenschutz zu wachen. Da hat er uns ausdrücklich bestätigt, ich wiederhole das, dass der Datenschutz völlig gewährleistet ist.
Deutschlandfunk: Schily erneut mit scharfer Kritik am Bundesdatenschutz-Beauftragten [via heise online: Schily wirft Datenschutzbeauftragtem Amtsmissbrauch vor]

Als Begründung für die Einführung biometrischer Pässe wird, was sonst, natürlich der Terrorismus genannt. Dass es viel interessanter sein könnte, hierzulande 80 Mio. Menschen durch Biometrie und RFID kontrollieren zu können als irgendwie eine handvoll angeblicher Terroristen, diese Dimension wird leider nie auch nur im Geringsten erwähnt. Als wäre sie gar nicht gegeben. Diese ständige Einseitigkeit der Argumentationen der Befürworter von Überwachung finde ich mehr als suspekt und wenig vertrauenserweckend.

Die kritisierten Äusserungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, lesen sich übrigens so:
Die Vorgaben der EU-Verordnung zur Einführung biometrischer Pässe müssen erst Mitte 2006 umgesetzt werden. Ich appelliere an das Bundesinnenministerium, die zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen, um ein möglichst hohes Maß an Datenschutz und Sicherheit bei den biometriegestützten Pässen zu erreichen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei ein technisches Sicherheitskonzept zum Schutz der in einem Funkchip gespeicherten Daten. Ein solches Sicherheitskonzept ist mir bisher nicht zugänglich gemacht worden. Ich biete meine Mitarbeit an der Entwicklung dieses Konzepts an.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz: Schaar fordert hohes Maß an Datensicherheit für biometrische Pässe

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz erneuert daher seine Forderung an die Bundesregierung, die von der EU-Passverordnung eingeräumte Frist zur Einführung eines solchen Passes bis zum 31. August 2006 zu nutzen, um einen möglichst guten Datenschutz und eine hohe Datensicherheit zu erreichen.
Zudem sollte auf europäischer Ebene nochmals darüber nachgedacht werden, ob tatsächlich der Fingerabdruck als weiteres biometrisches Merkmal aufgenommen werden soll. Das Europäische Parlament hatte sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz: Aufschub der USA zur datenschutzgerechten Einführung biometrischer Pässe nutzen

Die Behauptung Schily, Schaar würde hier seine Privatmeinung äussern wenn er vor Gefahren warnt, lässt sich - anhand der Pressemitteilungen - also nicht im Geringsten nachvollziehen. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, dass Schaar bestätig haben soll, der Datenschutz sei gewährleistet. Hat Schily andere Quellen, habe ich sie einfach übersehen, oder werden wir hier schlicht und einfach vom Herrn Schily belogen?

Ich persönlich halte Fingerabdrücke im Pass nach wie vor nicht für akzeptierbar und werde das auch nicht mitmachen. Sollte ich zu irgendeinem Zeitpunk dazu gezwungen sein, so gehen noch am selben Tag meine Fingerabdrücke hochauflösend und mit Creative Commons Lizenz ins Netz, zur freien Verwendung freigegeben. Das wird eine super Meme :)
Aber ich schweife ab...
von PlasticThinking: Moe's Blog., gepostet am Samstag, 18. Juni 2005 um 11:02
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