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...entsprechen ungefähr dem, was ich hier gestern auch geschrieben habe. Während Schily behauptete, Schaar habe ihm gegenüber bereits die Datensicherheit bestätigt, kann man auf der Website Schaars bereits seit Anfang des Monats das Gegenteil lesen. Schilys Ausführungen sind allem Anschein nach einfach unwahr. Ich empfinde es als eine Schande, dass die Überwachungssysteme anscheinend so sinnfrei sind, dass man schon zu Lügen greifen muss um ihre Sicherheit zu rechtfertigen:

Pfister: Nun hat Otto Schily gestern gesagt, Sie hätten ausdrücklich bestätigt, dass der Datenschutz in biometrischen Pässen gewährleistet sei, stimmt das denn?

Schaar: Also auch das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat gerade Anfang Juni wieder Bedenken gegen dieses schnelle Einführungstempo geäußert. Und zwar geht es dabei darum in erster Linie, dass aus unserer Sicht die Sicherheit dieser Verfahren überhaupt noch nicht endgültig festgestellt ist. Und uns liegen nicht mal die Testergebnisse vor über die Verwendung dieser biometrischen Merkmale - nur das Bundesinnenministerium selbst kennt sie und nur das Bundesinnenministerium kann dann letztlich darüber etwas sagen, warum es diese Erkenntnisse der Öffentlichkeit nicht zugänglich macht.

Deutschlandfunk: "Ich werde mir nicht den Mund verbieten lassen."

Was denkt sich wohl die schweigende Masse zu diesem Vorgang? Man muss ja nicht explizit "gegen" Überwachung sein, aber dass es anscheinend überhaupt keinen begründbaren Vorteil gibt, die Kosten enorm und die Datensicherheit augenscheinlich nicht gewährleistet sind, müsste doch eigentlich jedem mehr oder minder intelligenten Menschen auffallen. Dass Schily anscheinend gezwungen ist zu Lügen zu greifen, da er keine faktischen Argumente hat, ist ebenso unübersehbar. Wenn man sich mal mit Herrn Schilys Äusserungen in den Medien beschäftigt, kommt man unweigerlich zu der Frage, ob es dem Mann denn noch gut geht (ich sage nur Sprayer-Jagd per Hubschrauber oder Asyl-Lager in Nordafrika). Unabhängig davon, ob man sich mehr Überwachung wünscht oder nicht, kann ich hier einfach keine argumentativen, auf beispielsweise Forschung oder Statistik basierenden Aussagen mehr erkennen. Da werden millionen- oder milliardenschwere Überwachungssysteme eingeführt, zu ihrer Begründung sind Lügen notwendig, und ob sie - abgesehen davon, dass man damit über die Daten sehr vieler unbescholtener Menschen vefügt) die Welt auch nur ein Stück sicherer machen ist überhaupt nicht absehbar.