Die alte Leier
Frei nach dem Motto: Wird es nur oft genug wiederholt, wird es schon
irgendwann Wirklichkeit, fordert die Innenministerkonferenz wieder
einmal die
einjährige Speicherung von Verbindungsdaten.
Und wenn
Bedenken geäußert werden, so werden diese in rhetorischen
Glanzleistungen als "überstrapaziert" kurzerhand
totgeschlagen - so tut es beispielsweise Herr Rech (Innenminister
CDU-BW, was sonst) mit dem Begriff "gläserner Bürger"
.
Und wenn der Bundestag wiederholt einstimmig gegen die totale
Erfassung stimmt, dann versuchen es diese Politiker, die sich qua Amt
mit offenbar zunehmendem Realitätsverlust immernoch selbst als Vertreter
der Demokratie verstehen, eben über Brüssel. So entmündigt man sogar das
eigene Parlament - Gratulation!

