Trennungsgebot durch die Hintertür umgangen?
Das Ministerium von Herrn Schily ist mal wieder in die Schlagzeilen geraten. Und mal wieder hat es mit dem “Kampf gegen den internationalen Terrorismus” zu tun.
Die Washington Post
berichtete am 3. Juli über die sogenannte Alliance Base - ein Antiterror-Koordinationszentrum, an dem Geheimdienste von USA, Frankreich, Kanada, Großbritannien und… tada… Deutschland beteiligt sind. Ganz nebenbei (in Absatz 17) erwähnt die Post:
The base also provides a way for German case officers to read information from their own country’s law enforcement authorities, sources said. German law bars criminal authorities from sharing certain information directly with their intelligence agencies.
Auf gut deutsch: diese nette Einrichtung ermögliche angeblich den deutschen Geheimdienstlern Einsicht in Daten der Strafverfolgungsbehörden, die ihnen in Deutschland gar nicht zugänglich gemacht werden. Netter Trick; man verlagere entsprechende Informationen ins Ausland, um die in Deutschland geltende Trennung zwischen Strafverfolgung und Geheimdienst zu umgehen.
Natürlich hat Herr Schily diesen Vorwurf dementieren lassen - alles andere wäre auch eine wirkliche Überraschung gewesen. Glauben wir ihm? Schliesslich hat er vor kurzem auf der Innenministerkonferenz durch diverse Äusserungen zu erkennen gegeben, dass er die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst wohl am liebsten aufgehoben sähe… insofern schliesse ich mich diesem Kommentar aus dem heise-Forum an:
Subject: STAATSFEINDE im Amt
Anders kann ich Subjekte wie Schily eigentlich nicht mehr nennen. Es stellt sich auch die Frage, ob der Verfassungsschutz nicht haarscharf an seinen Aufgaben vorbeischrammt, wenn er igendwelche Splitterparteien beobachtet, während diejenigen, die jahrzehntelang das Grundgesetz bis zu Unkenntlichkeit ausgehöhlt haben ( nämlich SPD und CDU ) vom Verfassungsschutz unbehelligt bleiben.
Quellen:
Washington Post: “Help From France Key In Covert Operations”
heise: “Geheimdienste: Alliance Base are belong to US”
taz: “Informationsfluss am Grundgesetz vorbei”
