Mit Verfassungsschutz wird gedroht?
… wenn jemand ein Dorn im Auge eines Herrn Schönbohm ist. Laut Tagesspiegel soll er in einem Interview mit der Bildzeitung gesagt haben:
Der Sozialist Lafontaine sucht offenbar bei den Neo-Nazis seine Wähler. Wenn er so weitermacht, könnte das ein Fall für den Verfassungsschutz werden.
Verschiedene innenpolitischen Sprecher verschiedener Parteien kommentierten diese Aussage dann auch prompt - mal wurde Schönbohm unterstützt, mal kritisiert.
Interessant zu sehen, wie schnell sich gewisse Politikerkreise zu einer Aussage hinreissen lassen, wenn es um ein ihre Position gefährdendes Thema geht. Lafontaine zeichnet sich mitsamt dem Linksbündnis als akute Bedrohung in einem eventuell stattfindendem Bundestagswahlkampf ab, also wird der “Feind” an jeder sich anbietenden Front bekämpft.
Auf der anderen Seite herrscht bei genau den gleichen Leuten Schweigen im Walde, wenn der Bundesinnenminister dem BfD den Mund verbieten möchte. Aus diesen Reihen kommen auch dann keine Proteste, wenn Herr Schily mit Biometrie-Pässen nach vorne prescht, ohne wirklich auf Fragen nach Nutzen und Kosten zu antworten. Und es scheint den Damen und Herren reichlich egal zu sein, wenn immer mehr und mehr im Grundgesetz verankerte Rechte und Freiheiten beschnitten und eingeschränkt werden.
Wo sind sie denn hier, die empörten Aufschreie? Wo sind sie denn hier, die Rufe nach dem Verfassungsschutz?
Und was lernen wir daraus? Zwei Dinge:
- Der Posten des BfD ist scheinbar nicht einschüchternd genug.
- Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Viele Politiker haben scheinbar vergessen, was ihr Auftrag ist: Politik für die Bürger dieses Landes zu machen. Und nicht etwa für die Politiker dieses Landes oder gegen die Bürger dieses Landes.
Natürlich wird man jetzt, da eine Wahl in greifbare Nähe gerückt ist, wieder Bekundungen hören, wie wichtig die Belange der Bürger doch seien. Versprechungen werden gemacht, die mal wieder nicht eingehalten werden. Aussagen werden getätigt, an die man sich nach der Wahl mal wieder nicht erinnern kann, oder die mal wieder nur missverstanden/missinterpretiert wurden.
Und täglich grüsst das Murmeltier - ich habe langsam keinen Bock mehr auf diese verlogene Bande.
PS: Danke an Rabenhorst, in dessen Blog ich den Link zum eingangs erwähnten Tagesspiegel-Artikel gefunden habe.
