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Obwohl noch garnicht so recht klar ist, ob überhaupt eine Bundestagswahl im Herbst stattfinden wird oder nicht, tobt allenthalben der Wahlkampf. So nutzt denn auch Herr Beckstein, gehandelter Kandidat für den Posten des Bundesinnenministers im Falle eines Unionssieges, ein Interview mit Tageszeitung “Die Welt” für wahlkampf-relevante Aussagen. Er thematisiert dabei seine Pläne für den Fall seiner Ernennung zum Bundesinnenminister, seine Position zum möglichen Koalitionspartner FDP und seine Meinung über Herrn Schily.

Die Kernaussagen zu seinem “Fahrplan” in Stichworten:

• Der große Lauschangriff ist ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Das Ziel, terroristische Anschläge abzuwehren, ist wichtiger als die Wahrung der Intimsphäre.
• Sogenannte “Top-Gefährder, bei denen etwa ein Terrortraining in Ausbildungslagern der al-Qaida eine Tatsache ist”, gehören in Sicherungshaft, wenn man sie wegen Foltergefahr in den Heimatländern nicht abschieben kann.”.
• Die Überprüfung der beiden Anti-Terror-Pakete ist gut, aber nur, wenn ausgeschlossen ist, daß die Pakete aufgehoben werden.
• Die beiden Anti-Terror-Pakete sollen unbefristet verlängert und durch ein drittes Paket erweitert werden. Denn der islamistische Terror ist eine langfristige Erscheinung.
• PKW-Kennzeichen sollen mit Hilfe von Videokameras erfasst werden, um Fahrzeuge im Fahnungsregister besser und schneller aufzufinden.
• Der vollständige Umzug des BND nach Berlin wird sofort gestoppt.
• Deutschland braucht eine Anti-Terror-Datei.
• Die Effizienz des Terroranalsyezentrums in Berlin-Treptow wird gesteigert, indem dort die organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz aufgehoben wird.
• Der digitale Polizei- und Behördenfunk wird erst dann eingesetzt, wenn das System ordentlich erprobt ist
• Die WM muß durch “starke Ordnungskräfte”, also durch die Polizei, abgesichert werden.
• Wer Fußballspiele beispielsweise dadurch stört, daß er auf das Spielfeld rennt, wird sofort abgeführt werden und muß weltweit Stadionverbot bekommen.

Um ganz sicher zu gehen, daß hier keine Missverständnisse aufkommen: das sind nicht meine Ideen und Forderungen (Gott bewahre), sondern Aussagen von Herrn Beckstein.

Interessant ist auch, wie Beckstein zur FDP steht. Man wird den Eindruck nicht los, daß er eine Koalition mit den Liberalen als notwendiges Übel sieht. Gleichzeitig macht er aber auch immer wieder klar, daß die FDP in einer solchen Koalition nicht viel zu sagen haben wird:

Daß es bei der inneren Sicherheit mit der FDP Probleme gibt, kann ich nicht wegdiskutieren. […]

Aber ich kann nicht einsehen, daß für die FDP selbst bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus die Intimsphäre wichtiger ist als die Abwehr von Anschlägen. Eine neue Kronzeugenregelung wird die Union mit der FDP verhandeln und durchsetzen. […]

Die Fahrzeuge in den Fahndungsregistern können dadurch besser und schneller gefunden werden. Da meine ich, hat sich die FDP unserem berechtigten Verlangen unterzuordnen. Außerdem ist es eine Frage der Größenordnung. Wenn die Union bei der Wahl 45 Prozent und die FDP fünf Prozent gewinnt, muß völlig klar sein, daß der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt. […]

Ich traue Herrn Westerwelle zwar eine enorme Wandlungsfähigkeit zu. Aber ich weiß nicht, ob das wirklich im Interesse von ihm und seiner Partei liegt. Der Bundesinnenminister muß jemand sein, der die Interessen der Polizei und Sicherheit glaubwürdig vertritt. Natürlich gibt es für einen solchen Ministerposten sehr viel glaubwürdigere Repräsentanten als Herrn Westerwelle. Zum Beispiel Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Und mit aller Bescheidenheit zähle auch ich mich dazu. […]

Die Positionierung der FDP als Bürgerrechtspartei ist, bezogen auf die geplante Innenpolitik, also ein “Problem” - das spricht Bände.

Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: so langsam müsste doch jedem aufgehen, daß der “Kampf gegen den internationalen/islamistischen Terrorismus” fast ausschließlich zur Rechtfertigung von fragwürdigen Maßnahmen mißbraucht wird, die vor dem 11. September 2001 niemand auch nur laut hätte aussprechen dürfen, ohne in der Öffentlichkeit abgewatscht zu werden. Maßnahmen, die im Grundgesetz verankerte Rechte und Freiheiten immer weiter aushöhlen und beschneiden. Maßnahmen mit dem angeblichen Ziel, die Bundesrepublik vor den Angriffen des allgegenwärtigen Terrorismus zu schützen, die Sicherheit jedes Einzelnen zu gewährleisten.

Hallo, Deutschland… bin ich eigentlich der einzige hier, der sich fragt, wer uns vor solchen Paranoikern schützt? Wann werden die Menschen hier endlich wach und hinterfragen, was uns da seit Jahren aufgetischt wird? Wie lange wollen wir uns diesen Unfug eigentlich noch gefallen lassen?
Wollt Ihr eure Sicherheit wirklich weiterhin in die Hände von Menschen legen, die ganz offensichtlich nicht viel vom Grundgesetz dieses Landes halten? Und das, obwohl sie bei Amtsantritt geschworen haben: “Ich schwöre, dass ich … das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen … werde” und nun ganz bewusst gegen diesen Schwur verstossen?