Biometrische ePässe passieren Bundesrat
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Breite Kritik seitens Datenschützer, Bürgerrechtler und Studien, Hinweise auf die horrenden Kosten, eine doch recht ausführliche Berichterstattung in den Zeitungen, TV-Kanälen und Weblogs und die wiedererweckten Datenschützer in der FDP - es hat natürlich alles nichts genutzt. Wie das Bundesinnenministerium heute mitteilte, habe "die Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften, die vom Bundeskabinett bereits am 22. Juni 2005 gebilligt wurde, heute auch den Bundesrat passiert. Damit hat Bundesinnenminister Otto Schily die Voraussetzungen für die Ausgabe neuer Reisepässe mit biometrischen Merkmalen [und RFID Chips] ab 1. November 2005 geschaffen".
Die gestrigen Bombenanschläge in London nahm Bundesinnenminister Schily zum willkommenen Anlass, sie - wie zu erwarten war - für eines seiner Lieblingsprojekte als "Werbung" auszuschlachten:
Dazu aus Fefe's Blog:
Die gestrigen Bombenanschläge in London nahm Bundesinnenminister Schily zum willkommenen Anlass, sie - wie zu erwarten war - für eines seiner Lieblingsprojekte als "Werbung" auszuschlachten:
"Die Bombenanschläge in London sind in furchtbarer Weise Ausdruck der aktuellen Bedrohung durch den internationalen Terror. Ein Aspekt der Terrorbekämpfung ist die Sicherheit von Reisedokumenten. Durch den Einsatz biometrischer Verfahren wird die Fälschungssicherheit der Dokumente erhöht und der Missbrauch durch andere Personen als den eigentlichen Passinhaber verhindert. Der Chip erlaubt eine elektronische Überprüfung, ob der Nutzer des Dokuments tatsächlich der Passinhaber ist."
Ein paar erklärende Worte, wie biometrische Pässe und Personalausweise gegen Terrorkommandos helfen, die über die "grüne Grenze" oder per Schleuser einsickern oder gegen Personen helfen, die sich bereits seit langen Jahren in Ländern aufhalten und sich klandestin über die Jahre zu Terroristen heranbilden, fehlen natürlich. Das wird in Zukunft wohl einer Kompensierung durch überwachungstechnisch aufgerüstete Grenzanlagen wie an den Südgrenzen der Europäischen Union und eine ausgefeiltere und umfassendere Vorfeldüberwachung im Inland vorbehalten sein.Dazu aus Fefe's Blog:
Whoa, nanu?! Der britische Innenminister, Charles Clarke, hat im Radio gesagt, daß (biometrische) Ausweise die Bomben nicht gestoppt hätten. OK, für mitdenkende Leute ist das keine überraschende Erkenntnis, aber Schily hätte da voll das Gegenteil proklamiert.
Passt doch, oder? Die Sicherheitssimulation läuft und läuft und läuft.
von rabenhorst - Big Brother,
gepostet am Freitag, 8. Juli 2005 um 14:22
