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heise online - Bundesrat gibt grÃ¼nes Licht fÃ¼rs Informationsfreiheitsgesetz

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von del.icio.us/tag/owl-content, gepostet am Freitag, 8. Juli 2005 um 12:53

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Unendliche Geschichte? Es ist schon sehr bezeichnend, dass dies nun der 4. Beitrag zum Thema “Datenschutz” an dieser Stelle ist. Seit gestern
IFG des Bundes doch noch durchgewunken Danke FDP! Der Bundesrat hat das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes passieren lassen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/61509 Siehe auch das Weblog zum Thema: http://www.informationsfreiheit.info/de/blog/
Windei Bundestrojaner im Bundesrat gescheitert Keine Mehrheit im Bundesrat für das BKA-Gesetz. Nicht einmal für die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat es eine Mehrheit gegeben. Und
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verabschiedet http://www.heise.de/newsticker/meldung/60255 Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag am heutigen Freitag das lange verschleppte Informationsfreiheitsgesetz doch kurz vor knapp in 2. und
heise online - 16.11.08 - Votum der Sachsen-SPD: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat Die umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes mit der Befugnis zu Online-Durchsuchungen durch Strafverfolgungsbehörden droht an der vorletzten legislativen Hürde zu scheitern: