Unendliche Geschichte?
Es ist schon sehr bezeichnend, dass dies nun der 4. Beitrag zum Thema “Datenschutz” an dieser Stelle ist. Seit gestern ist das Thema “Terrorbekämpfung” und alles, was man damit in Verbindung bringen könnte wieder hoch im Kurs. Man könnte fast meinen, manch ein Politiker hat gerade darauf gewartet.
- Terroranschläge: Union will Gesetze rasch verschärfen | tagesschau.de
- heise online - FDP und Grüne lehnen Verschärfung der Sicherheitsgesetze ab
- Berliner Zeitung: Politik - Streit um zusätzliche Sicherheitsgesetze in Deutschland
Bitte, liebe Politiker, sagt mir doch endlich, wie weit ihr meine Bürgerrechte noch einschränken wollt, um zukünftig dafür zu sorgen, dass solche Terrorakte in Zukunft verhindert werden. Oder sollte es vielleicht doch noch andere Möglichkeiten geben?
(In diesem Zusammenhang sollte dieser Kommentar beim Spreeblick erwähnt werden.)
Update:
Hier ist jemand wenigstens mal ehrlich - ID cards wouldn’t have stopped bombs, UK minister says (gefunden bei rabenhorst).
Aber es gibt auch Lichtblicke:
- heise online - Bundesrat gibt grünes Licht fürs Informationsfreiheitsgesetz
- TP: Informationsfreiheitsgesetz gerettet


