Wieder ein Schritt in Richtung Polizeistaat
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Das Bundesministerium des Innern meldet:
Die Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften, die vom Bundeskabinett bereits am 22. Juni 2005 gebilligt wurde, hat heute auch den Bundesrat passiert.
Perfide ist dabei die Begründung durch Bundespolizeimeister Otto Schily:
Die Bombenanschläge in London sind in furchtbarer Weise Ausdruck der aktuellen Bedrohung durch den internationalen Terror. Ein Aspekt der Terrorbekämpfung ist die Sicherheit von Reisedokumenten.
Ich weiß bei solchen Argumenten nie, ob daraus Dummheit oder Hinterhältigkeit spricht.
Wie ein biometrischer Ausweis der Bundesrepublik Deutschland die Bombenanschläge von London verhindert hätte, bleibt weiter ungeklärt.
Schlauer, oder ehrlicher, ist der britische Innenminister Clarke, der in einem BBC-Interview heute morgen sagte, eine ID-Karte hätte die gestrigen Anschläge nicht verhindern können. (Siehe auch: rabenhorst)
von Stör-Signale: Datenschutz,
gepostet am Freitag, 8. Juli 2005 um 17:27
