Überwachung für den Wahlkampf
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Womit man vor der Wahl punkten will und was wir von der CDU/CSU zum Thema Datenvorratsspeicherung zu erwarten haben, lässt mein "liebster" innenpolitische Parteisprecher Koschyk (mal wieder) anklingen:
Zu Forderungen des britischen Innenministers Clarke nach einer verstärkten Kooperation der EU gegen den Terrorismus,
insbesondere nach einer Speicherung von Kommunikationsdaten:
Wir begrüßen und unterstützen die Forderungen des britischen Innenministers nach einer Verbesserung der Möglichkeiten zur Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten. Angesichts der umfangreichen Nutzung moderner Telekommunikationsmittel durch den internationalen Terrorismus stellt diese Maßnahme eine effektive Waffe im Kampf gegen Terroristen dar. Wir können es uns nicht leisten, die Bedeutung der Telefon- und Internetkommunikation für den internationalen Terrorismus im 21. Jahrhundert zu ignorieren. Hier nicht zu handeln heißt, den Terroristen einen – im Ernstfall tödlichen – Vorsprung zu lassen. Deshalb ist die Verbesserung der Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten Bestandteil des umfassenden Konzepts für mehr Sicherheit im Regierungsprogramm von CDU und CSU.
Nicht überraschend, nicht neu, diese Wahlkampfmühle wird noch oft bis zum September gedreht werden. Ob die kleinen Mühlen der FDP dagegen halten können oder überhaupt ernsthaft dagegengehalten werden sollen - ich denke nicht. Effizienz, dass ich nicht lache. Das wird genauso effizient sein, wie zu versuchen, Bin Laden über sein Sat-Handy zu kassieren.
Wir begrüßen und unterstützen die Forderungen des britischen Innenministers nach einer Verbesserung der Möglichkeiten zur Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten. Angesichts der umfangreichen Nutzung moderner Telekommunikationsmittel durch den internationalen Terrorismus stellt diese Maßnahme eine effektive Waffe im Kampf gegen Terroristen dar. Wir können es uns nicht leisten, die Bedeutung der Telefon- und Internetkommunikation für den internationalen Terrorismus im 21. Jahrhundert zu ignorieren. Hier nicht zu handeln heißt, den Terroristen einen – im Ernstfall tödlichen – Vorsprung zu lassen. Deshalb ist die Verbesserung der Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten Bestandteil des umfassenden Konzepts für mehr Sicherheit im Regierungsprogramm von CDU und CSU.
von rabenhorst - Big Brother,
gepostet am Dienstag, 12. Juli 2005 um 19:22
