Datenschutzsplitter #3
11. Juli 2005
ICANN-Treffen: Strafverfolger fordern Zugang zu Whois-Daten - Heise Newsticker
Welch eine Überraschung: Strafverfolgern aus aller Welt dauert der “lange Weg über einen Gerichtsbeschluß” zu lange, mit dem sie Zugriff auf Daten aus dem Whois-Dienst bekommen können. Dies behindere die Ermittlungen, daher fordern sie (mal wieder) Möglichkeiten für einen schnelleren Zugriff. Zum Artikel.
Konferenz über Datenschutz in Zeiten der Globalisierung - Heise Newsticker
Vom 14. bis 16. September findet in Montreux in der Schweiz die 27. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten statt. In diesem Jahr nehmen sich die Teilnehmer das Thema Globalisierung vor: Der Schutz von Personendaten und der Privatsphäre in einer globalisierten Welt: ein universelles Recht unter Achtung der Verschiedenheiten.
Datenschutzbeauftragter warnt vor übereilten Gesetzen - Heise Newsticker
Harald von Bose, Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter, warnt davor, mit übereilten Gesetzesverabschiedungen die “Wurzeln des Rechtsstaates” zu beschädigen. Zum Artikel.
Politiker fordern mehr Überwachung zur Verhinderung von Terror - Telepolis
Florian Rötzer fragt: “Größerer Schutz durch biometrische Ausweise, Überwachungskameras, Sensoren zur Sprengstofferkennung, Gen-Datei oder Speicherung der Verbindungsdaten?” und hat mir damit viele Dinge aus dem Mund genommen, die ich in einem separaten Artikel hier im Blog aufgreifen wollte. Sehr lesenswert. Zum Artikel.
Genetischer Fingerabdruck soll per Gesetz ermittelt und gespeichert werden - ngo-online
Am 30. Juni wurde das “Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse in Strafverfahren” vom Bundestag verabschiedet. Es erweitert die Möglichkeiten zur Erfassung genetischer Daten erheblich. Gleichzeitig zeichnet sich ab, daß Interpol eine internationale Datenbank für DNA-Daten aufbauen will, deren Inhalt länderübergreifend eingesetzt werden soll. Zum Artikel.
12. Juli 2005
Datenspeicherung als Streitpunkt - Wiener Zeitung
Auch bei unseren Nachbarn in Österreich herrscht Uneinigkeit in der Frage, ob Vorratsdatenspeicherung Sinn macht. Die Situation ist mit der in Deutschland vergleichbar: Datenschützer und einige Politiker sagen “Nein”, während die Innenministerin den Plänen im Hinblick auf einen möglichen Nutzen im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen nicht abgeneigt ist. Zum Artikel.
Schily warnt vor Hysterie in Sicherheitsfragen - Netzeitung
“Bundesinnenminister Schily sieht Deutschland gegen eine terroristische Bedrohung gewappnet. «Hektik und Hysterie» seien die falschen Reaktionen auf die Londoner Bombenanschläge.” Zum Artikel.
Bundesinnenminister legt neues Sicherheitsgesetz vor - de.internet.com
Schily legt einen Gesetzentwurf vor, der die lang geforderte Anti-Terror-Datei verwirklichen soll. Der Entwurf “soll zügig noch diese oder nächste Woche ins Bundeskabinett” - das also meint Herr Schily mit “kein Grund für Hektik”, verstehe. Zum Artikel.
Bundeswehr für die innere Sicherheit? - Andrea Nahles
Andrea Nahles ist “die Wortführerin der SPD-Linken” und führt ein Blog bei Focus Online. Dort kommentiert sie die Pläne der Union, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen - die Äusserungen sind nicht wirklich überraschend. Interessanter sind allerdings einige der Kommentare, die dort zu finden sind. Denn sie zeigen meines Erachtens auf eindrucksvolle Art und Weise, daß die zur Zeit wieder sehr subtil durchgeführte Panikmache durchaus zu greifen scheint. Zum Artikel.
Terrorabwehr stellt EU-Balance von Sicherheit und Freiheit in Frage - Heise Newsticker
Heise über die Pläne und Vorschläge, die auf der Tagesordnung der EU-Innenministerkonferenz stehen. Aber… ist die “Balance von Sicherheit und Freiheit” nicht eigentlich schon längst beseitigt? Zum Artikel.
CDU macht mobil - Telepolis
Helmut Lorscheid kommentiert die Pläne der Union, die Bundeswehr innerhalb Deutschlands zum Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zum Artikel.
13. Juli 2005
Gläserner Steuerbürger: Kapitalflucht aus der Schnüffelzone - presseportal.de
In einer Pressemeldung berichtet das Fachmagazin “Consultant” über die Meinung von Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll. Dieser nimmt an, daß die von der Bundesregierung im April aktivierte Einschränkung des Bankgeheimnisses dazu führen wird, daß immer mehr Deutsche Konten im nahen Ausland eröffnen werden. Es sei ein unerhörter Eingriff in die Privatsphäre und außerdem unzumutbar, wenn Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt würden. Zur Pressemeldung.
Terrorismus-Experte für Anti-Terror-Datei - Netzeitung
Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ist obsolet, eine Anti-Terror-Datei muss her, Muslime in Deutschland müssen kooperieren. So einfach scheint die Welt für den Terrorismusexperten Rolf Tophoven zu sein. Zum Artikel.
Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand - Heise Newsticker
Nein, das ist keine Satire, das ist wirklich ernst gemeint. Zum Artikel.
UK EU presidency aims for Europe-wide biometric ID card - The Register
Grossbritannien will seine aktuelle EU-Ratsführung laut dem Register dazu nutzen, die Idee eines europäischen Biometrie-Personalausweises voranzutreiben. Die Daten sollen dann auch gleich in einer EU-weiten Datenbank erfasst werden. Zum Artikel.
Speicherung von Telefon- und Internetdaten soll im Herbst beschlossen werden - Heise Newsticker
Die Innenminister der EU-Staaten bestehen darauf, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen - trotz heftiger Bedenken von EU-Parlament, Wirtschaft und Datenschutz. Zum Artikel.
Tschechien erwägt Mobilfunk-Blockade gegen Terroranschläge - Heise Newsticker
Tschechien will der Polizei die Befugnis einräumen, “Mobilfunksignale zu blockieren”, um Terroristen die Koordination bei der Durchführung von Anschlägen und das Fernzünden von Bomben zu erschweren. Zum Artikel.
