Quo vadis?
Wenn man sich die jüngsten Entwicklungen, vor allem nach den Anschlägen in London, betrachtet, muß man als vernünftig denkender Mensch doch zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen: hier läuft gerade etwas grandios schief!
Blicken wir zurück: London, die Stadt mit der meines Wissens weltweit höchsten Dichte installierter Überwachungskameras, wird von einem mutmasslich terroristisch veranlagten Attentat erschüttert.
Die erste Reaktion war tiefe Bestürzung. Niemand hatte mit solchen Anschlägen gerechnet, im Gegenteil: trotz des anstehenden G8-Gipfels wurde die “Terror-Alarmstufe” von der zweit- auf die dritthöchste Stufe gesenkt. Gleichzeitig gestand man öffentlich ein: es wird wohl nie einen hundertprozentigen Schutz gegen Anschläge dieser Art geben.
Dann folgte eine demonstrative Gelassenheit, die von allen Seiten bewundert wurde. Die Londoner Bürger sandten die wichtigste Nachricht in die Welt: wir lassen uns nicht in die Knie zwingen, die Terroristen werden ihr Ziel nicht erreichen. Dem wollte auch Premier Tony Blair nicht nachstehen:
Überraschend der britische Ministerpräsident Tony Blair von der üblichen Rhetorik getrennt und nicht nur angekündigt, aufgrund des Anschlags keine neuen Sicherheitsgesetze einführen zu wollen, sondern auch betont, dass man sich um die Ursachen des Terrorismus kümmern müsse, weil Sicherheitsmaßnahmen alleine nicht ausreichen. Man müsse eine gerechtere Welt schaffen und für Frieden im Nahen Osten sorgen. “Alle Sicherheit der Welt” würde nicht verhindern können, dass Menschen einen Bus in die Luft sprengen können.
Andere Länder der EU waren allerdings weniger gelassen. Überall wurden die Sicherheitsmassnahmen verstärkt - in Italien beispielsweise wurden verschiedene Razzien durchgeführt.
In Deutschland folgten alsbald die zu erwartenden Forderungen nach weiteren Schritten, um sich noch besser gegen Terroristen sichern zu können. Die Kronzeugenregelung müsse wieder eingeführt werden, die zeitliche Beschränkung der beiden Anti-Terror-Pakete solle aufgehoben werden, eine Anti-Terror-Datei sei dringend notwendig, die Überwachung solle bis an die Grenze des Erlaubten ausgeweitet werden, terroristische Top-Gefährder seien in Sicherungshaft zu nehmen, die Bundeswehr solle im Landesinneren zur Terrorabwehr eingesetzt werden, Verbindungsdaten müssen wesentlich länger als bisher gespeichert werden, die Telefonüberwachung sei auszuweiten, und so weiter und so weiter. Es ist erstaunlich, wie kreativ Politiker werden können, wenn sie wollen.
Innenminister Schily geriet relativ schnell unter Beschuss: er handele nicht schnell und nicht weitgreifend genug. Schily betonte daraufhin, dass Deutschland zwar im Gefahrenraum liege, derzeit aber keine akuten Bedrohungen ausgemacht werden können. Hektik und Hysterie seien nicht angebracht, Deutschland sei hervorragend gewappnet. Sprachs, und legte prompt einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Anti-Terror-Datei vor, der nach Möglichkeit noch diese Woche im Kabinett abgesegnet werden soll. Zudem wurde kurz darauf bekannt, daß er bei der EU in punkto Datenspeicherung aufs Tempo drückt. Kein Grund zur Panik, soso…
Heute zeigte sich dann endgültig, daß es auch bei den Briten (oder zumindest den britischen Politikern) wohl doch nicht so weit her ist mit der Einhaltung ihrer Parolen:
Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand
In einer hitzigen Debatte mit dem Bürgerrechts- und Innenausschuss des EU-Parlamentes machte der britische Innenminister Charles Clarke am heutigen Mittwoch deutlich, dass zur Bekämpfung des Terrorismus weitere tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte nötig seien. […]
Generell ist sich der Brite sicher, dass “Bürger Einschnitte in ihre Freiheitsrechte respektieren, wenn diese in einem transparenten Verfahren erfolgen”. Schließlich würden die Terroristen die Demokratie als solche und die freie Marktwirtschaft zerstören wollen, wogegen “wir geschlossen vorgehen müssen”. […]
Wie passt das beispielsweise zu den Beteuerungen des britischen Aussenministers Jack Straw, der sagte:
Wir werden nicht tun, was die Terroristen wollen: Nämlich einen Polizeistaat zu schaffen.
Welchen Zweck soll denn die von Clarke geforderte “Abwägung der Bürgerrechte” sonst haben? Oder die präventive Überwachung von Telekommunikation, die Errichtung weiterer Videokameras, und ähnliche Massnahmen?
Wenn man sich alleine die in Deutschland erhobenen Forderungen ansieht, muß man zwangsläufig zu der Erkenntnis gelangen, daß hier der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Ausgerechnet diejenigen, die die wichtigsten Werte und Errungenschaften unserer Demokratie, festgehalten im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, verteidigen sollen, sind zur Zeit ihre grössten Feinde. Quo vadis, Deutschland? Quo vadis, Europa?
Wenn das so weitergeht, kann man den Terroristen nur gratulieren. Ihr Ziel, die Sicherheit, den Wohlstand und die Werte der westlichen Demokratien zu zerstören, haben sie schon fast erreicht. Maßgeblich unterstützt von unseren Politikern, die eigentlich genau das Gegenteil wollen.
