Trennungsgebot Nein Danke?
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Wird der Terrorismus eine der großen Schranken oder Tabus des Rechtsstaates beseitigen?
Gemeint ist das Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdiensten, für das es z. B. im Bundesverfassungsschutzgesetz und im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst ausdrücklich heißt, dass der Nachrichtendienst "einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden darf" und die vorschreiben, dass bestimmte nachrichtendienstliche Maßnahmen nur Geheimdiensten vorbehalten sind, Verhaftungen und Hausdurchsuchungen nur der Polizei.
Das Gebot soll verhindern, dass nicht noch einmal Behörden wie die Gestapo existieren können, die alle Befugnisse in sich vereinen und diese Vereinigung ein Machtpotential schafft, aus dem willkürliches Handeln der Behörden und polizeistaatliche Ausübung der Staatsgewalt resultieren.
Die "Anti-Terrorpakete", gemeinsame Koordinierungszentren von Polizeien und Geheimdiensten und ein intensivierter, nationaler und transnationaler Daten- und Informationsaustausch und gemeinsame Datenbanken haben bereits gehörig seit dem September 2001 an diesem wichtigen Gebot gekratzt.
Wenn es nach dem Leiter des Instituts für Terrorismusforschung in Essen und Terrorismusexperten Kai Hirschmann geht, der nach den Terroranschlägen in London wieder öfters in den TV-Quasselrunden zu sehen und zu hören ist, könnte man das Trennungsgebot vielleicht langfristig ganz begraben. In einem Interview mit dem Tagesspiegel meinte Hirschmann:
Bei den Bosbachs und Becksteins der Republik dürfte Hirschmann bei Konferenzen und "Expertenrunden" auf offene Ohren treffen, auch wenn diese in der Öffentlichkeit immer wieder mit Inbrunst bekräftigen, das Trennungsgebot müsse (wenigstens formal) aufrecht erhalten bleiben.
Gemeint ist das Trennungsgebot zwischen Polizeien und Geheimdiensten, für das es z. B. im Bundesverfassungsschutzgesetz und im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst ausdrücklich heißt, dass der Nachrichtendienst "einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden darf" und die vorschreiben, dass bestimmte nachrichtendienstliche Maßnahmen nur Geheimdiensten vorbehalten sind, Verhaftungen und Hausdurchsuchungen nur der Polizei.
Das Gebot soll verhindern, dass nicht noch einmal Behörden wie die Gestapo existieren können, die alle Befugnisse in sich vereinen und diese Vereinigung ein Machtpotential schafft, aus dem willkürliches Handeln der Behörden und polizeistaatliche Ausübung der Staatsgewalt resultieren.
Die "Anti-Terrorpakete", gemeinsame Koordinierungszentren von Polizeien und Geheimdiensten und ein intensivierter, nationaler und transnationaler Daten- und Informationsaustausch und gemeinsame Datenbanken haben bereits gehörig seit dem September 2001 an diesem wichtigen Gebot gekratzt.
Wenn es nach dem Leiter des Instituts für Terrorismusforschung in Essen und Terrorismusexperten Kai Hirschmann geht, der nach den Terroranschlägen in London wieder öfters in den TV-Quasselrunden zu sehen und zu hören ist, könnte man das Trennungsgebot vielleicht langfristig ganz begraben. In einem Interview mit dem Tagesspiegel meinte Hirschmann:
Woran es wirklich fehlt, das ist der Wille, innenpolitisch die Polizei und die Geheimdienste zu vernetzen, langfristig vielleicht sogar zu verschmelzen. Polizei und Geheimdienste bleiben deshalb ein Instrument nationaler Politik.
In der Selbstdarstellung des Instituts heißt es, die Idee zum Institut "erwachse aus der Notwendigkeit und dem Bedürfnis heraus, einer breiten Öffentlichkeit Informationen, Hintergründe und Analysen zu bieten, die über die tagespolitischen und tagesaktuellen Meldungen hinausgehen und dort ansetzen, 'wo viele aufhören'". Dazu scheinen auch rechtsstaatliche Prinzipien zu gehören. Aber vielleicht habe ich nur das Motto des Instituts missverstanden: "Tradition fortführen, neue Akzente setzen, Zukunft mitgestalten".Bei den Bosbachs und Becksteins der Republik dürfte Hirschmann bei Konferenzen und "Expertenrunden" auf offene Ohren treffen, auch wenn diese in der Öffentlichkeit immer wieder mit Inbrunst bekräftigen, das Trennungsgebot müsse (wenigstens formal) aufrecht erhalten bleiben.
von rabenhorst - Big Brother,
gepostet am Mittwoch, 13. Juli 2005 um 19:15
