Vorratsspeicherungs-Push
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Wenn man sich den EDRI Bericht zum gestrigen "Besuch" des britischen Innenministers Clarke beim Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments, den Statewatch Artikel UK-EU
Call for mandatory data retention of all telecommunications und den Heise Artikel Speicherung von Telefon- und Internetdaten soll im Herbst beschlossen werden zum britischen Vorstoß zur Datenvorratsspeicherung durchliest, kann einem nur schlecht werden.
Wie aus dem EDRI Bericht hervorgeht, geht es der englischen Ratspräsidentschaft nur noch darum, die Vorratsspeicherung bis zum Ende ihrer Amtszeit, also Ende 2005, unter Dach und Fach zu bringen, koste es was es wolle und abseits jeglicher demokratischer Bedenken.
Im Kern geht es ja bei der Vorratsspeicherung auch darum, wie man das Europäische Parlament, ähnlich wie bei dem Coup zur Durchsetzung der biometrischen Pässe oder dem Flugpassagierdatendeal mit den USA ausbooten kann. Die Briten, der Rat der Innen- und Justizminister wollen am liebsten die Vorratsspeicherung in der sogenannten "dritten Säule", die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) beinhaltet, behandelt sehen mit einer Rechtsakte zum Abschluß und ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments. Das Risiko für die Befürworter dieses Weges besteht in einer Klage des Europäischen Parlaments gegen diese Rechtsakte.
Dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss zufolge muss die Frage der Vorratsspiecherung innerhalb der "ersten Säule" angesiedelt sein, die Belange der Europäischen Gemeinschaften (EG) betrifft und ein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments bei der Verhandelung der Vorratsspeicherungsfrage mit sich bringen würde.
Wie es bei EDRI heißt, ist es Clarke egal, wie die Entscheidung zustande kommt, Hauptsache sie kommt. Aber so egal scheint es auch wieder nicht zu sein, denn sonst hätte Clarke nicht bereits mit dem Kommissar für Justiz Frattini einen Deal ausgehandelt, zusammen mit der Europäischen Komission einen Entwurf auszuarbeiten, der am 12. Oktober vom Rat der Justiz- und Innenminister angenommen und bis Ende 2005 verabschiedungsfähig wäre.
Dazu versuchen sowohl Clarke und Frattini dem LIBE-Ausschuss Honig um's Maul zu schmieren, indem man "verspricht", Untersuchungsergebnisse zu den Kosten und Vorteilen der Datenvorratsspeicherung mit dem Parlament zu teilen und in den Entwurf Datenschutzbestimmungen einzubauen, die den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden regeln sollen, sowie Forderungen an die Mitgliedsstaaten, die Kosten zu berücksichtigen, die mit der Massenspeicherung auf die ITK-Provider zurollen werden.
Wie dem EDRI Bericht zu entnehmen ist, stößt das Vorgehen der britischen Präsidentschaft und der Kommission auf Protest seitens des LIBE-Aussschusses und wurde mit scharfen Fragen nach dem Fehlen jeglicher Überprüfung der Effektivität von biometrischen ID-Dokumenten und der Datenvorratsspeicherung konfrontiert. Aber das ist Leuten wie Clarke oder Schily ja eh wurscht, wie wir wissen.
Das es ruckzuck nicht nur um die Speicherung der reinen Verkehrsdaten, sondern allzu bald auch um die Inhalte gehen könnte, zeigt der weitere Bericht UK ISPs voluntarily preserve internetdata von EDRI.
Ist ja auch verständlich. Wenn alle Vorratspeicherungsbeführworter ständig mit dem Argument kommen, die Vorratsspeicherung wäre keine große Sache, da ja die Provider die Daten eh schon für Abrechnungszwecke speichern, dann kann man doch auch die Inhalte speichern, wenn schon die Daten durch die Netze der Provider fließen und die Speichervorrichtungen wegen der Verkehrsdatenspeicherung bereits existieren.
Dem Bericht zufolge hat der UK ISPA Providerverband sofort nach den Londoner Anschlägen, genau so wie nach dem 11. September 2001, gemeinsame Sache mit der britischen "National High Tech Crime Unit" gemacht. UK ISPA bot der Unit freiwillig an, ihre Mitglieder zur Datenvorratsspiecherung aufzufordern und die Unit verschickte gleichlautende E-Mails an die Provider. Aber dabei ging es eben nicht nur um die Verkehrdaten, sondern um die Inhalte von SMS-Nachrichten und E-Mails aller Kunden der dem Verband angeschlossenen Mitglieder. Gehen die Provider darauf ein, weil man Druck auf sie ausübt, verstoßen sie aber gleichzeitig gegen nationale und europäische Datenschutzbestimmungen und handeln aufgrund fehlender Datenvorratsspeicherungsgesetze rechtswidrig.
Da ich zwar verstehen und nachvollziehen kann, dass für Sicherheitsbehörden IT-Daten zur nachträglichen Strafverfolgung und Aufklärung von Belang sein können - deshalb aber auch nur die gezielte und eingeschränkte Vorratsspeicherung legitim ist, ich kein Terrorist bin und es nicht einsehe, als Verdächtiger behandelt und einer Generalüberwachung unterworfen zu werden, werde ich, wenn die Vorratsspeicherung in dem beabsichtigten Ausmaß kommt, versuchen, meine Nutzung der Kryptografie und Anonymisierung weiter zu intensivieren bzw. Applikationen ohne Kryptografie- und Anonymisierungsfunktionen bei existierenden Alternativen und Methoden verbannen, auch wenn das mit Einschränkungen verbunden sein sollte.
Wie aus dem EDRI Bericht hervorgeht, geht es der englischen Ratspräsidentschaft nur noch darum, die Vorratsspeicherung bis zum Ende ihrer Amtszeit, also Ende 2005, unter Dach und Fach zu bringen, koste es was es wolle und abseits jeglicher demokratischer Bedenken.
Im Kern geht es ja bei der Vorratsspeicherung auch darum, wie man das Europäische Parlament, ähnlich wie bei dem Coup zur Durchsetzung der biometrischen Pässe oder dem Flugpassagierdatendeal mit den USA ausbooten kann. Die Briten, der Rat der Innen- und Justizminister wollen am liebsten die Vorratsspeicherung in der sogenannten "dritten Säule", die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) beinhaltet, behandelt sehen mit einer Rechtsakte zum Abschluß und ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments. Das Risiko für die Befürworter dieses Weges besteht in einer Klage des Europäischen Parlaments gegen diese Rechtsakte.
Dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss zufolge muss die Frage der Vorratsspiecherung innerhalb der "ersten Säule" angesiedelt sein, die Belange der Europäischen Gemeinschaften (EG) betrifft und ein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments bei der Verhandelung der Vorratsspeicherungsfrage mit sich bringen würde.
Wie es bei EDRI heißt, ist es Clarke egal, wie die Entscheidung zustande kommt, Hauptsache sie kommt. Aber so egal scheint es auch wieder nicht zu sein, denn sonst hätte Clarke nicht bereits mit dem Kommissar für Justiz Frattini einen Deal ausgehandelt, zusammen mit der Europäischen Komission einen Entwurf auszuarbeiten, der am 12. Oktober vom Rat der Justiz- und Innenminister angenommen und bis Ende 2005 verabschiedungsfähig wäre.
Dazu versuchen sowohl Clarke und Frattini dem LIBE-Ausschuss Honig um's Maul zu schmieren, indem man "verspricht", Untersuchungsergebnisse zu den Kosten und Vorteilen der Datenvorratsspeicherung mit dem Parlament zu teilen und in den Entwurf Datenschutzbestimmungen einzubauen, die den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden regeln sollen, sowie Forderungen an die Mitgliedsstaaten, die Kosten zu berücksichtigen, die mit der Massenspeicherung auf die ITK-Provider zurollen werden.
Wie dem EDRI Bericht zu entnehmen ist, stößt das Vorgehen der britischen Präsidentschaft und der Kommission auf Protest seitens des LIBE-Aussschusses und wurde mit scharfen Fragen nach dem Fehlen jeglicher Überprüfung der Effektivität von biometrischen ID-Dokumenten und der Datenvorratsspeicherung konfrontiert. Aber das ist Leuten wie Clarke oder Schily ja eh wurscht, wie wir wissen.
Das es ruckzuck nicht nur um die Speicherung der reinen Verkehrsdaten, sondern allzu bald auch um die Inhalte gehen könnte, zeigt der weitere Bericht UK ISPs voluntarily preserve internetdata von EDRI.
Ist ja auch verständlich. Wenn alle Vorratspeicherungsbeführworter ständig mit dem Argument kommen, die Vorratsspeicherung wäre keine große Sache, da ja die Provider die Daten eh schon für Abrechnungszwecke speichern, dann kann man doch auch die Inhalte speichern, wenn schon die Daten durch die Netze der Provider fließen und die Speichervorrichtungen wegen der Verkehrsdatenspeicherung bereits existieren.
Dem Bericht zufolge hat der UK ISPA Providerverband sofort nach den Londoner Anschlägen, genau so wie nach dem 11. September 2001, gemeinsame Sache mit der britischen "National High Tech Crime Unit" gemacht. UK ISPA bot der Unit freiwillig an, ihre Mitglieder zur Datenvorratsspiecherung aufzufordern und die Unit verschickte gleichlautende E-Mails an die Provider. Aber dabei ging es eben nicht nur um die Verkehrdaten, sondern um die Inhalte von SMS-Nachrichten und E-Mails aller Kunden der dem Verband angeschlossenen Mitglieder. Gehen die Provider darauf ein, weil man Druck auf sie ausübt, verstoßen sie aber gleichzeitig gegen nationale und europäische Datenschutzbestimmungen und handeln aufgrund fehlender Datenvorratsspeicherungsgesetze rechtswidrig.
Da ich zwar verstehen und nachvollziehen kann, dass für Sicherheitsbehörden IT-Daten zur nachträglichen Strafverfolgung und Aufklärung von Belang sein können - deshalb aber auch nur die gezielte und eingeschränkte Vorratsspeicherung legitim ist, ich kein Terrorist bin und es nicht einsehe, als Verdächtiger behandelt und einer Generalüberwachung unterworfen zu werden, werde ich, wenn die Vorratsspeicherung in dem beabsichtigten Ausmaß kommt, versuchen, meine Nutzung der Kryptografie und Anonymisierung weiter zu intensivieren bzw. Applikationen ohne Kryptografie- und Anonymisierungsfunktionen bei existierenden Alternativen und Methoden verbannen, auch wenn das mit Einschränkungen verbunden sein sollte.
von rabenhorst - Anti Big Brother,
gepostet am Donnerstag, 14. Juli 2005 um 20:15
