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Die Jungen Liberalen haben die Aktion “Ein Brief an Guido” ins Leben gerufen. Die Idee:

Möglichst viele Menschen in Deutschland sollten zeigen, dass sie die FDP bei der Verteidigung der Bürgerrechte unterstützen möchten. Dies wird die liberale Führung weiter bestärken, in den Parlamenten für den Erhalt von bürgerlichen Freiheitsrechten zu kämpfen und darüber hinaus endlich eine dringend notwendige Informationskampagne zu starten. Nur dies kann endlich eine breite öffentliche Diskussion zu den immer weiter gehenden Überwachungsbefugnissen des Staates hervorrufen!

Um es den potentiellen Unterstützern einfacher zu machen, wurde ein Musterbrief an Herrn Westerwelle entworfen. Darin werden aktuelle Vorhaben, die im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus auf den Tisch gebracht worden sind, als falscher Weg angeprangert. Unter anderem sind das:

• die Novelle der TKÜV (Telekommunikations- Überwachungsverordnung), die eine Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglichen könnte
• flächendeckende Verkehrsüberwachung mittels Kennzeichenscan, auch mit Hilfe der Toll-Collect-Brücken
• EU-weite Vorratsdatenspeicherung für alle Telekommunikations-Verbindungsdaten incl. besuchter Internet-URLs
• Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei Telefon- überwachung auch ohne richterliche Genehmigung
• zunehmende Videoüberwachung auch an öffentlichen Plätzen, an denen keine schweren Straftaten ausgeübt wurden
• Rasterfahndung nach z.T. nicht nachvollziehbaren Merkmalen
• verpflichtende biometrische Daten in Ausweisen, deren RFID-Chip per Funk geortet und ausgelesen werden kann
• rechtswidrige Aushebelung von atenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die ALGII-Software
• Zugriffsmöglichkeit zahlreicher Behörden auf Kontostammdaten ohne jeglichen Verdacht oder Begründung durch das so genannte “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit”

Während ich die Aussage

Dies ist nur eine kleine Auswahl täglich neuer Initiativen populistischer Politiker, die zur Terrorismusbekämpfung weitgehend unwirksam sind, aber fast immer genau damit begründet werden.

ohne Zögern unterschreibe, bin ich skeptisch, was die Rolle der FDP angeht. Zwar positioniert sie sich gerade mal wieder als “Bürgerrechtspartei”, aber ich glaube auch, daß diese Rolle aufgegeben wird, sobald sich eine Gelegenheit (die FDP würde es wahrscheinlich “Notwendigkeit” nennen) dazu bietet. Dazu zwei Beispiele:

1. Auf dem Parteitag in Köln ist unter anderem beschlossen worden, auf den Lauschangriff ganz zu verzichten. Die Union hingegen sagt überdeutlich, daß der Lauschangriff beibehalten und im Zuge des Kampfes gegen den Terror weiter ausgeweitet werden müsse. Die Reaktion der FDP: sie signalisieren die Bereitschaft, der Union in diesem Punkt entgegenzukommen. “Dann muss man realistisch sehen, dass [der Lauschangriff] nicht der Punkt sein wird, dessen Abschaffung wir ein paar Wochen später in Koalitionsverhandlungen fordern”, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das ist übrigens die gleiche Frau, die vor gut zehn Jahren als Bundesjustizministerin zurückgetreten ist, weil sie den grossen Lauschangriff nicht mittragen wollte.
2. Als die Union die Idee der Mehrwertsteuererhöhung äusserte, gab es heftige Proteste seitens der FDP. Gift für Wachstum und Beschäftigung wurde dieser Plan genannt, “dafür werden wir unsere Hand nicht reichen”. Das ist nun vergessen, Guido Westerwelle signalisierte kürzlich Kompromissbereitschaft in diesem Punkt und bei der geforderten Senkung der Steuertarife.

Es scheint ganz so, daß die FDP für die Aussicht auf ein bisschen Macht im Schatten der Union auch schon mal die vorher so vehement verteidigten Ideen vergisst.

Beckstein hat es überspitzt ausgedrückt, aber die Kernaussage gilt:

Da meine ich, hat sich die FDP unserem berechtigten Verlangen unterzuordnen. Außerdem ist es eine Frage der Größenordnung. Wenn die Union bei der Wahl 45 Prozent und die FDP fünf Prozent gewinnt, muß völlig klar sein, daß der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt.

Die Union wird nicht zögern, die FDP am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, wenn es nötig ist. Und die FDP hat offensichtlich nicht das nötige Rückgrat, um in so einer Situation nicht einzuknicken. Aber wie gesagt, das ist meine persönliche Meinung.

Der Grundgedanke des Briefes ist gut. Auch wenn ich ihn nicht unterschreibe, weil er wie oben schon gesagt Aussagen enthält, die ich nicht unterstütze, möchte ich das Anliegen als solches unterstützen. Schaut euch den Brief an und überlegt selbst, ob ihr die Idee gut findet oder nicht.