Unterschriftenliste gegen den Schnüffelstaat
Die Liberale Hochschulgruppe der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat schon vor einiger Zeit eine Unterschriftenliste gegen den “Schnüffelstaat” ins Leben gerufen:
Wir sprechen uns gegen die Verschärfung staatlicher Überwachung in der BRD aus. Flächendeckende Videoüberwachung, die Erfassung biometrischer Daten, die Erstellung von Bewegungsprofilen und die Ausweitung der Telefon- und Standortüberwachung durch die Neufassung der TKÜV (Telekommunikations-Überwachungsverordnung) halten wir für eine Gefährdung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung, das vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich bindend angesehen wird.
Insbesondere fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend das so genannte “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” zu stoppen. Wir sind der Meinung, das es alle BürgerInnen mit einem deutschen Bankkonto unter den Generalverdacht des Missbrauchs von Bafög- oder Sozialleistungen oder der Steuerhinterziehung stellt und für ein Klima von Neid und Missgunst in unserer Gesellschaft sorgt . Wir sprechen uns ausdrücklich für eine freiheitliche Gesellschaft ohne staatliche Überwachung und Gängelung aus!
Die Liste findet sich auf http://schnueffelstaat.de/. Sie hat zur Zeit (Stand: 21.07.05, 08:59 Uhr) 1649 1650 Unterzeichner.
