Datenschutzsplitter #5
20. Juli 2005
EU plant verschärfte Überwachung im Schengen-Raum - Heise Newsticker
“Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine gemeinsame Entscheidung mit dem EU-Rat ausgearbeitet, mit der die Befugnisse der Strafverfolger zur Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs innerhalb des Schengen-Raums deutlich ausgeweitet werden sollen.” Zum Artikel.
21. Juli 2005
A War on Tourism - Telepolis
John Horvath betrachtet “the other side of terrorism”. Zum Artikel.
Sachsens Verfassungsgerichtshof kippt in Teilen den “Großen Lauschangriff” - Heise Newsticker
Die Kläger freuen sich: “Das ist ein guter Tag für die Bürgerrechte”. Aber auch der Freistaat sieht sich bestätigt: “Der Wohnraum darf beobachtet werden - nur die Gesetze müssen nachgebessert werden”. Zum Artikel.
Von Angsträumen und Terroristen - Telepolis
Seit 7/7 sind die Forderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze wieder laut(er) geworden. Nils Zurawski, Leiter des Projekts Videoüberwachung am Institut für kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg, kommentiert die Diskussion in der Presse zu diesem Thema. Zum Artikel.
US-Justizministerium stellt Sexualstraftäter-Datenbank ins Netz - Heise Newsticker
Seit Mitte Juni werden Freier im Internet angeprangert, jetzt folgen verurteilte Sexualstraftäter. Dieser Schritt sei notwendig, weil es eine hohe Rückfallquote in diesem Bereich gebe. Die Chance auf Resozialisierung solcher Straftäter ist damit faktisch abgeschafft - dazu kommt, dass es wohl nicht viel braucht, um Sexualstraftäter zu sein. Zum Artikel.
Der Peer-to-Peer-Anonymisierer - Heise Newsticker
Heise berichtet über eine neue Version von JAP, mit dem anonymes Surfen im Internet möglich wird. Angesichts der aktuellen Entwicklungen hin zu einer zunehmenden Überwachung der Telekommunikation ist dieses Projekt eine gute Möglichkeit, sich zu schützen. An dieser Stelle sei auch nochmal auf die hervorragende Anleitung von Kai Billen (Betreiber des Rabenhorst-Blogs) hingewiesen, die beschreibt, wie man das Internet weitgehend anonym nutzen kann. Zum Artikel.
In Finnland wird das Handy zum Personalausweis - Netzeitung
“Die Finnen können künftig Behördengänge zu Hause erledigen. Sie können sich mit ihrem Handy ausweisen.” Zum Artikel.
Clarke ‘lowers bar’ on terror crime via web, writing, preaching - The Register
In Reaktion auf die neuen (mißglückten) Anschläge vom 21.7. erwägt man in England erneut eine Verschärfung der Gesetze. Unter anderem sollen jetzt auch das Verfassen und der “Konsum” von Artikeln im Internet unter Strafe gestellt werden, die Anschläge provozieren oder zu deren Durchführung aufrufen. Ob darunter auch das hirnlose Gewäsch von Politikern zählt, die verzweifelt nach jedem Ästchen greifen, um dem Terror Einhalt zu gebieten? Zum Artikel.
Minority Report RFID Screens - Rabenhorst
RFID ermöglicht personalisierte Werbung. Kai zeigt in einem ausführlichen Artikel, daß diese Fiktion keine mehr ist. Bitte mehr davon, Kai! Zum Artikel.
22. Juli 2005
Taschenkontrollen in New Yorks U-Bahn - Netzeitung
Um Anschläge zu verhindern, will man in New York stichprobenartig das Gepäck von Fahrgästen des öffentlichen Nahverkehrs überprüfen. Wer sich weigert, darf nicht mitfahren. “Wir leben leider in einer Welt, die diese Sicherheitsmaßnahmen notwendig macht”, sagt der New Yorker Bürgermeister Bloomberg. Zum Artikel.
Biosig 2005: Ein Pass, der passt - Heise Newsticker
Das Competence Center for Applied Security Technology (CAST), die Fachgruppe Biosig der Gesellschaft für Informatik (GI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veranstalteten kürzlich die Biosig 2005. Dort wurde unter anderem auch der ePass thematisiert, der in einem einzigartigem Eiltempo von Innenminister Schily vorangetrieben wurde und ab 1. November 2005 in Deutschland ausgegeben werden soll. Heise nutzt die Gelegenheit und beschreibt nochmal technische Details zum ePass, geht aber auch auf die in verschiedenen Vortägen genannten Informationen ein. Zum Artikel.
Biosig 2005: Vom Ohr zum Herz - Heise Newsticker
Die Biosig 2005 behandelte auch noch andere Themen der Biometrie. So wurden Methoden vorgestellt, bei denen beispielsweise das Herz oder das Ohr “vermessen” werden. Die Ergebnisse können dann, ähnlich wie Fingerabdruck- und Gesichtserkennung verwendet werden, um einen Menschen wiederzuerkennen. Bestehende Bedenken dahingehend, dass beispielsweise mit der Herzvermessung sensible medizinische Daten in die Hände des Arbeitgebers fallen könnten, wusste der anwesende Firmenvertreter wirksam abzuwehren: Wenn einmal am Tag das Herz gemessen werde, sei dies ein Beitrag zur Früherkennung von Herzkrankheiten. Zum Artikel.
US-Gesetz gegen Terror: Verlängerung gebilligt - Netzeitung
Das US-Repräsentantenhaus hat einem Entwurf zugestimmt, mit dem der Patriot Act verlängert werden soll. 14 der ansonsten am Ende des Jahres abgelaufenen Gesetze sollen auf unbestimmte Zeit verlängert werden, zwei weitere werden auf maximal 10 Jahre Laufzeit beschränkt. In Deutschland wird ebenfalls eine Verlängerung des “Otto-Katalogs”gefordert, unter anderem von der Union. Zum Artikel.
“Meinungsfreiheit ist massiv gefährdet” - Spiegel Online
Datenschützer und Industrie wehren sich gegen die Idee der Vorratsdatenspeicherung, wenn auch teilweise aus unterschiedlichen Gründen. Während die Industrie hauptsächlich die imensen Kosten fürchtet, die ein solches Vorhaben mit sich bringt, sehen Datenschützer und Bürgerrechtler vor allem die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit massiv in Gefahr ist. Ein weiterer Vorwurf: mal wieder werde versucht, Vorhaben durch die Hintertür “EU-Gesetzgebung” durchzubringen, für die es national oftmals keine Mehrheit gebe. Zum Artikel.
Internet-Händler führen illegale Datenbanken über Kunden, die Rückgaberecht nutzen - de.internet.com
Die c’t berichtet im Artikel “Bonitätsprüfung: Hürden der Online-Händler” (c’t 16/05, S. 70) darüber, daß Online-Shops teilweise illegale Datenbanken über Kunden führen (und austauschen), die von ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen. Aber auch bei der Überprüfung der Kreditwürdigkeit eines Kunden lauern vermehrt interessante “Überraschungen”. Zum Artikel.
Italien beschließt Anti-Terror-Paket - Spiegel Onine
Italien fürchtet sich vor Terroranschlägen und versucht, die Sicherheit durch ein neues Maßnahmenpaket zu stärken: schnellere Abschiebung von Ausländern, schärfere Telekommunikationsüberwachung, erweiterte Befugnisse der Polizei bei Razzien, Verhör von Verhafteten ohne Anwesenheit eines Anwalts, und anderes. Und wieder ein Schritt hin zum Polizeistaat Italien. Zum Artikel.
Union will europaweite Islamisten- und Anti-Terror-Datei - de.internet.com
Nachdem schon Merkel und Beckstein eine härtere Gangart vor allem gegenüber Islamisten gefordert haben, äußert sich der Außen- und Sicherheitsexperte Friedbert Pflüger jetzt ähnlich: “internationale Datei” über “Islamisten, Terroristen und deren Befürworter” einrichten, schnellere Ausweisungen oder Verhaftung dieser Gruppe schon bei begründetem Verdacht, stärkere Überwachung von Moscheen. Pflüger wird als Kandidat im Kabinett Merkel gehandelt - das erklärt einiges. Zum Artikel.
IT-Geschäfte in China - Rabenhorst
Ein überaus interessanter Artikel über Firmen, die ihre IT-Produkte nach China liefern und beteuern, sie beteiligten sich ja garnicht an der dort stattfindenden Zensur von Internet und Co. Zum Artikel.
Verdächtige auf Bildern von Überwachungskameras - Telepolis
Florian Rötzer über die Londoner Anschläge vom 21. Juli und die erneut erhobenen Forderungen nach schärferen Gesetzen und mehr Überwachung. Zum Artikel.
privatsphaere wird weggebombt - sabbeljan
Sabbeljan beschäftigt sich angesichts der jüngsten terroristischen Anschläge “mit dem spannungsverhaeltnis von privatem und oeffentlichem”. Zum Artikel.
23. Juli 2005
Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland - tagesschau.de
Das Highlight: der Berliner Verfassungsschutz richtet eine Hotline ein, über die in türkischer und arabischer Sprache vertrauliche Hinweise zu “terror-verdächtigen Aktivitäten” abgegeben werden können. Außerhalb der “Geschäftszeiten” von 9.00 bis 15.00 Uhr ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Zum Artikel.
Entwurf der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung - Rabenhorst
Kai berichtet sehr ausführlich über den ersten Entwurf der europäischen Kommission zur Frage der Vorratsdatenspeicherung, der gerade bekannt wurde. Zum Artikel.
EU-Kommission pocht auf Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden - Heise Newsticker
Trotz der Pläne, den Datenschutz auf der einen Seite auszuhöhlen (siehe vorige Schlagzeile), hat sie jetzt ein “Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der EU-Datenschutzrichtlinie” eingeleitet. Der Vorwurf: die Kontrollstellen zur Einhaltung der Datenschutzrichtlinien seien nicht, wie gefordert, völlig unabhängig. Ich stimme Hugo zu: da wird Otto wieder schäumen. Zum Artikel.
Homosexuelle werden polizeilich erfasst - Heise Newsticker
Die Polizeibehörden in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sind scheinbar der Auffassung, dass Schwule und Lesben potentielle Straftäter sind. Die Software, mit der “alle in Straf- oder Ermittlungsverfahren verwickelten Personen, also Täter, Opfer und Zeugen” erfasst werden, klassifiziert laut de.internet.com Homosexuelle
als Tätergruppe “Aufenthaltsorte von Homosexuellen” als potentielle Tatorte. Heise berichtet, dass die berechtigte Kritik (die entsprechenden Paragraphen sind seit Mitte der Neunziger entfallen) auf taube Ohren stösst. Zum Artikel.
Bericht: Behörde verstieß gegen Datenschutz - Der Standard
Beim Test eines Programms, das Daten von Fluggästen mit steckbrieflich gesuchten Terroristen vergleicht, wurden von einer amerikanischen Behörde offenbar illegal Daten von mindestens 250000 Personen gesammelt. Zum Artikel.
24. Juli 2005
War on Terror
Rudolf Maresch beschäftigt sich mit der Frage, warumdie meisten Staaten im Low Intensity Konflikt versagen.Zum Artikel.
Uschi Glas will Schmerzensgeld von Polizei - Netzeitung
Der Vorwurf: im Rahmen der Ermittlungen gegen eine Pornoseite im Internet sollen die Daten von Uschis Personalausweis von der Polizei verwendet worden sein, um einen Account anzulegen. Zum Artikel.
