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präventive Telefonüberwachung is nich

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Denn das Verfassungsgericht erklärt präventive Telefonüberwachung für nichtig. Betrifft primär Niedersachsen, aber ähnliche Situationen gibt es auch in anderen Bundesländern. Gut wenn mal dem ganzen Überwachungsfetischismus ein Riegel vorgeschoben wird.

von Hugos House of Weblog Horror, gepostet am Mittwoch, 27. Juli 2005 um 14:19

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präventive Telefonüberwachung is nich Denn das Verfassungsgericht erklärt präventive Telefonüberwachung für nichtig. Betrifft primär Niedersachsen, aber ähnliche Situationen gibt es auch in anderen Bundesländern.
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OLG: Keine Abwehrmöglichkeit für Telefonüberwachung Ein Netzbetreiber kann sich grundsätzlich nicht gegen die Anordnung einer "Telefonüberwachung" gerichtlich zur Wehr setzen. Das geht aus einem in

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von New entries tagged with Owl, gepostet am um 14:19

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