Schünemann ist enttäuscht
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Die Präventive Telefonüberwachung, die vom niedersächsischen Landtag Ende 2003 beschlossen wurde, wurde nun vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben [,]. Uwe Schünemann - der niedersächsische Inneminister - zeigte sich enttäuscht, aber er will auch gleichzeitig scheinbar die Regelung des Bundesverfassungsgerichts nicht wahrhaben:
[quote]"Die präventive Telekommunikationsüberwachung wird durch die Entscheidung zwar nicht vollständig ausgeschlossen. Für die Polizei wird aber der Einsatz dieser Ermittlungsmethode erschwert, die in den Zeiten der modernen Massenkommunikation immer wichtiger wird." [][/quote]
von Too much cookies network,
gepostet am Mittwoch, 27. Juli 2005 um 12:38

