Datenschutzsplitter #6
23. Juli 2005
USA: Ex-Bush-Minister implantiert sich RFID-Chip - Schueffelstaat
“Er möchte damit den praktischen Nutzen der datenschutzrechtlich umstrittenen RFID-Chips zeigen”. Zum Artikel.
Besucher als wandelnde Datenbänke - taz
Die taz widmet sich in einem Artikel dem Thema “RFID bei der Fussball-WM”. Nebenbei erfährt man vom Ergebnis einer kleinen Anfrage der FDP bei Otto Schily: “Die Technologie [soll] auch nach der WM 2006 in den Stadien genutzt werden.” Zum Artikel.
25. Juli 2005
Ein Auge auf die Sicherheit - Der Standard
Informationen über den Biometrie-Paß, der auch den Österreichern dank der EU bald ins Haus steht. Zum Artikel.
Kreditkarten-Diebstahl durch Spyware Elite Toolbar - de.internet.com
SaferSurf warnt vor der Elite Toolbar: “Tests hätten erwiesen, dass die Spyware nicht nur Post- und E-Mail-Adressen an Unbekannte versendet, sondern auch Kreditkarten-Diebstahl begeht”. Zum Artikel.
Streiks bei Bahn und an Flughäfen in Italien - Netzeitung
“Zu dem 24-stündigen Protest gegen Einsparungen bei der Sicherheit im Zugverkehr haben unabhängige Gewerkschaften aufgerufen.” Auf der einen Seite die Sicherheitsvorkehrungen wegen der Angst vor möglichen Anschlägen erhöhen, auf der anderen Seite bei der Sicherheit im Zugverehr sparen - wie passt das zusammen? Zum Artikel.
Polizei von Sydney plant Taschenkontrollen - Netzeitung
Nach New York wird nun auch in Sydney eine Taschenkontrolle bei Reisenden im öffentlichen Nahverkehr eingeführt. Zum Artikel.
Klagen gegen türkischen Konsulatsneubau - Netzeitung
Anwohner befürchten eine Zunahme der Terrorgefahr. Woran man erkennen kann, was es bringt, wenn die Politik einerseits dafür plädiert, Ruhe zu bewahren, andererseits mit grossen Aktionismus ein Sicherheitsgesetz nach dem anderen erlässt. Zum Artikel.
Datenschützer: Neue Pläne der EU-Kommission zur Totalspeicherung “verfassungswidrig” - de.internet.com
Thilo Weichert, Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, kritisiert die gerade bekannt gewordenen TK-Überwachungspläne der EU. Dabei handle es sich erneut um den Versuch, national nicht akzeptierte Ideen über die Hintertür EU-Gesetzgebung einführen zu wollen. Zum Artikel.
Heftige Proteste gegen Brüsseler Pläne zur pauschalen Überwachung der TK-Nutzer - Heise aktuell
Heise widmet sich in einem Artikel den mittlerweile zahlreich laut werdenden Protesten über die gerade bekanntgewordenen TK-Überwachungspläne der EU (siehe auch voriger Artikel). Zum Artikel.
BILD Terrorschwerpunkt - Rabenhorst
Kai beleuchtet den heutigen Bildschwerpunkt “Terrorbekämpfung” kritisch. Wie nicht anders zu erwarten geizt das Blatt nicht mit Halbwahrheiten, die die Realität verzerren. Zum Artikel.
26. Juli 2005
Amazon, Terror-Abwehr und der Staatsschutz - Spiegel Online
Der Spiegel betrachtet die Auswirkungen von Datentransfer bei USInternet-Unternehmen mit deutschem Ableger, und stellt dabei die Frage: “Gerät hier der Datenschutz unter die Räder?” Zum Artikel.
Vietnam führt Ausweispflicht in Internet-Cafés ein - Netzeitung
“In Vietnam gilt seit dieser Woche Ausweispflicht in Internet-Cafés. Staatliche Medien berichten, die Betreiber seien verpflichtet, die Ausweisdaten ihrer Besucher aufzuschreiben und deren Verhalten im Internet zu kontrollieren.” Zum Artikel.
Blair will Anti-Terror-Gesetze verschärfen - Spiegel Online
London will die “indirekte Anstiftung zum Terror” unter Strafe stellen, Terrorverdächtige sollen bis zu 3 Monate ohne Begründung in Haft genommen werden können, abgehörte Telefonate sollen gerichtlich verwertbar gemacht werden. Paris verschärft auch sein Vorgehen, indem Videoüberwachung und Telefonüberwachung ausgeweitet wird. Zum Artikel.
EU will Überweisungen strenger überwachen - tagesschau.de
Die FDP will das Bankgeheimnis wieder zurück, die EU hingegen weicht es weiter auf. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, sollen bei Überweisungen künftig Name, Adresse und Kontonummer des Auftraggebers angegeben werden. Dabei spielt der Betrag der Überweisung keine Rolle: “Auch mit kleinen Summen kann Terrorismus finanziert werden”. Zum Artikel.
FDP sieht Grundrechte gefährdet - Deutschlandradio
“Der FDP-Sicherheitsexperte Max Stadler befürchtet nach den jüngsten Terroranschlägen eine zunehmende Geringschätzung der Grundrechte. Der Präventivstaat drohe in den Überwachungsstaat abzugleiten, wenn zunehmend auch ohne konkreten Verdacht ermittelt werde, sagte Stadler.” Zum Artikel.
27. Juli 2005
Polizeigewerkschaft für vorbeugende Telefonüberwachung - de.internet.com
Die Gewerkschaft warnt vor den Folgen für den Kampf gegen den Terrorismus, sollte das BVerfG die niedersächsische präventive Telefonüberwachung kippen. Ein Mißbrauch stehe natürlich nicht zu befürchten, das Gesetz sei in Niedersachsen erst zwei Mal zum Einsatz gekommen. Zwei Mal seit Dezember 2003 - wofür wird es dann überhaupt gebraucht? Zum Artikel.
Präventive Telefonüberwachung verstößt gegen Grundgesetz - Heise Newsticker
“Ein Oldenburger Richter hatte Verfassungsbeschwerde gegen die Ende 2003 in Kraft getretene Abhörmöglichkeit eingelegt. Er sieht darin eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, weil auch unbescholtene Bürger überwacht werden dürften. Nach der Vorschrift hätte Niedersachsens Polizei auch ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abhören sowie Verbindungsdaten, Standortkennungen von Handys, E-Mail- und SMS-Verkehr auswerten dürfen. Nach der Karlsruher Entscheidung ist eine präventive Telefonüberwachung allerdings nicht ganz unmöglich — es muss allerdings unter anderem ein konkreter Verdacht auf Planung einer Straftat vorliegen.” Zum Artikel.
Stadler: Jetzt auch normale Abhörpraxis überprüfen - de.internet.com
Nach dem Urteil des BVerfG fordert der FDP-Innenpolitiker Max Stadler, “jetzt auch die Praxis der Polizei bei der - weiterhin erlaubten - Telefonüberwachung im Rahmen von Strafermittlungen kritisch zu beleuchten.” Zum Artikel.
SPD-Politiker erwägen Bundeswehreinsatz im Innern - Spiegel online
Die SPD scheint die vehemente Ablehnung gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren des Landes langsam zu den Akten legen zu wollen und nähert sich der Union an. Zum Artikel.
Italiens Soldaten übernehmen Polizeiaufgaben - Netzeitung
“Italienische Soldaten dürfen künftig Straßensperren errichten, Identifizierungen von Verdächtigen vornehmen sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchführen.” Weitere Massnahmen, beispielsweise eine Ausweitung der Telefonüberwachung, sind bereits in Planung. Zum Artikel.
28. Juli 2005
Trotz Karlsruher Urteils: Union hält an präventiver Telefonüberwachung fest - de.internet.com
“Gerade beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist Prävention von überragender Bedeutung”, sagte der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Zum Artikel.
Brennpunkt: Bürger unter Generalverdacht - taz
Die taz widmet in der Ausgabe vom 28. Juli dem Urteil aus Karlsruhe und anstehenden Plänen auf EU-Ebene einen Brennpunkt. Dazu gehören folgende Artikel: Intimsache Telefon, Göttinger Atomgegner bespitzelt, Der Datenschützer, “Eingriff in Grundrecht nicht zu rechtfertigen”, Brüsseler Datenwut und Banken müssen Daten überweisen.
Europa verschärft Anti-Terrormaßnahmen - Heise Newsticker
Heise gibt einen Überblick über die Maßnahmen, die nach den Anschlägen in London gerade europaweit ergriffen werden. Zum Artikel.
Gericht: Links nicht Bestandteil der Pressefreiheit - Netzeitung
Der Heise-Verlag unterliegt im Rechtsstreit mit der Musikindustrie in zweiter Instanz. Online-Journalisten dürfen laut dem Gericht nur eingeschränkt Bericht erstatten. Zum Artikel, ausführlicher bei Heise.
Unterschriftenkampagne gegen verdachtsunabhängiges Datensammeln - Heise Newsticker
Etwas mehr Details zu der Kampagne, dessen Banner seit gestern in meinem Blog prangt 
Zum Artikel.
Bürgerrechtler wollen Spionage per Farblaser-Ausdruck dokumentieren - Heise Newsticker
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) wirft der amerikanischen Regierung vor, Druckerhersteller dazu veranlasst zu haben, einen nicht oder nur sehr schwer sichtbaren Code auf jeder ausgedruckten Farblaser-Seite unterzubringen. Genannt werden hier Toshiba, Xerox und Canon. Zum Artikel.
