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28. Juli 2005
Italien rüstet sich gegen Terroristen - Netzeitung
“Italien fürchtet Anschläge in U-Bahnen, vergiftetes Wasser, Terror gegen das Zentrum der Christenheit. Seit den Anschlägen von London ist die gefühlte Bedrohung noch konkreter geworden.” Zum Artikel.

FDP-Politiker begrüßt Urteil zur Telefonüberwachung - Heise Newsticker
Man könnte meinen, der hätte mein Blog gelesen… die Argumente kommen mir irgendwie so verdammt bekannt vor Zum Artikel.

Datenschützer: Telekommunikationsüberwachung muss generell auf den Prüfstand - Heise Newsticker
Peter Schaar hat sich dafür ausgesprochen, nach dem gestrigen Urteil des BVerfG die TK-Überwachung als solche zu prüfen. Anlass dazu geben die “wahnsinnigen Ausmasse”, die man mit mehr als 30000 Überwachungen in 2004 mittlerweile erreicht habe. Der Artikel verlinkt auch ein Interview, das Heise in c’t aktuell untergebracht hat. Zum Artikel.

29. Juli 2005
EU-Kommission besteht auf eigenem Vorschlag zur Telefondatenspeicherung - Heise Newsticker
Der Sprecher von EU-Justizkommissar Frattini stellt dabei heraus: “Eine Richtlinie sei wegen der Mitentscheidung des Europa-Parlaments demokratischer, die Umsetzung eines solchen EU-Gesetzes sei juristisch leichter durchzusetzen und es enthalte strengere Auflagen in Sachen Datenschutz.” Zum Artikel.

Beckstein attackiert Verfassungsgericht - RP Online
Grund ist das am Mittwoch gefällte Urteil bezüglich des Landespolizeigesetzes von Niedersachsen. Zitat Beckstein: “Dass man sagt, auch dass Verhältnis des Terroristen mit seiner Gangster-Braut muss heilig sein, geht mir zu weit.” Zum Artikel.

Eingeschränktes Fliegen über Regierungsviertel - Netzeitung
In Reaktion auf den Selbstmord eines Hobbypiloten, der sich kürzlich durch einen selbst herbeigeführten Absturz mit seinem Leichtflugzeug auf dem Rasen in unmittelbarer Nähe des Reichstages umbrachte, wird nun über dem Berliner Regierungsviertel eine Flugverbotszone eingerichtet. Zum Artikel.

Bundespolizei soll zu Auslandseinsatz gezwungen werden können - Netzeitung
Grandiose Idee: wenn man schon darüber diskutiert, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, dann muss man auch darüber nachdenken, die Bundespolizei im Ausland einzusetzen. Notfalls auch gegen ihren Willen. Zum Artikel.

30. Juli 2005
Niedersachsens Justizministerin fordert “neues Sicherheitskonzept” - Heise Newsticker
Die Justizministerin von Niedersachsen, Elisabeth Heister-Neumann (CDU), reiht sich ein in die Schlange derer, die “dringend eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz” fordern. Zum Artikel.

Regierungspräsidium Darmstadt bestreitet Befangenheit beim Datenschutz - Heise Newsticker
Dieser Vorwurf wurde laut, nachdem die EU die mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden in Deutschland gerügt und ein Verfahren eingeleitet hat. Hintergrund: das Regierungspräsidium hatte die T-Onlines Praxis, auch bei Flatratekunden die jeweils verwendeten IP-Adressen 80 Tage zu speichern, für unbedenklich erklärt - das Amtsgericht Darmstadt hingegen erklärte dieses Vorgehen als weitgehend unvereinbar mit dem Datenschutz. Zum Artikel.

Terrorverdächtige wegsperren - Berliner Morgenpost
Aufgrund der seiner Meinung nach mit Amerika, Italien, Israel und England vergleichbaren Terrorgefahr in Deutschland, wo man sich auch auf Anschläge mit atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen vorbereiten müsse, forderte Beckstein, dass Terrorverdächtige künftig auch “präventiv weggesperrt” werden müssen. “Potentielle Terroristen dürfen bei uns nicht frei herumlaufen”. Zum Artikel.

FDP-Politikerin: Beckstein will deutsches Guantanamo - tagesschau.de
“Menschen ohne jeden konkreten Verdacht wegzusperren - das erinnert mich doch sehr an das US-Lager Guantanamo”, kritisierte die FDP-Politikerin den Vorschlag Becksteins, Terrorverdächtige präventiv wegzusperren (siehe vorige Meldung). Zum Artikel.

ULD kritisiert Ausweitung der DNA-Analyse - Schnueffelstaat
“Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat den geplanten Referentenentwurf zur Novellierung der DNA-Analyse kritisiert.” Es stehe zu befürchten, dass dadurch unter anderem die Unschuldsvermutung quasi durch die Hintertür abgeschafft werde. Zum Artikel.

Deutsche Botschaften verstärken biometrische Kontrollen - Spiegel online
In der Zeit von April 2004 bis März 2005 testete das Auswärtige Amt in seiner Vertretung in Nigeria biometrische Verfahren. Das laut SpOn “überraschende” Ergebnis: Gesichtserkennung brachte ein schlechteres Ergebnis als das Fingerabdrucksystem. Zum Artikel.

Und zum Schluss noch ein Hinweis auf eine interessante Sammlung von Essays zur Sicherheitsdebatte in Deutschland: Auf der Suche nach dem richtigen Weg bei tagesschau.de:

Das gemeinsame Projekt “Essays zur Sicherheitsdebatte” von tagesschau.de und der Bundeszentrale für politische Bildung eröffnet neue Perspektiven in der aktuellen Terrordiskussion. Namhafte Autoren wurden gebeten, in einem Beitrag zu schildern, wie sie persönlich - vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte und Erfahrungen - die Auseinandersetzung empfinden.