International Campaign Against Mass Surveillance
ICAMS
besitzt inzwischen eine ganze Reihe
unterstützender Organisationen. Und Vernetzung der Personen und
Organisationen, die Vorbehalte gegen die ausufernde Überwachung und
Datensammelwut sowohl von staatlicher Seite wie von Seiten der
Wirtschaft vorbringen, ist dringend notwendig.
Die Ziele der
Kampagne:
"Die globale Sicherheit und der "Krieg gegen den
Terror" dominieren weltweit die politische Tagesordnung.
Vorangetrieben vor allem von den Vereinigten Staaten, bauen Staaten
auf der ganzen Welt ein wachsendes Netz von Anti-Terror- und
Sicherheitsmaßnahmen auf. Das neue "Sicherheits-" Dogma wird
eingesetzt, um Freiheiten zurückzudrängen, polizeiliche Befugnisse
zu stärken und letztlich eine zunehmende Kontrolle von
Einzelpersonen und der Bevölkerung insgesamt zu erreichen.
Durch zahlreiche Initiativen haben Regierungen den Aufbau einer
globalen Datenspeicherungs- und Überwachungsinfrastruktur
eingeleitet.
(...)
Ziel dieser Infrastruktur
ist nicht gewöhnliche Polizeiarbeit, sondern eine Massenüberwachung
der gesamten Bevölkerung. Aufgrund der technologischen Kapazität und
der globalen Reichweite dieser Infrastruktur handelt es sich um ein
beispielloses Projekt sozialer Kontrolle.
(...)
Die
gegenwärtige Situation reicht weit über alltägliche Fragen der
Privatsphäre hinaus. Es geht um Eingriffe, die die Wurzeln des
Verhältnisses zwischen Bürger und Staat berühren. Gerechtigkeit und
die Menschenrechte stehen auf dem Spiel, und wir alle werden davon
betroffen sein.
(...)
Jede Datenspeicherung, Datenvorhaltung,
Datennutzung, Datenanalyse, jedes Data-Mining und jeder
Datenaustausch, der das bestehende Datenschutzniveau, das Recht auf
Privatsphäre oder andere Menschenrechte abbaut oder beeinträchtigt,
muss sofort gestoppt werden. Regierungen müssen Versuchen der
Vereinigten Staaten und anderer Länder, die sie zum Abbau ihres
vorhandenen Datenschutzniveaus bewegen wollen, widerstehen.
(...)
Wir laden Privatpersonen und Organisationen weltweit ein, sich dieser
Erklärung anzuschließen und sie möglichst weit zu verbreiten. Ihre
Stimme ist erforderlich, um die International Campaign Against Mass
Surveillance (Internationale Kampagne gegen Massenüberwachung) zu
stärken!
ICAMS ist eine Initiative von:
American
Civil Liberties Union (ACLU)
Focus on the Global South
Friends
Committee on National Legislation
International Civil Liberties
Monitoring Group (ICLMG)
Statewatch"
