Neue Fakts und Infos zur Vorratsspeicherung
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Die europäische Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation EDRi (der btw. mittlerweile 21 Organisationen und Initiativen aus 14 europäischen Staaten angehören) hat im Rahmen der Kampagne zur Verhinderung der europäischen Direktive zur Datenvorratsspeicherung noch einmal kräftig nachgelegt.
Neben der Website mit der Petition an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission unter dem Titel "Datenvorratsspeicherung ist keine Lösung!" gibt es das ergänzende Wiki, in dem Ideen zur weiteren Gestaltung der Kampagne, Banner, Links zu unterstützenden Organisationen und Hintergrundinformation und neueste Nachrichten zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Datenvorratsspeicherung gesammelt und vorgestellt werden.
Aprops neue Nachrichten - da gibt es wenig Gutes aus dem Berlusconi-Staat zu berichten.
Wie EDRi im heutigen Newsletter berichtet, ist Italien in Sachen Vorratsspeicherung mächtig vorgeprescht und dürfte neben Staaten wie Irland oder Großbriteannien als unheilvolles Vorbild für andere europäische Regierungen dienen. Den Vorstoß Italiens kann man auch als Mittel werten, über die Schaffung von Fakten den Druck auf das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zu erhöhen, was eine dann "nötige Harmonisierung" zur Frage einer europäischen Gesamtlösung der Datenvorratsspeicherung angeht.
Laut der gesetzlichen Verordnung über Antiterror-Maßnahmen (ital.) vom 27.07.05, die am 31.07.05 direkt in ein Gesetz mit einer Laufzeit bis zum 31.07.2007 umgewandelt wurde, müssen ab sofort Internet Provider Verkehrsdaten 6 Monate speichern, mit der Möglichkeit, dass der Zeitraum um weitere 6 Monate verlängert werden muss.
Für Telefonie- und Mobilfunkprovider gilt bereits aufgrund einer Ausnahmeregelung im italienischen Datenschutzgesetz, die Vorschriften der EU-Datenschutzdirektive aushebelt, ein Vorratsspeicherungszwang von 48 Monaten. Die Vorratsspeicherung ist ebenfalls für alle öffentlichen Internetcafes und Telefonshops vorgeschrieben, wobei zur Dauer noch eine besondere Verordnung erlassen wird. Mit dem neuen Gesetz müssen zusätzlich Daten zur Lokalisierung der Mobilfunkkunden (IMEI, IMSI, Cell-ID) gespeichert werden und für alle Telefoniekunden auch alle nicht erfolgreichen Verbindungsversuche. Außerdem müssen alle Telefonieprovider die bereits angefallenen Daten der letzten zwei Jahre einfrieren.
Gesetzliche Datenschutzbestimmungen, die eine Anonymisierung oder Löschung der Daten vorsehen, wenn diese für Abrechnungszwecke oder den Dienstbetrieb nicht mehr benötigt werden, gibt es damit faktisch nicht mehr.
Besonderen Augenmerk richtet das Gesetz auch auf Käufer bzw. den Verkauf von Prepaid-Handys und -Karten sowie Nutzern von WIFI-Hotspots. Ab sofort muss die Identität jedes Käufers überprüft und mit einer Kopie seines Personalausweises belegt werden. Für alle WIFI-Hotspot Anbieter ist jetzt zwingend vorgeschrieben, dass sich die Nutzer mit der ID ihres Personalausweises oder ihres Führerscheins authentifizieren müssen.
Mit dem Vorratsspeicherungsgesetz wird auch ein neues Kontrollregime eingeführt, dass an ähnliche Bestimmungen in Russland oder China erinnert. Demnach ist der Betrieb eines Internetcafes oder Telefonshops nur noch mit Genehmigung der lokalen Vertretungen des Innenministeriums erlaubt.
Man sieht also, es tut dringend Not, als Internet- und Telefonienutzer weiter die eigene Stimme gegen generelle Überwachung, Vorverdächtigung und Profilerhebung zu erheben.
In diesem Zusammenhang sei noch auf ein "Feature" des Wikis verwiesen. Dort kann man die Zahl der bereits geleisteten Unterschriften mit stündlicher Aktualisierung abrufen, wobei die Deutschen ein besseres Bild abgeben könnten. Da ich weiß, das hier auch ein paar tausend Leute mitlesen, als Ansporn und Aufforderung die aktuelle "Top-10":
Und für unseren italienischen "Freund" noch ein herzhaftes
Neben der Website mit der Petition an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission unter dem Titel "Datenvorratsspeicherung ist keine Lösung!" gibt es das ergänzende Wiki, in dem Ideen zur weiteren Gestaltung der Kampagne, Banner, Links zu unterstützenden Organisationen und Hintergrundinformation und neueste Nachrichten zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Datenvorratsspeicherung gesammelt und vorgestellt werden.
Aprops neue Nachrichten - da gibt es wenig Gutes aus dem Berlusconi-Staat zu berichten.
Wie EDRi im heutigen Newsletter berichtet, ist Italien in Sachen Vorratsspeicherung mächtig vorgeprescht und dürfte neben Staaten wie Irland oder Großbriteannien als unheilvolles Vorbild für andere europäische Regierungen dienen. Den Vorstoß Italiens kann man auch als Mittel werten, über die Schaffung von Fakten den Druck auf das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zu erhöhen, was eine dann "nötige Harmonisierung" zur Frage einer europäischen Gesamtlösung der Datenvorratsspeicherung angeht.
Laut der gesetzlichen Verordnung über Antiterror-Maßnahmen (ital.) vom 27.07.05, die am 31.07.05 direkt in ein Gesetz mit einer Laufzeit bis zum 31.07.2007 umgewandelt wurde, müssen ab sofort Internet Provider Verkehrsdaten 6 Monate speichern, mit der Möglichkeit, dass der Zeitraum um weitere 6 Monate verlängert werden muss.
Für Telefonie- und Mobilfunkprovider gilt bereits aufgrund einer Ausnahmeregelung im italienischen Datenschutzgesetz, die Vorschriften der EU-Datenschutzdirektive aushebelt, ein Vorratsspeicherungszwang von 48 Monaten. Die Vorratsspeicherung ist ebenfalls für alle öffentlichen Internetcafes und Telefonshops vorgeschrieben, wobei zur Dauer noch eine besondere Verordnung erlassen wird. Mit dem neuen Gesetz müssen zusätzlich Daten zur Lokalisierung der Mobilfunkkunden (IMEI, IMSI, Cell-ID) gespeichert werden und für alle Telefoniekunden auch alle nicht erfolgreichen Verbindungsversuche. Außerdem müssen alle Telefonieprovider die bereits angefallenen Daten der letzten zwei Jahre einfrieren.
Gesetzliche Datenschutzbestimmungen, die eine Anonymisierung oder Löschung der Daten vorsehen, wenn diese für Abrechnungszwecke oder den Dienstbetrieb nicht mehr benötigt werden, gibt es damit faktisch nicht mehr.
Besonderen Augenmerk richtet das Gesetz auch auf Käufer bzw. den Verkauf von Prepaid-Handys und -Karten sowie Nutzern von WIFI-Hotspots. Ab sofort muss die Identität jedes Käufers überprüft und mit einer Kopie seines Personalausweises belegt werden. Für alle WIFI-Hotspot Anbieter ist jetzt zwingend vorgeschrieben, dass sich die Nutzer mit der ID ihres Personalausweises oder ihres Führerscheins authentifizieren müssen.
Mit dem Vorratsspeicherungsgesetz wird auch ein neues Kontrollregime eingeführt, dass an ähnliche Bestimmungen in Russland oder China erinnert. Demnach ist der Betrieb eines Internetcafes oder Telefonshops nur noch mit Genehmigung der lokalen Vertretungen des Innenministeriums erlaubt.
Man sieht also, es tut dringend Not, als Internet- und Telefonienutzer weiter die eigene Stimme gegen generelle Überwachung, Vorverdächtigung und Profilerhebung zu erheben.
In diesem Zusammenhang sei noch auf ein "Feature" des Wikis verwiesen. Dort kann man die Zahl der bereits geleisteten Unterschriften mit stündlicher Aktualisierung abrufen, wobei die Deutschen ein besseres Bild abgeben könnten. Da ich weiß, das hier auch ein paar tausend Leute mitlesen, als Ansporn und Aufforderung die aktuelle "Top-10":
| Niederlande | 7357 |
| Finnland | 4460 |
| Deutschland | 3552 |
| Österreich | 950 |
| Italien | 835 |
| Frankreich | 589 |
| Belgien | 569 |
| Schweden | 511 |
| Spanien | 410 |
| Großbritannien | 389 |
La conservazione dei dati non è la soluzione!
von rabenhorst - Anti Big Brother,
gepostet am Donnerstag, 11. August 2005 um 2:22
