Vorratsspeicherung um jeden Preis
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Die Berliner Morgenpost berichtet in Brüssel will Abhörregeln laut heise Meldung über ein Gespräch mit dem Sprecher des EU-Kommissars für Justiz der EU-Kommission Frattini, demzufolge die EU-Kommission eine "große Vereinheitlichung" für alle EU-Staaten anstrebt, was die unterschiedlichen Zeitrahmen der Vorratsspeicherung für Internet- und Telekommunikationsdaten angeht und die nationalen Regierungen nicht im Recht sieht, eigene Datenvorratsspeicherungsgesetze ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments einzuführen.
Damit setzt Frattini und die EU-Kommission ihre Linie fort, die sie mit dem ersten eigenen Entwurf zur Vorratsspeicherung begonnen haben.
Mit der Vereinheitlichung der Zeitrahmen, die faktisch auch eine Beschneidung der von manchen Staaten geforderten um bis zu 3 Jahre längeren Vorratsspeicherung darstellt, nebenbei auch einen Seitenhieb gegen italienischen Alleingänge, die einer Zustimmung durch das Europäische Parlament nicht gerade förderlich sind und der Betonung der Rolle des Europäischen Parlaments versucht die EU-Komission weiter den Konflikt zwischen dem Rat der Justiz- und Innenminister und dem Parlament zu entschärfen und gleichzeitig die Stimmung im Parlament in der Richtung zu beeinflussen, dass sich irgendwann eine Mehrheit im Parlament für eine abgespecktere Variante der Vorratsspeicherung finden wird.
Bemerkenswert an den Ausführungen Frattinis ist auch, dass nur von den nationalen Regierungen die Rede ist, aber mit keinem Wort nationale Parlamente wie der Bundestag, der sich eh schon ganz gegen eine Datenvorratsspeicherung ausgesprochen hatte.
Wenn also die EU-Kommission die Justiz- und Innenminister und einige sehr eifrige Staaten wie Italien zurückpfeifen kann - wenn das Vorgehen der Kommission nicht nur ein taktischer Zug im Sinne des Justiz- und Innenministerrates ist und eine Ausarbeitung findet, der das Parlament mit Zähneknirschen zustimmen und mit der man die nationalen Parlamanete ausbooten kann, dürfte die Durchsetzung der Vorratsspeicherung in ganz Europ wahrscheinlicher werden. Denn am Ende zählt doch nur, dass man um jeden Preis eine europäische Vorratsspeicherungsregelung erhält, auch wenn man dafür erst einmal hoch pokern und dann etwas abspecken muss.
Solche Probleme mit "demokratischen Abstimmungsprozessen", Kungeleien, strategischen Schachzügen und Kompromisfindungen scheint die russische Regierung nicht zu haben.
Wie RIA NOVOSTI heute in Security services to screen phone companies' databases berichtet, erlässt man in Russland einfach eine Verordnung, vermutlich von Ex-KGB Chef Putin höchstselbst gezeichnet, die alle Teko-Provider dazu zwingen will, Abhörschnittstellen einzurichten, über die sich der oberste russischen Geheimdienst FSB und das russische Innenministerium jederzeit mit allen Verkehrs- und Lokalisierungsdaten von Handy- und Festnetznutzern versorgen kann. Abhörbefugnisse und Abhörstrukturen für den Internetdatenverkehr hatte sich der FSB ja bereits vor Jahren mit SORM-1 und SORM-2 verschafft und zwar gegen jeden Protest seitens liberaler Politiker oder Provider. Die bekamen dann eher einen "freundlichen Besuch" von ein paar FSB-Agenten, die ihnen die Aussicht ausmalten, wie es wäre, die Lizenz zu verlieren, wenn…
Tja, so sieht es aus, wenn Datenvorratsspeicherung bei unserem demokratischen Nachbarn Russland eingeführt wird.
Damit setzt Frattini und die EU-Kommission ihre Linie fort, die sie mit dem ersten eigenen Entwurf zur Vorratsspeicherung begonnen haben.
Mit der Vereinheitlichung der Zeitrahmen, die faktisch auch eine Beschneidung der von manchen Staaten geforderten um bis zu 3 Jahre längeren Vorratsspeicherung darstellt, nebenbei auch einen Seitenhieb gegen italienischen Alleingänge, die einer Zustimmung durch das Europäische Parlament nicht gerade förderlich sind und der Betonung der Rolle des Europäischen Parlaments versucht die EU-Komission weiter den Konflikt zwischen dem Rat der Justiz- und Innenminister und dem Parlament zu entschärfen und gleichzeitig die Stimmung im Parlament in der Richtung zu beeinflussen, dass sich irgendwann eine Mehrheit im Parlament für eine abgespecktere Variante der Vorratsspeicherung finden wird.
Bemerkenswert an den Ausführungen Frattinis ist auch, dass nur von den nationalen Regierungen die Rede ist, aber mit keinem Wort nationale Parlamente wie der Bundestag, der sich eh schon ganz gegen eine Datenvorratsspeicherung ausgesprochen hatte.
Wenn also die EU-Kommission die Justiz- und Innenminister und einige sehr eifrige Staaten wie Italien zurückpfeifen kann - wenn das Vorgehen der Kommission nicht nur ein taktischer Zug im Sinne des Justiz- und Innenministerrates ist und eine Ausarbeitung findet, der das Parlament mit Zähneknirschen zustimmen und mit der man die nationalen Parlamanete ausbooten kann, dürfte die Durchsetzung der Vorratsspeicherung in ganz Europ wahrscheinlicher werden. Denn am Ende zählt doch nur, dass man um jeden Preis eine europäische Vorratsspeicherungsregelung erhält, auch wenn man dafür erst einmal hoch pokern und dann etwas abspecken muss.
Solche Probleme mit "demokratischen Abstimmungsprozessen", Kungeleien, strategischen Schachzügen und Kompromisfindungen scheint die russische Regierung nicht zu haben.
Wie RIA NOVOSTI heute in Security services to screen phone companies' databases berichtet, erlässt man in Russland einfach eine Verordnung, vermutlich von Ex-KGB Chef Putin höchstselbst gezeichnet, die alle Teko-Provider dazu zwingen will, Abhörschnittstellen einzurichten, über die sich der oberste russischen Geheimdienst FSB und das russische Innenministerium jederzeit mit allen Verkehrs- und Lokalisierungsdaten von Handy- und Festnetznutzern versorgen kann. Abhörbefugnisse und Abhörstrukturen für den Internetdatenverkehr hatte sich der FSB ja bereits vor Jahren mit SORM-1 und SORM-2 verschafft und zwar gegen jeden Protest seitens liberaler Politiker oder Provider. Die bekamen dann eher einen "freundlichen Besuch" von ein paar FSB-Agenten, die ihnen die Aussicht ausmalten, wie es wäre, die Lizenz zu verlieren, wenn…
Tja, so sieht es aus, wenn Datenvorratsspeicherung bei unserem demokratischen Nachbarn Russland eingeführt wird.
von rabenhorst - Big Brother,
gepostet am Donnerstag, 1. September 2005 um 18:48
