Clarke vor dem Europäischen Parlament
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Der britische Innenminister Clarke hat heute eine Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten, in der er für die britische Regierung und den Rat der Justiz- und Innenminister wiederholt für einen stärkeren Informationsaustausch und eine größere Vernetzung zwischen den europäischen Geheimdienst- und Polizeibehörden, den Einsatz von Biometrie sowie die Vorratsspeicherung der Internet- und Telekommunikationsverkehrsdaten warb.
Als Argument für die ehrgeizigen Pläne der britischen EU-Präsidentschaft und des Ministerrates, Datenaustausch, Datenspeicherung und die Datenvorratsspeicherung zu intensivieren, benutzte Clarke das negative Abstimmungsergebnis zur EU-Verfassung und die Ablehnung der Europäischen Union seitens der Bevölkerung in einigen EU-Mitgliedsstaaten. Bei bewußter Ausklammerung aller anderen Motive behauptete Clarke in seiner Rede, die europäischen Bürger würden der EU deshalb skeptisch gegenüberstehen, weil sich die EU nicht in ausreichendem Maße und mit praktischen Lösungen um die Punkte kümmert, die ganz oben auf der politischen Agenda Europas stünden: Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus, von Menschen- und Drogenhandel, der illegalen Einwanderung und des Asylmißbrauchs.
Der eigentliche Hammer kommt aber ziemlich am Ende seiner Rede:
Denn Clarke fordert hier die Abwägung zwischen einem "kollektiven Recht auf Schutz und Sicherheit vor Tod und Zerstörung durch Terror" und dem obigen Recht einer Person auf Unversehrtheit und Menschenwürde. Ein Recht, das Clarke mit Hinweis auf die 50-jährige Geschichte der Konvention und den veränderten internationalen Kontext, relativiert sehen möchte.
Das hat viel mit der britischen Innenpolitik zu tun, wie aus dem Guardian Artikel Clarke confronts judges on terror law hervorgeht.
Denn in Großbritannien will Clarke zehn Terrorverdächtige - die "Belmarsh 10" - in ihre Heimatländer Jordanien und Algerien abschieben, zukünftig jeden, der nur verdächtigt wird, ein "Extremist", "Unterstützer" oder "Terrorist" zu sein.
Damit kollidiert Clarke unweigerlich zum Beispiel mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn er Verdächtige und Täter auch in Heimatländer abschieben will, in denen ihnen Folter, die Todesstrafe oder andere Repressalien drohen, weil diese Länder Menschenrechte generell missachten. Sein Plan, Terrorverdächtige ohne viel Federlesens abzuschieben, könnte deshalb auch vor den britischen Gerichten scheitern, wenn die - zum Beispiel mit Verweis auf die Menschenrechtskonvention - Abschiebungsanordnungen durch das Innenministerium negativ beurteilen. Deshalb schießt Clarke auch zur Zeit kräftig gegen die britischen Gerichte.
Aber nicht nur das. Um auszuschließen, dass die Abgeschobenen sofort nach ihrer Ankunft in einem Folterkeller verschwinden oder vor ein Hinrichtungskommando gestellt werden, will Clarke Abkommen mit den Regierungen der Abschiebeländer abschließen, wie bereits mit Jordanien geschehen, die als "Memorandum of Understanding" das Überleben der Deportierten garantieren sollen. Die und die Entscheidugen des Innenministeriums sollen nach Clarkes Ansicht auch künftig die Richtschnur für Gerichte darstellen und nicht mehr veraltete Menschenrechtskonventionen der EU oder der UN. Man kann sich vielleicht vorstellen, wie stark das Engagement der britischen Regierung aussehen mag, für die Einhaltung und Überprüfung derartiger "Abkommen" zu sorgen.
Jetzt klar, was es bedeutet, wenn Regierungen anfangen, als Mittel für den "Kampf gegen den Terror" Menschenrechte zu relativieren? Was ich generell von direkter und indirekter Folter, auch als "Ultima Ratio" halte, brauche ich hier nicht zu wiederholen, dazu lese, wer will, Folter in Deutschland? Und so jemand stellt sich auch noch vor das Europäische Parlament hin und behauptet voller Inbrunst, mit seiner Politik Werte wie Respekt, Toleranz, Freiheit und Demokratie verteidigen zu wollen.
Weitere Texte zur Clarke-Rede, in denen es mehr oder weniger um das Werben Clarkes für die Vorratsspeicherung geht:
BBC: UK urges new phone record rules
CDU/CSU-Fraktion: EU weist Weg bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten
PDS im Bundestag: EU / Daten / Risiken / Bürgerrechte: Die Hardliner blasen zur Attacke
futurezone: Frontalangriff auf EU-Datenschutz
Heise: EU-Parlament debattiert über Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
Als Argument für die ehrgeizigen Pläne der britischen EU-Präsidentschaft und des Ministerrates, Datenaustausch, Datenspeicherung und die Datenvorratsspeicherung zu intensivieren, benutzte Clarke das negative Abstimmungsergebnis zur EU-Verfassung und die Ablehnung der Europäischen Union seitens der Bevölkerung in einigen EU-Mitgliedsstaaten. Bei bewußter Ausklammerung aller anderen Motive behauptete Clarke in seiner Rede, die europäischen Bürger würden der EU deshalb skeptisch gegenüberstehen, weil sich die EU nicht in ausreichendem Maße und mit praktischen Lösungen um die Punkte kümmert, die ganz oben auf der politischen Agenda Europas stünden: Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus, von Menschen- und Drogenhandel, der illegalen Einwanderung und des Asylmißbrauchs.
Der eigentliche Hammer kommt aber ziemlich am Ende seiner Rede:
However, on behalf of the UK Government I also want to say that we believe that it is necessary to look very carefully at the way in which the jurisprudence around application of the European Convention on Human Rights is developing. This Convention, established over 50 years ago in a quite different international climate, has led to great advances in human rights across the continent. Its achievements must be fostered and developed and not undermined.
But I believe that in developing these human rights it really is necessary to balance very important rights for individuals against the collective right for security against those who attack us through terrorist violence.
Our strengthening of human rights needs to acknowledge a truth which we should all accept, that the right to be protected from torture and ill-treatment must be considered side by side with the right to be protected from the death and destruction caused by indiscriminate terrorism, sometimes caused, instigated or fomented by nationals from countries outside the EU.
This is a difficult balance to get right and it requires us all as politicians to ask where our citizens – who elected all of us here – would expect us to draw the line.
I believe that they expect from us not only the protection of individual rights but also the protection of democratic values such as safety and security under the law.
The view of my Government is that this balance is not right for the circumstances which we now face – circumstances very different from those faced by the founding fathers of the European Convention on Human Rights - and that it needs to be closely examined in that context.
Was Clarke hier ausführt, stellt im Grunde genommen einen direkten Angriff gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar, der besagt:
But I believe that in developing these human rights it really is necessary to balance very important rights for individuals against the collective right for security against those who attack us through terrorist violence.
Our strengthening of human rights needs to acknowledge a truth which we should all accept, that the right to be protected from torture and ill-treatment must be considered side by side with the right to be protected from the death and destruction caused by indiscriminate terrorism, sometimes caused, instigated or fomented by nationals from countries outside the EU.
This is a difficult balance to get right and it requires us all as politicians to ask where our citizens – who elected all of us here – would expect us to draw the line.
I believe that they expect from us not only the protection of individual rights but also the protection of democratic values such as safety and security under the law.
The view of my Government is that this balance is not right for the circumstances which we now face – circumstances very different from those faced by the founding fathers of the European Convention on Human Rights - and that it needs to be closely examined in that context.
"Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."
Davon abgeleitet und als Bestandteil jedes Rechtsstaates gilt in Europa, dass auch Verdächtige und Straftäter nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen dort die Folter droht.Denn Clarke fordert hier die Abwägung zwischen einem "kollektiven Recht auf Schutz und Sicherheit vor Tod und Zerstörung durch Terror" und dem obigen Recht einer Person auf Unversehrtheit und Menschenwürde. Ein Recht, das Clarke mit Hinweis auf die 50-jährige Geschichte der Konvention und den veränderten internationalen Kontext, relativiert sehen möchte.
Das hat viel mit der britischen Innenpolitik zu tun, wie aus dem Guardian Artikel Clarke confronts judges on terror law hervorgeht.
Denn in Großbritannien will Clarke zehn Terrorverdächtige - die "Belmarsh 10" - in ihre Heimatländer Jordanien und Algerien abschieben, zukünftig jeden, der nur verdächtigt wird, ein "Extremist", "Unterstützer" oder "Terrorist" zu sein.
Damit kollidiert Clarke unweigerlich zum Beispiel mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn er Verdächtige und Täter auch in Heimatländer abschieben will, in denen ihnen Folter, die Todesstrafe oder andere Repressalien drohen, weil diese Länder Menschenrechte generell missachten. Sein Plan, Terrorverdächtige ohne viel Federlesens abzuschieben, könnte deshalb auch vor den britischen Gerichten scheitern, wenn die - zum Beispiel mit Verweis auf die Menschenrechtskonvention - Abschiebungsanordnungen durch das Innenministerium negativ beurteilen. Deshalb schießt Clarke auch zur Zeit kräftig gegen die britischen Gerichte.
Aber nicht nur das. Um auszuschließen, dass die Abgeschobenen sofort nach ihrer Ankunft in einem Folterkeller verschwinden oder vor ein Hinrichtungskommando gestellt werden, will Clarke Abkommen mit den Regierungen der Abschiebeländer abschließen, wie bereits mit Jordanien geschehen, die als "Memorandum of Understanding" das Überleben der Deportierten garantieren sollen. Die und die Entscheidugen des Innenministeriums sollen nach Clarkes Ansicht auch künftig die Richtschnur für Gerichte darstellen und nicht mehr veraltete Menschenrechtskonventionen der EU oder der UN. Man kann sich vielleicht vorstellen, wie stark das Engagement der britischen Regierung aussehen mag, für die Einhaltung und Überprüfung derartiger "Abkommen" zu sorgen.
Jetzt klar, was es bedeutet, wenn Regierungen anfangen, als Mittel für den "Kampf gegen den Terror" Menschenrechte zu relativieren? Was ich generell von direkter und indirekter Folter, auch als "Ultima Ratio" halte, brauche ich hier nicht zu wiederholen, dazu lese, wer will, Folter in Deutschland? Und so jemand stellt sich auch noch vor das Europäische Parlament hin und behauptet voller Inbrunst, mit seiner Politik Werte wie Respekt, Toleranz, Freiheit und Demokratie verteidigen zu wollen.
Weitere Texte zur Clarke-Rede, in denen es mehr oder weniger um das Werben Clarkes für die Vorratsspeicherung geht:
BBC: UK urges new phone record rules
CDU/CSU-Fraktion: EU weist Weg bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten
PDS im Bundestag: EU / Daten / Risiken / Bürgerrechte: Die Hardliner blasen zur Attacke
futurezone: Frontalangriff auf EU-Datenschutz
Heise: EU-Parlament debattiert über Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
von rabenhorst - Big Brother,
gepostet am Mittwoch, 7. September 2005 um 18:54
