Seid wachsam
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Das seit dem 11.September 2001 viele Begehrlichkeiten der nationalen Obrigkeiten umgesetzt werden konnten, ist ja bekannt.
Unter dem Deckmantel der Terrorrismusbekämpfung wird seitdem
systematisch der Datenschutz unterhöhlt, und die Bürgerrechte werden
Stück für Stück abgebaut.
Noch bevor die Trümmer beiseite geräumt waren, traten schon die ersten
neuen Gesetze zum Schutze der Heimat in Kraft. So schnell, als wären
sie schon lange ausgearbeitet und bräuchten nur noch aus der Schublade
gezogen werden. Aber was heisst hier "als wäre..."? Ich bin überzeugt davon, das sie wirklich schon lange bereit lagen. Es ist schliesslich ein offenes Geheimnis, das US-amerikanische Geheimdienste ihren ganz eigenen Beitrag dazu leisten, dass die Terrorangst in der Bevölkerung auch wirklich vorherrschend bleibt.
Für die Regierung der USA war der 11.September genau das, auf was man
schon lange gewartet hatte, um den Menschen im Lande die neuen Gesetze
unterzuschieben.
Während die USA keinen Hehl aus ihren Bemühungen macht, war man bisher
in der EU etwas vorsichtiger.
Sicherlich, auch hier gibt es EU-weit oder innerhalb der nationalen
Grenzen immer wieder Vorstösse, die auf das gleiche Ziel hinauslaufen.
Das Ziel ist also das Gleiche, die Vorgehensweise aber ist sehr viel
vorsichtiger. Wohl wissend, dass Komplettpakete wie in den USA, hier
nicht ohne massiven Widerstand aufzulegen wären, versucht man einfach,
Das Gesamtwerk in kleine Stücke zu zerteilen.
Das funktioniert sehr gut. Die Masse der europäischen Bevolkerung merkt es noch nicht einmal. Selbst wer einigermassen aufmerksam ist, bleibt dabei oft desinteressiert. Sind diese kleinen "Stückchen doch oft allein nicht soooo schlimm. Wird einem das nächste untergeschoben, hat die Masse das vorherige bereits wieder vergessen.
Man sieht es gerade bei der Diskussion um die Vorratsspeicherung. Wenn
man sich so umsieht, meinen Viele, das geht doch nur gegen Raubkopierer und P2P-Nutzer. Natürlich gibt es auch Widerstand. Doch dieser bleibt von den Meisten ungeachtet. Zu wenige setzen sich mit diesen Themen auseinander.
So dauert es vielleicht etwas länger als in den USA, sind aber erst
alle "Stückchen" durchgebracht und miteinander verzahnt, wird es zu spät sein.
Gerade weil man bisher hier in Europa ein eher vorsichtiges Vorgehen
gewohnt war, trifft einen der neueste Vorstoss wie ein Schlag ins
Gesicht.
Bei einem der regelmässigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister
stellte der britische Innenminister Charles Clarke im Zusammenhang mit
der geplanten Vorratsspeicherung gar die europäische
Menschenrechtskonvention in Frage.
Seiner Meinung nach wiege das Recht zu leben mehr als das Recht auf
Datenschutz. Was für ein Vergleich....
Hier wird wieder einmal mehr mit den zum Teil selbst geschürten Ängsten
der Bürger gespielt. Dabei wird es einem Terorristen, der gerade einen
Selbstmordanschlag durchgeführt hat, wohl eher egal sein, wenn man ihn
im Nachhinein auf etlichen Überwachungskameras identifizieren kann.
Bedenklich, was hier vor sich geht. Mal sehen, wie lange man noch
kritisch über solche Angelegenheiten schreiben darf, ohne Besuch der
nationalen "Heimatschützer" zu bekommen......
von ospro | blog,
gepostet am Mittwoch, 7. September 2005 um 12:55

