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In Sunshine Week ging es im März um eine Kampagne in den USA, die zum Thema hatte, auf die Bedeutung von Transparenz und Informationsfreiheit für die Meinungsbildung, für die journalistische Arbeit und die Möglichkeit der Kontrolle der US-Regierung durch unabhängige Institutionen hinzuweisen und vor dem Trend seitens der Bush-Administration zu warnen, immer mehr Gesetze, Dokumente und Sitzungsprotokolle für geheim bzw. klassifiziert zu erklären. Wie bitter nötig diese Kampagne ist, zeigt der Bericht Secrecy Report Card 2005 des Electronic Privacy Information Center (EPIC). Der Bericht stützt sich überwiegend auf Zahlenmaterial staatlicher Institutionen oder Bundesbehörden wie dem Information Security Oversight Office (ISOO) und arbeitet mit einer Vielzahl erschreckender Tabellen und Grafiken heraus, wie sich die Regierung der USA immer mehr zu einer "Geheimregierung" entwickelt. Statt vieler Worte eine Grafikauswahl und ein paar Highlights: Deutlich zu sehen ist der Anstieg der Klassifizierungen seit 2000 mit einem Einbruch im Jahr 2001, der wohl auch mit den Terroranschlägen zusammenhängt. 2004 hat die Anzahl einen ähnlichen Höchststand erreicht wie zur Mitte der beiden Amtszeiten von Ronald Reagan, die sich von 1981 - 1989 erstreckten. Einen gleichbleibenden Stand zeichnet die Amtszeit seines Nachfolgers George H. W. Bush aus, Präsident von 1989 - 1993, fortgeführt von Bill Clinton während seiner ersten Amtszeit von 1993 - 1996. Mit Clintons zweiter Amtszeit von 1997 - 2000 steigen die Klassifizierungen wieder an, in diese Zeit fällt aber auch der Höchsstand der Deklassifizierung alter Dokumente. Mit George W. Bush nähert sich die geringe Anzahl freigegebener Dokumente wieder dem Stand seiner beiden konservativen Vorgänger an, während Abschottung und Geheimhaltung augenscheinlich zur Politik dieses Präsidenten gehören. Die Abschottungs- und Geheimhaltungspolitik drückt sich unter George W. Bush auch in den Beträgen aus, die ingsesamt für die Klassifizierung und Geheimhaltung einerseits und die Freigabe andererseits ausgegeben werden. Für die Statistiken und Grafiken wurden von EPIC alle Kosten miteinbezogen, wie z. B. Ausgaben für das Personal, Trainingsmaßnahmen, Technik, Einrichtungen. Die Zahl von 148 US$ für die Klassifizierung und Geheimhaltung im Jahr 2004 ergibt sich, wenn man die ca. 7,2 Milliarden US$ für die Sicherung klassifizierter Dokumente durch die ca. 48,3 Millionen US$ dividiert, die für die Freigabe ehemals klassifizierter Dokumente aufgewendet wurden, d. h. pro 1US$ für Transparenz und Informationsfreiheit hat die Bush-Regierung 148US$ an Steuergeldern für Geheimhaltung und Klassifizierung ausgegeben.

Ein Grund dürfte auch in dem gestiegenen öffentlichen Interesse und der steigenden Anzahl von Freigabeanfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA) liegen, die von 2.188799 Millionen Anfragen im Jahr 2001 auf 4.080737 Millionen Anfragen hochgeschnellt sind. Um diese abzublocken, stehen der US-Regierung mittlerweile (geschätzte) 50 Kategorien zur Verfügung, mit denen unklassifizierte aber dann als "sensitiv" eingestufte Dokumente trotz FOIA der Öffentlichkeit vorenthalten werden können. Das reicht von "Information [held by DHS] that could be sold for profit" bis "Sensitive Homeland Security Information".

Interessant sind auch die 4885 wirksamen "Patent Secrecy Orders" im Jahr 2004, die seit 2002 wieder ansteigen und die von der US-Regierung zu angemeldeten Patenten ausgesprochen werden können, um sie der Geheimhaltung zu unterwerfen. Darunter dürfte sich das eine oder andere Soft- und Hardwarepatent befinden, deren Technik sich die Geheimdienste und Militärs der USA zunutze machen.

Ich bin gespannt auf ähnliche Berichte und Statistiken zur Informationsfreiheitspolitik der deutschen Bundes- und Landesbehörden.

Siehe auch:

EPIC: Open Government
OpenTheGovernment - Americans for less Secrecy, more Democracy
FAS: Project on Government Secrecy

P.S.: Nicht im Duden nach "Geheimstaat" schauen, den Begriff gibt es noch nicht :)