Freiheit und Sicherheit
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Als Ergänzung zur Rede des britischen Innenministers Charles Clarke vor dem Europäischen Parlament gibt es das 20-seitige Dokument Liberty and Security - Striking the Right Balance, das von Clarke für die britische EU-Präsidentschaft erstellt und an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments verteilt wird. Der Titel des Dokuments versucht ja, den Parlamentariern zu suggerieren, es handle sich um eine ausgewogene Studie, die der Herstellung einer Ballance zwischen Bürger- und Freiheitsrechten und den Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden dienen soll. Eines vorweg: Außer in Worthülsen und Phrasen wie "the UK understands the data protection concerns around this issue and there is absolutely no doubt that when data is retained by a service provider it must be stored securely" spielen Bürger- und Freiheitsrechte keine Rolle.
In dem Paper, das im Vorwort Bestandteile der Rede von Clarke mit Ausnahme des dritten Prinzips - die Aufweichung der EU-Menschnrechtskonvention - enthält, wirbt die EU-Präsidentschaft bei den Parlamentariern für den Einsatz der Datenvorratsspeicherung, für Biometrie in Pässen und Personalausweisen, die Erhebung und den Austausch von Flugpassagierdaten und den Einsatz und Ausbau von CCTV Videoüberwachungsnetzen.
In dem Dokument heißt es u. a. zur Notwendigkeit einer mindestens 12-monatigen Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverkehrsdaten, sie wäre auch deshalb entscheidend, weil Terroristen und Schwerkriminelle keine andere Wahl hätten, als per Inernet und Telefon zu kommunizieren.
Dabei unterschlägt Clarke natürlich, dass auch technisch versierte Terroristen und Kriminelle Verschlüsselungs- Steganografie- und Anonymisierungstechniken einsetzen können, wenn sie nicht total auf den Kopf gefallen sind. Sie könnten auch einfach über vereinbarte Codes in Briefen oder auf Postkarten kommunizieren, über geschaltete Kleinanzeigen in Zeitungen, sich über Strohmänner Pre-Paid Handys besorgen und bei niedrigen Flugpreisen dürfte es auch kein Problem sein, wichtige Nachrichten über Boten zu übermitteln.
Einfach gesagt, die obersten Kader mit genügend Ressourcen und Know-How wird man über die Auswertung von bevorrateten Daten nie schnappen, wenn sie sich nicht kapitale Fehler leisten, allenfalls angeworbene "Laien" bzw. das Fußvolk.
Weiter heißt es, dass ja eh nur Daten von den ITK-Provider vorgehalten werden, die sie bereits für Geschäftszwecke speichern, so dass sich die Kosten nur aus der Verlängerung der Speicherzeit generieren und bei den Internetverkehrsdaten würden nur Log-in und Log-offs erhoben.
Dazu ein Zitat des ITK-Verbandes BITKOM: "Sollten die EU-Pläne Wirklichkeit werden, müssten die TK-Unternehmen auch bislang nicht verarbeitete Daten zusätzlich erheben. Hierzu gehören Informationen über erfolglose Anrufversuche, Daten über den Standort eines Mobiltelefons während und am Ende eines Gesprächs sowie die Protokollierung aufgerufener Webseiten im Internet". Außerdem geht es aus den Entwürfen der Kommission und des Ministerrates hervor, dass es mitnichten nur um Log-ins und Log-offs geht. Zu den Kosten für die ITK-Provider führt Clarke das Beispiel eines britischen Telekommunikationsunternehmens an, den eine 12-monatige Vorratsspeicherung 1,2 Millionen Euro kosten würde, ein Betrag, den die EU-Präsidentschaft für moderat hält.
Mit unbelegten Zahlen, Statistiken, Beispielen und fehlenden Verweisen auf Studien, die Gegenpositionen zum Überwachungskatalog der Präsidentschaft einnehmen (z. B. NACRO Studie zu CCTV), glänzt das Dokument ohnehin, wie auch EDRI in UK police workshop and paper on data retention feststellt. Im Beitrag von EDRI werden auch einige der Beispiele herausgepickt, die Clarke und die britische EU-Präsidentschaft als Belege und Legitimation für die Datenvorratsspeicherung anführen. Ein Beispiel:
In dem Paper, das im Vorwort Bestandteile der Rede von Clarke mit Ausnahme des dritten Prinzips - die Aufweichung der EU-Menschnrechtskonvention - enthält, wirbt die EU-Präsidentschaft bei den Parlamentariern für den Einsatz der Datenvorratsspeicherung, für Biometrie in Pässen und Personalausweisen, die Erhebung und den Austausch von Flugpassagierdaten und den Einsatz und Ausbau von CCTV Videoüberwachungsnetzen.
In dem Dokument heißt es u. a. zur Notwendigkeit einer mindestens 12-monatigen Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverkehrsdaten, sie wäre auch deshalb entscheidend, weil Terroristen und Schwerkriminelle keine andere Wahl hätten, als per Inernet und Telefon zu kommunizieren.
Dabei unterschlägt Clarke natürlich, dass auch technisch versierte Terroristen und Kriminelle Verschlüsselungs- Steganografie- und Anonymisierungstechniken einsetzen können, wenn sie nicht total auf den Kopf gefallen sind. Sie könnten auch einfach über vereinbarte Codes in Briefen oder auf Postkarten kommunizieren, über geschaltete Kleinanzeigen in Zeitungen, sich über Strohmänner Pre-Paid Handys besorgen und bei niedrigen Flugpreisen dürfte es auch kein Problem sein, wichtige Nachrichten über Boten zu übermitteln.
Einfach gesagt, die obersten Kader mit genügend Ressourcen und Know-How wird man über die Auswertung von bevorrateten Daten nie schnappen, wenn sie sich nicht kapitale Fehler leisten, allenfalls angeworbene "Laien" bzw. das Fußvolk.
Weiter heißt es, dass ja eh nur Daten von den ITK-Provider vorgehalten werden, die sie bereits für Geschäftszwecke speichern, so dass sich die Kosten nur aus der Verlängerung der Speicherzeit generieren und bei den Internetverkehrsdaten würden nur Log-in und Log-offs erhoben.
Dazu ein Zitat des ITK-Verbandes BITKOM: "Sollten die EU-Pläne Wirklichkeit werden, müssten die TK-Unternehmen auch bislang nicht verarbeitete Daten zusätzlich erheben. Hierzu gehören Informationen über erfolglose Anrufversuche, Daten über den Standort eines Mobiltelefons während und am Ende eines Gesprächs sowie die Protokollierung aufgerufener Webseiten im Internet". Außerdem geht es aus den Entwürfen der Kommission und des Ministerrates hervor, dass es mitnichten nur um Log-ins und Log-offs geht. Zu den Kosten für die ITK-Provider führt Clarke das Beispiel eines britischen Telekommunikationsunternehmens an, den eine 12-monatige Vorratsspeicherung 1,2 Millionen Euro kosten würde, ein Betrag, den die EU-Präsidentschaft für moderat hält.
Mit unbelegten Zahlen, Statistiken, Beispielen und fehlenden Verweisen auf Studien, die Gegenpositionen zum Überwachungskatalog der Präsidentschaft einnehmen (z. B. NACRO Studie zu CCTV), glänzt das Dokument ohnehin, wie auch EDRI in UK police workshop and paper on data retention feststellt. Im Beitrag von EDRI werden auch einige der Beispiele herausgepickt, die Clarke und die britische EU-Präsidentschaft als Belege und Legitimation für die Datenvorratsspeicherung anführen. Ein Beispiel:
"In Sweden, a bomb threat was made to police by e-mail that a bomb had been placed at Stockholm Central Station. Using logs of the allocation of IP addresses retained by an Internet Service Provider, the source of the e-mail was traced to a public library in Stockholm. The library staff was able to provide information to the police that enabled the identification of the offender."
EDRI cannot help but wonder how long after the threat the request was made for the logs. Secondly, the current proposals do not require the identification of the users of public Internet terminals; will that be introduced later?
Via Spy Blog: Home Office paper "Liberty and Security - Striking the Right Balance" - Introduction.
EDRI cannot help but wonder how long after the threat the request was made for the logs. Secondly, the current proposals do not require the identification of the users of public Internet terminals; will that be introduced later?
von rabenhorst - Big Brother,
gepostet am Samstag, 10. September 2005 um 11:12
