Feindliche Kombatanten
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Jahrelange Inhaftierungen, am Besten noch unter Aufsicht des Militärs, in Militärgefängnissen oder Gefangenenlagern und ohne reguläres Gerichtsverfahren, in dem sich der Inhaftierte mit einem Rechtsanwalt verteidigen kann und in dem die Beweisführung und die Indizien der Anklage der Überprüfung durch Richter unterliegen. Das gibt es nicht nur in den Dikaturen der Vergangenheit und Gegenwart, das gibt es auch in den Post-09/11 USA.
Denn dort kann laut des Urteils eines Berufungsgerichts ein Verdächtiger nach Anordnung durch den Präsidenten aufgrund der Antiterrorgesetzgebung und des Rechts des Präsidenten ein Individuum - auch mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, an die bestimmte Grundrechte geknüpft sind - zu einem "feindlichen Kombatanten" zu erklären, für Jahre unter den obigen Bedingungen in Gefängnissen verschwinden. So ergeht es nicht nur den "feindlichen Kombatanten" im US-Lager Guantanamo seit Jahren, sondern jetzt auch mit richterlicher Bestätigung Jose Padilla, dem die US-Behörden vorwerfen, vor drei Jahren einen Terroranschlag mit einer schmutzigen Bombe geplant zu haben.
Der Anwalt von Padilla äußerte sich laut dem Bericht der Tagesschau zum Urteil mit den Worten "Es ist sehr verstörend, dass ein Gericht in einer Demokratie bereit ist, Haftanordnungen der Exekutive zu bestätigen. Der Terrorismus ändert nichts an mehr als 200 Jahren juristischer Tradition". Doch, genau diese Traditionen stehen seit dem 09/11 mit dem Patriot Act und anderen Antiterrorregularien in den USA zur Disposition, nur die Masse der amerikanischen Bürger hat es immer noch nicht bemerkt. Der auch am heutigen Tage wieder vielbeschworene Siegeszug des Terrorismus, der darin bestehen würde, dass sich westliche Demokratien ihre Grundwerte und politischen Weltanschauungen durch Terroranschläge erodieren lassen - er hat schon längst weltweit begonnen.
Siehe auch:
ACLU: Responds to Court Ruling Upholding Detention of Jose Padilla
BBC: 'Dirty bomb' detention is upheld
New York Times: Power to Detain U.S. Terror Suspect Is Upheld
Denn dort kann laut des Urteils eines Berufungsgerichts ein Verdächtiger nach Anordnung durch den Präsidenten aufgrund der Antiterrorgesetzgebung und des Rechts des Präsidenten ein Individuum - auch mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, an die bestimmte Grundrechte geknüpft sind - zu einem "feindlichen Kombatanten" zu erklären, für Jahre unter den obigen Bedingungen in Gefängnissen verschwinden. So ergeht es nicht nur den "feindlichen Kombatanten" im US-Lager Guantanamo seit Jahren, sondern jetzt auch mit richterlicher Bestätigung Jose Padilla, dem die US-Behörden vorwerfen, vor drei Jahren einen Terroranschlag mit einer schmutzigen Bombe geplant zu haben.
Der Anwalt von Padilla äußerte sich laut dem Bericht der Tagesschau zum Urteil mit den Worten "Es ist sehr verstörend, dass ein Gericht in einer Demokratie bereit ist, Haftanordnungen der Exekutive zu bestätigen. Der Terrorismus ändert nichts an mehr als 200 Jahren juristischer Tradition". Doch, genau diese Traditionen stehen seit dem 09/11 mit dem Patriot Act und anderen Antiterrorregularien in den USA zur Disposition, nur die Masse der amerikanischen Bürger hat es immer noch nicht bemerkt. Der auch am heutigen Tage wieder vielbeschworene Siegeszug des Terrorismus, der darin bestehen würde, dass sich westliche Demokratien ihre Grundwerte und politischen Weltanschauungen durch Terroranschläge erodieren lassen - er hat schon längst weltweit begonnen.
Siehe auch:
ACLU: Responds to Court Ruling Upholding Detention of Jose Padilla
BBC: 'Dirty bomb' detention is upheld
New York Times: Power to Detain U.S. Terror Suspect Is Upheld
von rabenhorst - Big Brother,
gepostet am Sonntag, 11. September 2005 um 10:45
