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Wie zu erwarten war, hat das Europäische Parlament laut Pressemitteilung auch heute gegen die Initiative zur Vorratsspeicherung und damit gegen den Entwurf des entsprechenden Rahmenbeschlussentwurfs des Justiz- und Innenministerrates gestimmt.

Wie der Pressemitteilung und der bisherigen Vorgeschichte zu entnehmen ist, setzt das Parlament weiter auf den Richtlinienentwurf der EU-Kommission, der mit Zustimmung des Parlaments verabschiedet werden könnte.
Dazu heißt es in der Pressemitteilung auch: "Der Berichterstatter Alexander Nuno Alavaro schlug in seinem Bericht vor, die Verpflichtung zur Datenspeicherung, die Definition der zu speichernden Daten und die Dauer der Speicherung stattdessen in einer von den bestehenden Regelungen getrennten Richtlinie zu behandeln".

Beide Institutionen, sowohl die Kommission als auch der Rat, hatten bereits bekräftigt, eine europäische Regelung zur Datenvorratsspeicherung spätestens bis zum Jahresende verabschieden zu wollen. Nimmt man Alvaro beim Wort, wird sich wahrscheinlich der LIBE-Ausschuss und das Parlament noch etwas zieren und an dem einen oder anderen Punkt kritiseren, sich aber nicht generell gegen einen Beschluss zur Datenvorratsspeicherung stellen.