Diskussion: Sicherheit durch oder vor Überwachung?
Sicherheit durch oder vor Überwachung?
Kontrolle zur Herrschaft oder Fürsorge für die BürgerInnen?
am Freitag, den 21. Oktober 2005, 18-20 Uhr
mit anschließender Führung durch das Zollmuseum
Es diskutieren:
Udo Nagel (Innensenator Hamburg)
Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz)
Sönke Hilbrans (Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. / DVD)
Moderation:
Karin Heuer, umdenken e.V. / Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg
Ort:
Deutsches Zollmuseum (Hamburg, Speicherstadt)
Alter Wandrahm 16 (U-Bahn Messberg, Ausgang Brandstwiete)
(Eintritt frei - um Anmeldung wird gebeten)
Die Dynamik der Überwachung, die sich seit dem 11. September 2001 nach den Terroranschlägen in New York entwickelt hat, ist nicht mehr aufzuhalten. Gefährdet die zunehmende staatliche Kontrolle unsere Demokratie oder schützt sie tatsächlich die Menschen? Die Erhebung biometrischer Daten, Videoüberwachung, Lauschangriff, Rasterfahndung und genetischer Fingerabdruck sind nur einige Instrumente des Staates, um personenbezogene Daten zu erhalten, abzugleichen und zu speichern.
Gleichzeitig geben immer mehr Menschen bedenkenlos detailliert Auskunft über sich und ihr Verhalten, wenn es z.B. um KundInnenkarten, Preisausschreiben, Umfragen, Internet- und Mobilfunknutzung etc. geht. Auch private Datenhalter (z.B. die Bahn) werden zunehmend von Sicherheitsbehörden um die Herausgabe ihrer Kenntnisse gebeten, um so ein möglichst vollständiges Profil einer Person (oder ganzer Personengruppen) zu erhalten.
Warum reichen die bestehenden Maßnahmen nicht aus? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wo endet der Gebrauch der erhobenen Daten und wo beginnt der Missbrauch? Gibt es (noch) eine Transparenz für die BürgerInnen? Welche Abwägungen werden getroffen, um das Recht der Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht der Gesellschaft auf Schutz zu vereinbaren? Wie viel Freiheitseinschnitte ist uns unsere Sicherheit wert? Wer sind die Gewinner bzw. die Verlierer? Und was heißt überhaupt “Sicherheit”?
Eine Veranstaltung von
Umdenken Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
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