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Passend zu den Satelliten anfunkenden RFID-Chips der US Militärs gibts auch in Europ hirnverbranntes zu vermelden: EU-Ausschuss segnet Kompromiss zur TK-Vorratsdatenspeicherung ab:

Datenschützer haben die Absprachen als “verhängnisvollen Dammbruch” in der Telekommunikationsüberwachung und “massivste Grundrechtseinschränkung” abgelehnt. Ihrer Ansicht nach würde sich bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs auch in der überarbeiteten Form hierzulande die Frage seiner Vereinbarkeit mit der Verfassung stellen.

Aber die Politiker, die an dem Kompromiss beteiligt sind, feiern das ganze als grossen Erfolg. Naja, die Verfassung interessiert ja niemanden hier in Deutschland, speziell nicht die aktuelle Regierung - wie man an ihrem nicht verfassungskonformen Haushalt für 2006 sehen kann …

Achso, und weil wir gerade bei Hirnverbranntem sind: die Musikindustrie fordert die gleichen Zugriffsrechte auf Einwahldaten von Bürgern wie für die Terrorbekämpfung vorgesehen sind. Wieder eine Parallele zu den hirnverbrannten Auswirkungen des Kampfes gegen die eigene Bevölkerung in den USA.

Passend zu den Satelliten anfunkenden RFID-Chips der US Militärs gibts auch in Europ hirnverbranntes zu vermelden: EU-Ausschuss segnet Kompromiss zur TK-Vorratsdatenspeicherung ab:

Datenschützer haben die Absprachen als "verhängnisvollen Dammbruch" in der Telekommunikationsüberwachung und "massivste Grundrechtseinschränkung" abgelehnt. Ihrer Ansicht nach würde sich bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs auch in der überarbeiteten Form hierzulande die Frage seiner Vereinbarkeit mit der Verfassung stellen.

Aber die Politiker, die an dem Kompromiss beteiligt sind, feiern das ganze als grossen Erfolg. Naja, die Verfassung interessiert ja niemanden hier in Deutschland, speziell nicht die aktuelle Regierung - wie man an ihrem nicht verfassungskonformen Haushalt für 2006 sehen kann ...

Achso, und weil wir gerade bei Hirnverbranntem sind: die Musikindustrie fordert die gleichen Zugriffsrechte auf Einwahldaten von Bürgern wie für die Terrorbekämpfung vorgesehen sind. Wieder eine Parallele zu den hirnverbrannten Auswirkungen des Kampfes gegen die eigene Bevölkerung in den USA.