Überwachung statt Maut?
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... kommt langsam etwas klarer ans Tageslicht:
Schäuble will Daten zur Fahndung nutzen]
Wenn das System schon nicht funktioniert um damit Kohle zu machen, kann man anscheinend versuchen, immerhin noch die Kontrolle der BürgerInnen dadurch auszuweiten. Unklar scheint mir, wie das bei gerade mal 10% aktiven und in Betrieb befindlichen Mautstellen, und einem grassierenden Mautbetrug, welcher momentan anscheinend eher zufällig mal entdeckt und sanktioniert wird, laufen soll.
Bei der Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern will die Bundesregierung künftig nach Zeitungsinformationen auch die Daten der Maut-Erfassung heranziehen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prüfe derzeit eine entsprechende Gesetzesänderung, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag einen Bericht der «Bild»-Zeitung. «Nähere Details gibt es noch nicht«, sagte sie.[via Netzeitung: Verbrechensaufklärung per Maut-System:
Schäuble will Daten zur Fahndung nutzen]
Wenn das System schon nicht funktioniert um damit Kohle zu machen, kann man anscheinend versuchen, immerhin noch die Kontrolle der BürgerInnen dadurch auszuweiten. Unklar scheint mir, wie das bei gerade mal 10% aktiven und in Betrieb befindlichen Mautstellen, und einem grassierenden Mautbetrug, welcher momentan anscheinend eher zufällig mal entdeckt und sanktioniert wird, laufen soll.
Nach den Vorgaben des Datenschutzes dürfen nur stichprobenartige Überprüfungen der Mautzahlung durchgeführt werden. [...] Die Kontrollbrücken werden nach den oben genannten Vorgaben abwechselnd und nur wenige Stunden am Tag im eigentlichen Kontrollmodus betrieben.[Wikipedia: LKW-Maut in Deutschland]
von PlasticThinking: Moe's Blog.,
gepostet am Samstag, 26. November 2005 um 16:20
