Folterladen USA
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Anlässlich der Desinformationspropaganda, die Bushs Mädchen Rice gerade zur "Praxis" der USA ablässt, mit der CIA oder dem FBI politische Gefangene, sogenannte Terrorverdächtige und wer weiß wen noch in den Folterkerkern ihrer verbündeten oder abhängigen Länder geheimdienstlich verhören zu lassen, weil ja die Folter in den USA offiziell bzw. noch nicht erlaubt ist und dem willigen Weggucken des transatlantischen Bündnispartners und Arschkriechers Deutschland habe ich mal den Beitrag Die unglaubliche Geschichte von Maher Arar aus dem alten Weblog hier rüber geschafft. Der Beitrag ist vom 7.1.2004, die "unglaubliche" Geschichte geht aber auf einen exemplarischen Vorfall zurück, der bereits 2002 passierte.
Und machen wir uns doch nichts vor. Solange die USA in ihrem lateinamerikanischen Hinterhof Marionettenregierungen und Diktaturen installieren lies, hat sie höchstwahrscheinlich schon vor Jahrzehnten dort foltern lassen. Heute sind es andere Länder, die Methode, Leute mit Geheimdienstbegleitung in fremde Folterkeller zu verfrachten ist aber vermutlich seit Jahrzehnten auch dieselbe geblieben.
Besonders pervers, dass es die Androidin Rice gerade angesichts von Abu Graib und Guantanamo Bay wirklich wagt, entschieden zu bestreiten, dass die USA Folter zulässt. Ja und ich lebe im Land des Zauberers von Oz.
Hier also der Beitrag:
Die unglaubliche Geschichte von Maher Arar
Eine schon etwas ältere Geschichte, die unglaublich klingt, aber exemplarisch das Ausmaß der Gefahr deutlich macht, in der Nordamerikaner anderer Herkunft und Ausländer aufgrund der Post-09/11 Sicherheitsgesetze und -maßnahmen in den USA schweben, hat der San Francisco Chronicle in seinem Artikel Torture by Proxy vom 04.01.2004 zu erzählen. Berichtet hatte u. a. auch bereits im November 2003 die NZZ in ihrem Artikel Die USA wegen Deportation im Zwielicht.
Sie ist auch deshalb besonders, weil sie verdeutlicht, was es für ein Individuum bedeuten kann, in den USA als möglicher "illegaler Kombatant" angesehen zu werden. Ein ideologischer Kampfbegriff der Bush-Administration, der auch auf die verschleppten Gefangenen auf Guantanamo Bay angewendet wird und Bestandteil der Doktrin des Kampfes gegen den Terror ist, der immer mehr die Züge des Orwellschen Kriegs zwischen den fiktiven Staaten Ozeanien und Eurasien annimmt, mit dem die Diktatur in Orwells "1984" in der Bevölkerung Fanatismus und faschistoiden Nationalismus schürt.
Die Geschichte von Maher Arar beginnt am 26. September 2002.
Zur Erklärung der Geschichte sei vorab anzumerken, dass Arar in Syrien geboren wurde, dort aber seit 16 Jahren nicht mehr gelebt hat und kanadischer Staatsbürger mit einem kanadischen Pass ist. Nähere Informationen zu Arar und seinen Erlebnissen finden sich auch auf der Website Free Maher Arar, die eigens für ihn eingerichtet worden war.
An diesem Tag kam Arar am Kennedy International Airport nach einem Rückflug aus Tunesien an, wo er die Familie seiner Frau besucht hatte. Direkt nach seiner Ankunft wurde er beiseite geführt und musste eine eindringliche Befragung durch die US-Einwanderungsbehörde, die New Yorker Polzei und das FBI über sich ergehen lassen. Der Grund: Sein Name befand sich auf der Terrorist Watch List der US-Behörden, einer Liste möglicher Terroristen, die aus der Verlinkung von Datenbanken nationaler und internationaler Geheimdienste, die zur Terrorbekämpfung vorgehalten werden, gebildet wird. Die Terrorist Watch List liefert mit ihren Personendatensätzen auch die Trigger, die in US-Überwachungssysteme wie MATRIX, CAPPS und US-VISIT Alarm auslösen.
Wie sich später herausstellte, wurde Arar zum Zielobjekt aufgrund von absurden Konstruktionen, die sich die US-Behörden aus zwei Informationen zusammengebastelt hatten, die sich in den Datenbanken fanden. So glaubte der syrische Geheimdienst, Arar wäre möglicherweise ein Mitglied der Muslemischen Bruderschaft, weil ein Cousin seiner Mutter vor neun Jahren(!) einmal Mitglied war. Einen zweiten "Grund" lieferte die Royal Canadian Mounted Police, nach deren Informationen ein aus Syrien stammender Kanadier als Bürge bei der Miete von Arars Wohnung fungierte, von dem man annahm, dass dieser wiederum einen ägyptischen Kanadier kannte, dessen Bruder wiederum in einem Dokument der Al Qaida Terrororganistion aufgetaucht war.
Im Verlauf seiner Befragung verlangte Arar wiederholt, seinen Anwalt und seine Familie anrufen zu dürfen. Beides wurde ihm von den Verhörern verweigert. Stattdessen wurden im Handschellen angelegt und er wurde für mehrere Tage weggesperrt ohne das irgendjemand von den Behörden informiert wurde. Für die Außenwelt war Arar von der Bildfläche verschwunden. Schließlich wurde im nach ein paar Tagen doch ein Anruf erlaubt.
Allein dieser Vorgang ist schon unglaublich, aber aufgrund der herrschenden Antiterror- und Sicherheitsgesetze wie dem Patriot Act durchaus realistisch in den USA. Aber für Arar sollte es noch schlimmer werden.
Weil in den USA offiziell das Mittel der Folter (noch) nicht erlaubt ist, steckte ihn das FBI in ein ziviles Flugzeug, flog ihn nach Washington, wo ihn ein neues Team, vermutlich vom US-Auslandsgeheimdienst CIA, übernahm. Er wurde dann über Jordanien nach Syrien verfrachtet und dort dem syrischen Militärgeheimdienst übergeben.
Dem Artikel zufolge erklärte das US-Justizministerium später, bei der verdeckten Operation habe es sich um eine legale Aktion gehandelt, weil Arar auch syrischer Staatsbürger sei.
Vom syrischen Geheimdienst wurde Arar dann für 10 Monate in eine Zelle eingekerkert, die 1m breit, 1,80m lang und 2m hoch war - der Größe eines Grabes - und verhörten ihn die ganze Zeit unter Anwendung der Folter. Als den Folterknechten klar wurde, dass Arar keine terroristischen Verbindungen aufwies, entließen sie ihn wieder - mit einem 18 Kilogramm leichteren Körpergewicht und chronischen Albträumen. Nach Aussage von US-Justizminister John Ashcroft hatte den Amerikanern bei der Übergabe von Arar das Versprechen der syrischen Behörden gereicht, keine Folter anzuwenden.
Der Autor des Artikels, Christopher Pyle, der am Mount Holyoke College Bürgerliches Recht und Verfassungsrecht lehrt, erklärt dazu, das geheime Programm zur Folterung/Verhörung von Verdächtigen im Ausland beruhe auf einem geheimen Präsidentenerlass (von denen es in den USA viele gibt) und zitiert einen Geheimdienstverteter, der dazu den Satz geäußert haben soll: "We don't kick the s -- out of them. We send them to other countries so they can kick the s -- out of them."
Ich will hier nicht Godwin's Law bemühen und kenne ein wenig die demokratischen Strukturen, Prinzipien, auf denen diese beruhen und die Kontrollmechanismen zur Wahrung der Demokratie in den USA, aber Ermächtigungsgesetze wie der Patriot Act, der den US-Geheimdiensten noch nie gekannte Befugnisse in die Hände spielt, die gegen die demokratischen Prinzipien verstoßen, Geschichten wie die von Maher Arar, die in den ad-hoc Verhaftungen kurz nach dem 09/11 ihren Ursprung haben, Verschleppung und Einsperrung sogenannter illegaler Konbatanten auf Guantanamo Bay ohne Rechtsgrundlage und öffentliche Kontrolle, das Wohlwollen, das der Bildung patriotischer und militanter Bürgerwehren entgengebracht wird - das sind neben den ganzen anderen Geschichten, die es über die Veränderungen in den USA nach dem 09/11 zu erzählen gäbe, eindeutige Symptome für ein Amerika, dass in Gafahr gerät, sich mit Präsidenten wie Goerge W. Bush in ein faschistoides und totalitäres System zu verwandeln, schleichend, in kleinen Schritten, ignoriert von einem Großteil der Weltbevölkerung.
Das wird aber auch das gleiche Amerika sein, das erst vor gar nicht langer Zeit den Beginn einer Neuen Weltordnung ausgerufen hatte, in der Amerika gedenkt, eine größere Hauptrolle zu spielen. Wie hatte es Bush so ähnlich nach den Anschlägen am 09.11.2001 ausgedrückt? Die Welt wird nach diesem Tag nie wieder so sein wie zuvor - wir ahnen vielleicht noch gar nicht, wie sehr...
Aufmerksam geworden durch Linkfilter: Torturing foreigners OK if [done] by another country.
Und machen wir uns doch nichts vor. Solange die USA in ihrem lateinamerikanischen Hinterhof Marionettenregierungen und Diktaturen installieren lies, hat sie höchstwahrscheinlich schon vor Jahrzehnten dort foltern lassen. Heute sind es andere Länder, die Methode, Leute mit Geheimdienstbegleitung in fremde Folterkeller zu verfrachten ist aber vermutlich seit Jahrzehnten auch dieselbe geblieben.
Besonders pervers, dass es die Androidin Rice gerade angesichts von Abu Graib und Guantanamo Bay wirklich wagt, entschieden zu bestreiten, dass die USA Folter zulässt. Ja und ich lebe im Land des Zauberers von Oz.
Hier also der Beitrag:
Die unglaubliche Geschichte von Maher Arar
Eine schon etwas ältere Geschichte, die unglaublich klingt, aber exemplarisch das Ausmaß der Gefahr deutlich macht, in der Nordamerikaner anderer Herkunft und Ausländer aufgrund der Post-09/11 Sicherheitsgesetze und -maßnahmen in den USA schweben, hat der San Francisco Chronicle in seinem Artikel Torture by Proxy vom 04.01.2004 zu erzählen. Berichtet hatte u. a. auch bereits im November 2003 die NZZ in ihrem Artikel Die USA wegen Deportation im Zwielicht.
Sie ist auch deshalb besonders, weil sie verdeutlicht, was es für ein Individuum bedeuten kann, in den USA als möglicher "illegaler Kombatant" angesehen zu werden. Ein ideologischer Kampfbegriff der Bush-Administration, der auch auf die verschleppten Gefangenen auf Guantanamo Bay angewendet wird und Bestandteil der Doktrin des Kampfes gegen den Terror ist, der immer mehr die Züge des Orwellschen Kriegs zwischen den fiktiven Staaten Ozeanien und Eurasien annimmt, mit dem die Diktatur in Orwells "1984" in der Bevölkerung Fanatismus und faschistoiden Nationalismus schürt.
Die Geschichte von Maher Arar beginnt am 26. September 2002.
Zur Erklärung der Geschichte sei vorab anzumerken, dass Arar in Syrien geboren wurde, dort aber seit 16 Jahren nicht mehr gelebt hat und kanadischer Staatsbürger mit einem kanadischen Pass ist. Nähere Informationen zu Arar und seinen Erlebnissen finden sich auch auf der Website Free Maher Arar, die eigens für ihn eingerichtet worden war.
An diesem Tag kam Arar am Kennedy International Airport nach einem Rückflug aus Tunesien an, wo er die Familie seiner Frau besucht hatte. Direkt nach seiner Ankunft wurde er beiseite geführt und musste eine eindringliche Befragung durch die US-Einwanderungsbehörde, die New Yorker Polzei und das FBI über sich ergehen lassen. Der Grund: Sein Name befand sich auf der Terrorist Watch List der US-Behörden, einer Liste möglicher Terroristen, die aus der Verlinkung von Datenbanken nationaler und internationaler Geheimdienste, die zur Terrorbekämpfung vorgehalten werden, gebildet wird. Die Terrorist Watch List liefert mit ihren Personendatensätzen auch die Trigger, die in US-Überwachungssysteme wie MATRIX, CAPPS und US-VISIT Alarm auslösen.
Wie sich später herausstellte, wurde Arar zum Zielobjekt aufgrund von absurden Konstruktionen, die sich die US-Behörden aus zwei Informationen zusammengebastelt hatten, die sich in den Datenbanken fanden. So glaubte der syrische Geheimdienst, Arar wäre möglicherweise ein Mitglied der Muslemischen Bruderschaft, weil ein Cousin seiner Mutter vor neun Jahren(!) einmal Mitglied war. Einen zweiten "Grund" lieferte die Royal Canadian Mounted Police, nach deren Informationen ein aus Syrien stammender Kanadier als Bürge bei der Miete von Arars Wohnung fungierte, von dem man annahm, dass dieser wiederum einen ägyptischen Kanadier kannte, dessen Bruder wiederum in einem Dokument der Al Qaida Terrororganistion aufgetaucht war.
Im Verlauf seiner Befragung verlangte Arar wiederholt, seinen Anwalt und seine Familie anrufen zu dürfen. Beides wurde ihm von den Verhörern verweigert. Stattdessen wurden im Handschellen angelegt und er wurde für mehrere Tage weggesperrt ohne das irgendjemand von den Behörden informiert wurde. Für die Außenwelt war Arar von der Bildfläche verschwunden. Schließlich wurde im nach ein paar Tagen doch ein Anruf erlaubt.
Allein dieser Vorgang ist schon unglaublich, aber aufgrund der herrschenden Antiterror- und Sicherheitsgesetze wie dem Patriot Act durchaus realistisch in den USA. Aber für Arar sollte es noch schlimmer werden.
Weil in den USA offiziell das Mittel der Folter (noch) nicht erlaubt ist, steckte ihn das FBI in ein ziviles Flugzeug, flog ihn nach Washington, wo ihn ein neues Team, vermutlich vom US-Auslandsgeheimdienst CIA, übernahm. Er wurde dann über Jordanien nach Syrien verfrachtet und dort dem syrischen Militärgeheimdienst übergeben.
Dem Artikel zufolge erklärte das US-Justizministerium später, bei der verdeckten Operation habe es sich um eine legale Aktion gehandelt, weil Arar auch syrischer Staatsbürger sei.
Vom syrischen Geheimdienst wurde Arar dann für 10 Monate in eine Zelle eingekerkert, die 1m breit, 1,80m lang und 2m hoch war - der Größe eines Grabes - und verhörten ihn die ganze Zeit unter Anwendung der Folter. Als den Folterknechten klar wurde, dass Arar keine terroristischen Verbindungen aufwies, entließen sie ihn wieder - mit einem 18 Kilogramm leichteren Körpergewicht und chronischen Albträumen. Nach Aussage von US-Justizminister John Ashcroft hatte den Amerikanern bei der Übergabe von Arar das Versprechen der syrischen Behörden gereicht, keine Folter anzuwenden.
Der Autor des Artikels, Christopher Pyle, der am Mount Holyoke College Bürgerliches Recht und Verfassungsrecht lehrt, erklärt dazu, das geheime Programm zur Folterung/Verhörung von Verdächtigen im Ausland beruhe auf einem geheimen Präsidentenerlass (von denen es in den USA viele gibt) und zitiert einen Geheimdienstverteter, der dazu den Satz geäußert haben soll: "We don't kick the s -- out of them. We send them to other countries so they can kick the s -- out of them."
Ich will hier nicht Godwin's Law bemühen und kenne ein wenig die demokratischen Strukturen, Prinzipien, auf denen diese beruhen und die Kontrollmechanismen zur Wahrung der Demokratie in den USA, aber Ermächtigungsgesetze wie der Patriot Act, der den US-Geheimdiensten noch nie gekannte Befugnisse in die Hände spielt, die gegen die demokratischen Prinzipien verstoßen, Geschichten wie die von Maher Arar, die in den ad-hoc Verhaftungen kurz nach dem 09/11 ihren Ursprung haben, Verschleppung und Einsperrung sogenannter illegaler Konbatanten auf Guantanamo Bay ohne Rechtsgrundlage und öffentliche Kontrolle, das Wohlwollen, das der Bildung patriotischer und militanter Bürgerwehren entgengebracht wird - das sind neben den ganzen anderen Geschichten, die es über die Veränderungen in den USA nach dem 09/11 zu erzählen gäbe, eindeutige Symptome für ein Amerika, dass in Gafahr gerät, sich mit Präsidenten wie Goerge W. Bush in ein faschistoides und totalitäres System zu verwandeln, schleichend, in kleinen Schritten, ignoriert von einem Großteil der Weltbevölkerung.
Das wird aber auch das gleiche Amerika sein, das erst vor gar nicht langer Zeit den Beginn einer Neuen Weltordnung ausgerufen hatte, in der Amerika gedenkt, eine größere Hauptrolle zu spielen. Wie hatte es Bush so ähnlich nach den Anschlägen am 09.11.2001 ausgedrückt? Die Welt wird nach diesem Tag nie wieder so sein wie zuvor - wir ahnen vielleicht noch gar nicht, wie sehr...
Aufmerksam geworden durch Linkfilter: Torturing foreigners OK if [done] by another country.
von rabenhorst - Big Brother,
gepostet am Montag, 5. Dezember 2005 um 21:43
