2 Freundinnen, das sind wir…
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Zur aktuellen Diskussion um die CIA-Flüge begrüßte Angela Merkel die im Gespräch wiederholte Zusicherung der US-Außenministerin, dass die USA beim Kampf gegen den Terrorismus internationale Verpflichtungen und nationale Gesetze respektierten, insbesondere das Verbot der Folter. Zugleich wisse Deutschland, dass die Geheimdienste ihre Arbeit durchführen können müssten.
Diese Passage aus der Presseerklärung der Bundesregierung zum Ricebesuch ist fälschlicherweise mit Bekenntnisse zum nationalen und internationalen Recht übertitelt, müsste aber richtigerweise Lippenbekenntnisse zum nationalen und internationalen Recht lauten.Dort heißt es auch, Bundesaußenminister Steinmeier werde zur Verschleppung von Al-Masri nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) berichten, das praktischweise immer im Dunklen, pardon vertraulich tagt. Das Foto in der Presseerklärung, das dazu passt wie die Faust auf's Auge:
Foto: REGIERUNGonline/Bergmann
Das ist ja eine rabenschwarze Story
Ja, sehe ich auch so
Nun gut, wir werden es schon schaffen, dass alles im Dunklen bleibt...
HiHi, wir sind schon Zwei (grinst verschwörisch)
von rabenhorst - Big Brother,
gepostet am Dienstag, 6. Dezember 2005 um 22:12
