Vom Gemauschel zur Vorratsspeicherung
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Gerade per EDRi Wiki über einen Reutersbericht zur öffentlichen Veranstaltung der Grünen im europäischen Parlament zur Vorratsdatenspeicherung gestolpert.
Dem Bericht nach hat Alvaro, der Sprecher des EP-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, den Anwesenden berichtet, dass die beiden Führer der konservativen und sozialdemokratischen Fraktion im EP Hans-Gert Pöttering und Martin Schulz mit der EU-Kommission, der britischen EU-Ratspräsidentschaft und dem Rat der Justiz- und Innenminister einen geheimen Deal abgeschlossen haben, der ungefähr besagt, dass die beiden Fraktionen am 13.12.2005 bei einer Parlamentsabstimmung einer zwischen den drei Parteien ausgehandelten Version einer Direktive zur Datenvorratsspeicherung zustimmen werden.
Diese beiden freundlichen Herren wollen Eure Verbindungsdaten.
Links posiert Pöttering mit Tony Blair, rechts schmunzelt Schulz mit Schily und Münte.
Die Sozialdemokraten und Konservativen haben also die ganze Zeit die Grünen und Liberalen im Ausschuß für Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres werkeln lassen, dessen Beschlüssen fleißig zugestimmt und sich auch bei Abstimmungen im Parlament gegen die Entwürfe zur Datenvorratsspeicherung gestellt, um dann auf den "letzten Drücker" umzukippen und ihren eigenen Deal zu machen. Dazu ein Sprecher der Konservativen: "We understand the socialist group is also moving in that direction. We think it's important the legislation is passed quickly without further loss of time as it's urgently needed".
Wie Alvaro in der Veranstaltung der Grünen sagte, könne er den Kurswechsel der beiden Fraktionen nicht verstehen und sieht auch die Glaubwürdigkeit des Parlaments in seiner Funktion als Gegengewicht zur Kommission und den Räten beschädigt. Kein Wunder, wenn sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments als Anhängsel der Exekutive outet.
Alvaro stellte auch klar, dass die Grünen und Liberalen zusammen nicht genug Stimmen haben, um am 13. Dezember die Annahme des Kompromisses zu verhindern. Wenn es also bis nächste Woche nicht gelingt, Abgeordnete in den anderen beiden Fraktionen zu gewinnen, die ebenfalls ihre Zustimmung verweigern, ist die europaweite Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten ab nächste Woche auf dem Weg.
Auch EDRI fragt sich entsetzt unter der Überschrift Last week of 5 year struggle against data retention?
Wer möchte, kann natürlich auch dem konservativen oder "sozialistischen" EP-Abgeordneten seines Vetrauens eine Mail schicken, um ihn über die Datenvorratsspeicherung aufzuklären. Wie man so hört, wissen das eine ganze Menge der Volksvertreter gar nicht, die da für uns im Parlament sitzen.
Dem Bericht nach hat Alvaro, der Sprecher des EP-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, den Anwesenden berichtet, dass die beiden Führer der konservativen und sozialdemokratischen Fraktion im EP Hans-Gert Pöttering und Martin Schulz mit der EU-Kommission, der britischen EU-Ratspräsidentschaft und dem Rat der Justiz- und Innenminister einen geheimen Deal abgeschlossen haben, der ungefähr besagt, dass die beiden Fraktionen am 13.12.2005 bei einer Parlamentsabstimmung einer zwischen den drei Parteien ausgehandelten Version einer Direktive zur Datenvorratsspeicherung zustimmen werden.
Diese beiden freundlichen Herren wollen Eure Verbindungsdaten.Links posiert Pöttering mit Tony Blair, rechts schmunzelt Schulz mit Schily und Münte.
Wie Alvaro in der Veranstaltung der Grünen sagte, könne er den Kurswechsel der beiden Fraktionen nicht verstehen und sieht auch die Glaubwürdigkeit des Parlaments in seiner Funktion als Gegengewicht zur Kommission und den Räten beschädigt. Kein Wunder, wenn sich die Mehrheit des Europäischen Parlaments als Anhängsel der Exekutive outet.
Alvaro stellte auch klar, dass die Grünen und Liberalen zusammen nicht genug Stimmen haben, um am 13. Dezember die Annahme des Kompromisses zu verhindern. Wenn es also bis nächste Woche nicht gelingt, Abgeordnete in den anderen beiden Fraktionen zu gewinnen, die ebenfalls ihre Zustimmung verweigern, ist die europaweite Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten ab nächste Woche auf dem Weg.
Auch EDRI fragt sich entsetzt unter der Überschrift Last week of 5 year struggle against data retention?
After 5 years of fighting against plans for mandatary data retention, EDRI is astonished to see a majority in the European Parliament ready to adopt a law decreeing very broad and long retention of telephony and internet traffic data, with access granted for all sorts of undefined crimes.
Hey, das nennt sich Demokratie. Also wundert Euch nicht, wenn Ihr von mir demnächst E-Mails und Replies nur noch per Remailer bekommt, die passenden Sylpheedactions sind schon lange fertig…Wer möchte, kann natürlich auch dem konservativen oder "sozialistischen" EP-Abgeordneten seines Vetrauens eine Mail schicken, um ihn über die Datenvorratsspeicherung aufzuklären. Wie man so hört, wissen das eine ganze Menge der Volksvertreter gar nicht, die da für uns im Parlament sitzen.
von rabenhorst - Big Brother,
gepostet am Donnerstag, 8. Dezember 2005 um 0:35
