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1 x Vorratsspeicherung, wer will noch mehr?

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So, nun ist also die Vorratsspeicherung aller Daten von E-Mails, SMS, Handy- und Festnetz-Telefonaten, VoIP Verbindungen bis auf deren Inhalt sowie Login- und Lokalisierungs-Daten für die Dauer von mindestens sechs Monaten bis unendlich von der großen Koalition der Volksverdreher, Volksverräter – Verzeihung, Volksvertreter der Sozialdemokraten und Konservativen abgenickt.

Die totale Überwachung ist es noch nicht, wie ich in einigen Weblogs las, denn dazu gehört auch die generelle Vorratsspeicherung des Inhalts und die Daten aller noch nicht erfassten Dienste und Anwendungen im Internet, aber zum einen kann das ja noch kommen und die Direktive hat einen Erweiterungsspielraum integriert, so dass ich vielleicht in ein paar Jahren dazu schreiben muss, wenn ich noch darf und zum anderen ist die Vorratsspeicherung all dieser Schlüssel zu den damit zu verknüpfenden Inhalten der Anfang der totalen Überwachung.

Einer Überwachung, die am Anfang nur der Bekämpfung des Terrorismus dienen sollte und mittlerweile in der Direktive gewollt schwammig gegen "Kriminalität" und "Störungen" gerichtet sein soll. Was kommt als Nächstes dazu? Die technische Infrastruktur zum Absaugen der Daten inklusive aller Inhalte wurde ja seit den 90er Jahren aufgebaut – ebenfalls durch die EU abgesegnet, von der ETSI und FCC in Standards gegossen und von der Bundesregierung in der TKÜV und den Technischen Richtlinien niedergelegt.

Was ich ansonsten davon halte – dazu brauche ich hier wohl nichts mehr zu sagen. Stattdessen verweise ich auf Einträge zur Vorratsspeicherung, die ich hier und im alten Weblog angelegt habe.

Noch ein Verweis auf die Heise Meldung Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus, in der sich folgender Text findet:
Auf Seiten der Provider heißt es dazu, dass man statt harter Zahlen das klassische Totschlagargument präsentiert bekam: "Wollen Sie verantworten, dass ein Terroranschlag nicht verhindert oder aufgeklärt werden kann?" Lorenz Kappei, Jurist bei 1&1, meint: "Damit ist die Diskussion immer gleich auf eine andere Ebene gehoben. Was kann man da noch sagen?" Der Hinweis auf die beträchtlichen Kosten – bei 1&1 rechnet man mit einem hohen sechsstelligen Betrag, bei einem Netzbetreiber wie MCI mit einem zweistelligen Millionenbetrag – verbiete sich angesichts dieser Argumentation.
Ich würde dem BKA oder Verfassungsschutzbeamten, dem Innenminister oder Stammtischhardliner zum Beispiel folgendes sagen:

Erstens

Die Verantwortung für einen nicht verhinderten oder nicht aufgeklärten Terroranschlag kann aufgrund der langen und komplexen Vorgeschichte eines Anschlags, der Verschiedenartigkeit der Kommunikation und Organisation der Terroristen und der unterlassenen Beseitigung der Ursachen des Terrorismus seitens verschiedener Akteure unmöglich bei einer einzigen Größe liegen. Man mag es kaum glauben, aber das schließt sogar die ein, die solche tumben Fragen stellen.

Zweitens

Der Frager kennt mit Sicherheit die Sache mit dem Hasen und dem Igel. Die Überwachungsaktionisten im Europäischen Parlament wähnen sich zur Zeit in der Rolle der Hasen, aber sobald terroristische Organisationen mitbekommen, wohin der Hase in Sachen Überwachung läuft, wird sich der Igel neue und dem Hasen unbekannte Stacheln zulegen.
Btw. werden Hasen in manchen Geschichten auch Feigheit unterstellt.

Drittens

Ich wiederhole mich: Es gibt keine absolute Sicherheit. Auch keine absolute Sicherheit gegen Terroranschläge. Selbst in einer Geselschaft, die ein noch drastischeres Überwachungsregime errichten wird, wird es Menschen geben, die bereit dazu sein werden, unter Einsatz ihres Lebens und mit neu erlernten taktisch-strategischen Verhaltensweisen terroristisch aktiv zu werden. Und sie werden erfolgreich sein. Der Preis, den diese Gesellschaft dafür bezahlen wird ist all das, was der Frager mit Überwachung zu verteidigen hofft – unsere Grund-, Bürger- und Menschenrechte. Diese Gesellschaft der Zukunft wird eine neue terroristische Bedrohung kennen lernen, den eigenen Staat.

Zum Schluß noch einen Hinweis auf meine Anleitung Anonym Mailen und Posten mit Remailern unter Linux, der ich in den letzten drei Tagen anlässlich der bevorstehenden Entscheidung im Europäischen Parlament eine Anleitung zum Gebrauch des Mixminion Type III Remailers hinzugefügt habe. Die Anleitung ist so gut wie komplett, in den nächsten Tagen werde ich noch ein wenig feilen.

Mixminion ist wie Mixmaster ein System zur Versendung anonymer E-Mails. Ein bedeutender Unterschied zu Mixmaster ist die Möglichkeit bei Mixminion, über Single-Use Reply Blocks (SURBs) auf relativ unkomplizierte Weise anonyme Nachrichten zu beantworten, was eine vollständige, zweiseitige Kommunikation ermöglicht, ohne sofort einen Nymaccount besitzen zu müssen und deshalb Cipherpunkremailer und Nymserver zu bemühen. Viel Spaß damit ihr Hasen.

Und jetzt trinke ich einen Whiskey auf die Freiheit und schaue Xsnow beim Schneien zu.

Siehe auch:

Europaparlament beschliesst Vorratsdatenspeicherung
Wir sind alle Verbrecher
Brauchen wir ein neues Brieftaubengesetz?
Data Retention / Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Vorratsdatenspeicherung ist ein Skandal
Neues Internet-Angebot für Europa - Komplettüberwachung inklusive
Totalüberwachung perfekt
Abgesang auf die Demokratie
von rabenhorst - Anti Big Brother, gepostet am Mittwoch, 14. Dezember 2005 um 23:04
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