Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit
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Der Tag der Wahrheit titelt die tagesschau zum heutigen Marathon von Erklärungen und Stellungsnahmen seitens deutscher Minister und Politiker in Sitzungen des Bundestages, des Innen- und Außenausschusses des Bundestages und des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur sogenannten "CIA-Affäre".
Die ganze Wahrheit wird es wohl nicht sein, die wir heute erfahren werden, denn zu bestimmten Punkten herrscht immer noch Unklarheit. In den letzten Tagen haben zwar Bundesregierung, Geheimdienste und der Ex-Kanzleramtschef Steinmeier erklärt, eigene Recherchen hätten ergeben, dass alle erst nach der Freilassung von Al Masri von dessen Verschleppung erfahren und dann korrekt gehandelt hätten, aber es sind eben "eigene Recherchen", d. h. die Exekutive entlastet sich selbt und wird nicht durch ein unabhängiges Gremium seitens des Kontrollorgans Bundestag entlastet, schon gar nicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium, das mal wieder nach eigenen Aussagen als allerletzte Stelle von allem erfahren hatte. Die Bevölkerung bleibt also trotz der ganzen Verlautbarungen und Beteuerungen bis heute nur eines: Sie kann den Geheimdiensten und der Bundesregierung glauben oder nicht.
Eine Person, die bei den ganzen Presseberichten und dem heutigen Showlauf sehr in den Hintergrund geraten ist, aber ansonsten jede Gelegenheit nutze, sich wortreich an die Öffentlichkeit zu wenden, ist Ex-Bundesinnenminister Schily, der auch erst Ende Mai 2004 nach der Freilassung von Al Masri von dessen Fall gewußt haben will, aufgrund einer Information des US-Botschafters und sich selbst dann in selbstauferlegter Geheimhaltung übte, die an die Verschwiegenheit Kohls aufgrund eines "Ehrenwortes" während der "Aufklärung" des Parteispendenskandals erinnert. Und das bei einem Minister, der bekannt für seinen Kontroll- und Informationsdrang war und sich stets der engen Verbundenheit mit den amerikansichen Sicherheitskräften rühmte. Schilys aktuelle Darstellung seiner Person passen so gar nicht zu der Rolle, die er noch vor ein paar Monaten spielte.
Was auch in den Hintergrund gerät ist das Wissen, Nichtwissen oder Halbwissen und Nichthandeln der deutschen Politik zum System der Verschleppung und Folterung durch US-Geheimdienste an sich, das, wie ältere Berichte Verschleppter und die Ergebnisse des Ermittlers Dick Marty des Europaratausschusses für Menschenrechte zeigen, seit Jahren mit Flügen und Landungen auf europäischen Flughäfen und Folterzentren in Europa von den US-Geheimdiensten genutzt wird. Und von alldem haben alle Beteiligten praktischwerweise erst nach der Freilassung Al Masris erfahren?
Worüber ebenfalls eine genauere Aufklärung nötig wäre statt politischer Bekundungen, aber über deren Ergebnisse man mehr als wahrscheinlich nichts erfahren würde, ist die Stichhaltigkeit der Schilderungen sowohl von Al Masri als auch Murat Kurnaz, zu Beginn ihrer Folterungen in Afghanistan und Guantanamo von deutschen Agenten des BND und / oder BKA bzw. deutschsprechenden Personen verhört worden zu sein, von denen die beiden Rechtanwälte Bernhard Docke und Manfred Gnjidic in Interviews mit German-Foreign-Policy berichten.
Beide Anwälte und ihre Mandanten können bis jetzt keine harten Beweise dafür vorlegen, ein Problem, dass Folteropfer, Entführte und ihre Rechtsanwälte oft haben dürften. Vielleicht aber auch deshalb, weil man zum Beispiel andere Augenzeugen seitens der deutschen Behörden am liebsten im Orkus verschwinden sähe. So steht das Wort der Opfer und ihrer Rechtsanwälte gegen die Akten und Bekundungen der Politiker.
Was auch etwas deutlicher heute zur Sprache kommen müsste, ist nicht nur die Gleichgültigkeit und der Wille zum Wegschauen, die deutsche Bundesregierungen und die EU teilweise zeigen, wenn es darum geht, dem transatlantischen großen Bruder eigentlich stärker auf die Zehen treten zu müssen, weil der einige schmutzige Deals für schmutzige Kriege durchführt, die nicht so ganz mit der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten entsprechen, die zumindest dem Papier nach in Europa hoch gehalten werden. Spätestens mit Abu Graib und Guantanamo sollte man diese Haltungen aufgeben, wenn man nicht den letzten Hauch von Glaubwürdigkeit verlieren will.
Auch das Versagen – unter der Voraussetzung, dass man wirklich erst Ende Mai von allem erfahren hat – trotz der doch so tollen und engen Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden, trotz eines Auslands- und Innennachrichtendienstes, zu dessen wichtigsten Aufgaben es auch gehört, aktiv zu ermitteln, was andere Dienste im Ausland und in Deutschland so treiben, nichts von den Folterzentren und den Machenschaften der CIA gewußt zu haben. Was soll denn das für ein Auslandsgeheimdienst sein, dem man zutragen muss, was die Kollegen vom CIA so treiben. Aber da überschätze ich wohl den BND gewaltig.
So oder so, ob die deutschen Minister, Politiker, Geheimdienstler und Beamten viel oder gar nichts gewußt haben. Sie bleiben zutiefst unglaubwürdig oder inkompetent und ich würde mich vorsichtshalber nicht darauf verlassen, dass sich meine Regierung regt, wenn sich ein ausländischer Geheimdienst an mich heranmacht.
Die ganze Wahrheit wird es wohl nicht sein, die wir heute erfahren werden, denn zu bestimmten Punkten herrscht immer noch Unklarheit. In den letzten Tagen haben zwar Bundesregierung, Geheimdienste und der Ex-Kanzleramtschef Steinmeier erklärt, eigene Recherchen hätten ergeben, dass alle erst nach der Freilassung von Al Masri von dessen Verschleppung erfahren und dann korrekt gehandelt hätten, aber es sind eben "eigene Recherchen", d. h. die Exekutive entlastet sich selbt und wird nicht durch ein unabhängiges Gremium seitens des Kontrollorgans Bundestag entlastet, schon gar nicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium, das mal wieder nach eigenen Aussagen als allerletzte Stelle von allem erfahren hatte. Die Bevölkerung bleibt also trotz der ganzen Verlautbarungen und Beteuerungen bis heute nur eines: Sie kann den Geheimdiensten und der Bundesregierung glauben oder nicht.
Eine Person, die bei den ganzen Presseberichten und dem heutigen Showlauf sehr in den Hintergrund geraten ist, aber ansonsten jede Gelegenheit nutze, sich wortreich an die Öffentlichkeit zu wenden, ist Ex-Bundesinnenminister Schily, der auch erst Ende Mai 2004 nach der Freilassung von Al Masri von dessen Fall gewußt haben will, aufgrund einer Information des US-Botschafters und sich selbst dann in selbstauferlegter Geheimhaltung übte, die an die Verschwiegenheit Kohls aufgrund eines "Ehrenwortes" während der "Aufklärung" des Parteispendenskandals erinnert. Und das bei einem Minister, der bekannt für seinen Kontroll- und Informationsdrang war und sich stets der engen Verbundenheit mit den amerikansichen Sicherheitskräften rühmte. Schilys aktuelle Darstellung seiner Person passen so gar nicht zu der Rolle, die er noch vor ein paar Monaten spielte.
Was auch in den Hintergrund gerät ist das Wissen, Nichtwissen oder Halbwissen und Nichthandeln der deutschen Politik zum System der Verschleppung und Folterung durch US-Geheimdienste an sich, das, wie ältere Berichte Verschleppter und die Ergebnisse des Ermittlers Dick Marty des Europaratausschusses für Menschenrechte zeigen, seit Jahren mit Flügen und Landungen auf europäischen Flughäfen und Folterzentren in Europa von den US-Geheimdiensten genutzt wird. Und von alldem haben alle Beteiligten praktischwerweise erst nach der Freilassung Al Masris erfahren?
Worüber ebenfalls eine genauere Aufklärung nötig wäre statt politischer Bekundungen, aber über deren Ergebnisse man mehr als wahrscheinlich nichts erfahren würde, ist die Stichhaltigkeit der Schilderungen sowohl von Al Masri als auch Murat Kurnaz, zu Beginn ihrer Folterungen in Afghanistan und Guantanamo von deutschen Agenten des BND und / oder BKA bzw. deutschsprechenden Personen verhört worden zu sein, von denen die beiden Rechtanwälte Bernhard Docke und Manfred Gnjidic in Interviews mit German-Foreign-Policy berichten.
Beide Anwälte und ihre Mandanten können bis jetzt keine harten Beweise dafür vorlegen, ein Problem, dass Folteropfer, Entführte und ihre Rechtsanwälte oft haben dürften. Vielleicht aber auch deshalb, weil man zum Beispiel andere Augenzeugen seitens der deutschen Behörden am liebsten im Orkus verschwinden sähe. So steht das Wort der Opfer und ihrer Rechtsanwälte gegen die Akten und Bekundungen der Politiker.
Was auch etwas deutlicher heute zur Sprache kommen müsste, ist nicht nur die Gleichgültigkeit und der Wille zum Wegschauen, die deutsche Bundesregierungen und die EU teilweise zeigen, wenn es darum geht, dem transatlantischen großen Bruder eigentlich stärker auf die Zehen treten zu müssen, weil der einige schmutzige Deals für schmutzige Kriege durchführt, die nicht so ganz mit der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten entsprechen, die zumindest dem Papier nach in Europa hoch gehalten werden. Spätestens mit Abu Graib und Guantanamo sollte man diese Haltungen aufgeben, wenn man nicht den letzten Hauch von Glaubwürdigkeit verlieren will.
Auch das Versagen – unter der Voraussetzung, dass man wirklich erst Ende Mai von allem erfahren hat – trotz der doch so tollen und engen Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden, trotz eines Auslands- und Innennachrichtendienstes, zu dessen wichtigsten Aufgaben es auch gehört, aktiv zu ermitteln, was andere Dienste im Ausland und in Deutschland so treiben, nichts von den Folterzentren und den Machenschaften der CIA gewußt zu haben. Was soll denn das für ein Auslandsgeheimdienst sein, dem man zutragen muss, was die Kollegen vom CIA so treiben. Aber da überschätze ich wohl den BND gewaltig.
So oder so, ob die deutschen Minister, Politiker, Geheimdienstler und Beamten viel oder gar nichts gewußt haben. Sie bleiben zutiefst unglaubwürdig oder inkompetent und ich würde mich vorsichtshalber nicht darauf verlassen, dass sich meine Regierung regt, wenn sich ein ausländischer Geheimdienst an mich heranmacht.
von rabenhorst - Big Brother,
gepostet am Mittwoch, 14. Dezember 2005 um 12:20
