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Lauschen, egal wie

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Damit uns das nicht durch die Lappen geht. Vox Enigma weist in Verfassungsbruch per Fristverlängerung auf den Willen der rot-schwarzen Mehrheit im deutschen Parlament hin, es mit der Verfassung nicht so genau zu nehmen und das Zollkriminalamt gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für weitere 18 Monate zu ermächtigen, Telekommunikationsüberwachung zu betreiben. Nachdem die gleiche Mehrheit uns parallel im Europäischen Parlament die Direktive zur Vorratsspeicherung beschert hat.

von rabenhorst - Big Brother, gepostet am Donnerstag, 15. Dezember 2005 um 22:20

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