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Erinnert man sich noch an das ECHELON System der fünf UKUSA Staaten oder die Operation MINARET, die Ende der 60er Jahre begonnen und bis Mitte der 70er Jahre durchgeführt würde – beides unter Führung der NSA? Wahrscheinlich immer weniger, obwohl auch wir eine dieser Echelon-Abfangstationen (im U. S. Navy Neusprech "relay station" genannt) bei Darmstadt vor unserer Nase haben.

Die Operation Minaret trug mit dazu bei, der NSA die Inlandsspionage gegen amerikanische Staatsbürger nur unter strengen Auflagen zu erlauben. Und seit Bekanntwerden des Echelon-Systems, dass neben Abfangstationen zur Abhörung satellitengestützter Telekommunikation auch Abfangeinrichtungen an den amerikanischen Internetknotenpunkten und an den unterseeischen TK-Kabeln umfasst, wurde von Seiten der U. S. Behörden immer vehement beteuert, die NSA dürfe nur im Ausland und gegen ausländische Regierungen, Organisationen, Bürger und Unternehmen operieren oder im Inland, wenn es sich um Angehörige fremder Mächte handelt, die die nationale Sicherheit der USA bedrohen – sieht man einmal von US-Politikern mit gutem Draht zur NSA ab, die sich Geheimdienstinformationen auf anderem Wege beschaffen.

Damit hat Bush und seine NSA sofort nach 09/11 gebrochen, wenn man den Whistleblowers aus Geheimdienstkreisen folgt, die sich mit ihren Informationen an die New York Times gewendet haben. Übrigens schon wieder besorgte Informanten aus Geheimdienstkreisen, die sich in einer kritischen Angelegenheit an eine amerikanische Zeitung wenden. Während der CIA-Folter-Affäre waren es aktive und ehemalige Agenten, die sich an die Washington Post mit Informationen richteten. Vorgänge, die ein wenig an japanische Samurais erinnnert, die ihrem Dienstherrn die Treue aufkündigten, wenn der gegen den Ehrenkodex verstieß.

Vorgänge, die übrigens auch von Bedeutung bei einer Nachlese und Bewertung der EU-Datenvorratsspeicherung sind, wenn man davon ausgeht, dass sich ein Anteil von Informanten auch oder zunächst per E-Mail oder Telefonaten bei Zeitungen und Fernsehsendern meldet und bei einer Umsetzung der EU-Direktive zur Datenvorratsspeicherung befürchten müssen, dass nun offiziell genehmigt ihre Kommunikationsverbindung zu Journalist A oder Korrespondent B festgehalten wird – auf Abruf für Geheimdienste, die auch schon mal Journalisten observieren oder Redaktionsräume durchsuchen, besonders, wenn es darum geht, ihren eigenen Stall sauber zu halten.

Dem 5-seitigen New York Times Artikel Bush Lets U.S. Spy on Callers Without Courts zufolge, der nach eigenen Angaben mit einem Jahr Verspätung und Auslassungen erscheint, weil die Bush-Administration darum bat, wegen laufender Ermittlungen den Artikel nicht zu veröffentlichen, hört die NSA wie zu Zeiten der Operation Minaret und nicht der Inlandsgeheimdienst FBI aufgrund einer geheimen Anweisung des Präsidenten im Inland zu jeder Zeit ca. 500 US-Bürger ab, die in das Ausland kommunizieren und im Ausland ca. 5 - 7000 Personen und zwar ohne richterliche Genehmigung. Die ist weiterhin nötig bei Kommunikationsverbindungen, die vollständig im Inland abläuft. Wobei diese Genehmigungen eigentlich ein Witz sind, da sie von dem geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) "Gericht" stammen. Was bedeutet im Licht dieser Vorgänge, dass der Senat den Patriot Act nicht erweitern will, wenn man sich diese Erweiterungen als Präsident über geheime "Executive Orders" beschafft, wenn einem gesetzliche und bürokratische Beschränkungen der Geheimdienstarbeit nicht passen?
Zumal laut des NYT-Artikels wiederum der Verdacht besteht, dass Abgeordnete des Kongresses von Vizepräsident Cheney und dem damaligen NSA Direktor Hayden in das Treiben der NSA und vermutlich auch die Anordnung des Präsidenten eingeweiht wurden. Die Bedenken gegen die NSA Abhöraktionen und deren Spielraum müssen seitens eingeweihter Politiker, Richter und Geheimdienstoffizieller trotzdem so groß gewesen sein, dass die Bush-Administration Mitte 2004 Teile des neuen NSA Abhörprogramms einstellte bzw. veränderte. Bei der ganzen Geschichte sollte man auch nicht vergessen, dass erst kürzlich dem US-Verteidigungsministerium Befugnisse eingeräumt wurden, im Inland Spionage zu betreiben und es noch eine lange Liste anderer US-Geheimdienste gibt, die ebenso forsch an's Werk gehen wie die NSA, CIA, DIA oder das FBI, wenn es der Präsident verlangt. Dazu der Hinweis auf die aktuellen Beiträge The Military is Spying on Americans und More Erosion of Police Oversight in the U.S. von Bruce Schneier und auf den Artikel Pentagon accused of spying on Americans des Christian Science Monitor.

Für uns Europäer und alle anderen Staaten bedeutet das, dass wir erst recht jederzeit Freiwild für die US-Geheimdienste und das Lauschsystem der NSA sind. Das müsste jedem spätestens seit der CIA-Folter-Affäre und angesichts der pervers-obszönen Haltung der Bush-Administration zu internationalen Abkommen und Konventionen klar sein.